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Kommentar

Assoziierungsabkommen mit Ukraine: Niederländer sagen "Nee" und bei Putin knallen die Korken

Das niederländische "Nee" zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine mag für die EU ein Schlag ins Gesicht sein. Doch für Wladimir Putin ist es ein dicker Schmatzer. Aus dem Kreml schallt es "ätsch, bätsch!"

Für Wladimir Putin ist das Nein der Niederlande zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ukraine ein Sieg

Wladimir Putin dürfte auf das Nein der Niederlande zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ukraine ein Sieg mit einem Gläschen angestoßen haben

Die Niederländer haben gesprochen: In einem Referendum lehnten sie ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der ab. Jenes Assoziierungsabkommen, das im November 2013 ein Feuer entzündete, das bis heute brennt. Jenes Assoziierungabkommen, das Hundertatusende Ukrainer auf den Maidan trieb und der Regierung von Wiktor Janukowytsch zum Verhängnis wurde. Und letzendlich jenes Assozierungsabkommen, das zu Russlands Militärintervention auf der Krim und im Donbass führte. 

Und nun dieses Nein. Für viele ein Schicksalsreferendum. Denn längst ging es dabei nicht um ein mit der Ukraine. Es ging um Weltpolitik.

Wenn Wladimir Putin und Geert Wilders knutschen

Dafür gesorgt haben ausgerechnet die Befürworter des Abkommens. Sie verwandelten das Referendum in eine Abstimmung über die EU-Politik gegenüber Russland, der Ukraine und Putin. Wie? Die Antwort auf diese Frage liefert ein Plakat, das in den vergangenen Wochen die Amsterdamer Metro zierte: Wladmir Putin und Geert Wilders vereinigt in einem Kuss. "Diese Liebe kennt nur Verlierer", hieß es dabei in großen Lettern über der Bildmontage.

Ein Nein zum Assoziierungsabkommen würde einem Verrat an der Ukraine gleichkommen und nicht nur in die Hände der Rechtspopulisten spielen, sondern auch in die von Putin, proklamierten die Befürworter. Eine Verknüpfung, die nach hinten gehen sollte. Denn nun sieht ein Nein zum Assoziierungsabkommen wie ein Ja zu Putin aus.

Und Putin wäre nicht Putin, wenn er daraus kein politisches Kapital schlagen würde. 

Es waren nicht die Zölle, die Kiew in die Arme von Brüssel treiben 

Der niederländische Rechtspopulist , der den Kreml-Chef so wirkungsvoll auf den Plakaten abschmatzt, gehört zu den rabiatesten Gegnern des Abkommens. In einer seltsamen Koalition aus EU-Skeptikern und Linkssozialisten malte er vor allem zwei Schreckensszenarien an die Wand: Überflutung des europäischen Arbeitsmarktes mit billigen ukrainischen Arbeitern oder der EU-Beitritt eines lädierten und korrupten Landes. 

Und auch wenn die Ukrainer es abstreiten mögen, so war es nicht die Aussicht auf niedrigere Zölle, die Kiew in die Arme von Brüssel trieb. Es war die Hoffnung auf einen EU-Beitritt, und sei er auch erst in 50 Jahren realisierbar, die die Ukrainer einen Bruch mit dem großen Bruder in Kauf nehmen ließ.

"Das habt ihr vom maroden Westen"

Mit dem Referendum haben die Niederländer aber nun den Ukrainern fast buchstäblich ins Gesicht geschrien: Wir wollen euch nicht haben. Ein Ergebnis, das bei die Sektkorken knallen lässt. Denn für die Ukraine, und alle anderen ehemaligen Ostblock-Staaten, die es sich überlegen, ihr gleich zu tun, heißt es: "Das habt ihr davon, sich dem maroden Westen zuzuwenden. Und unser Gas ist auch Futsch" - um es mit den Worten Moskaus auszudrücken. Und fast meint man aus den Gemächern des Kreml ein "ätsch, bätsch" vernehmen zu können.

Auch innenpolitisch kommt das Ergebnis des Referendums Putin mehr als nur gelegen. Denn wie kann man den eigenen Landsleuten besser zeigen, dass es im Westen nichts zu holen gibt, als mit dem niederländischen "Nee".

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