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Kommentar

Assoziierungsabkommen mit Ukraine: Niederländer sagen "Nee" und bei Putin knallen die Korken

Das niederländische "Nee" zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine mag für die EU ein Schlag ins Gesicht sein. Doch für Wladimir Putin ist es ein dicker Schmatzer. Aus dem Kreml schallt es "ätsch, bätsch!"

Für Wladimir Putin ist das Nein der Niederlande zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ukraine ein Sieg

Wladimir Putin dürfte auf das Nein der Niederlande zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ukraine ein Sieg mit einem Gläschen angestoßen haben

Die Niederländer haben gesprochen: In einem Referendum lehnten sie ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Jenes Assoziierungsabkommen, das im November 2013 ein Feuer entzündete, das bis heute brennt. Jenes Assoziierungabkommen, das Hundertatusende Ukrainer auf den Maidan trieb und der Regierung von Wiktor Janukowytsch zum Verhängnis wurde. Und letzendlich jenes Assozierungsabkommen, das zu Russlands Militärintervention auf der Krim und im Donbass führte. 

Und nun dieses Nein. Für viele ein Schicksalsreferendum. Denn längst ging es dabei nicht um ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine. Es ging um Weltpolitik.

Wenn Wladimir Putin und Geert Wilders knutschen

Dafür gesorgt haben ausgerechnet die Befürworter des Abkommens. Sie verwandelten das Referendum in eine Abstimmung über die EU-Politik gegenüber Russland, der Ukraine und Putin. Wie? Die Antwort auf diese Frage liefert ein Plakat, das in den vergangenen Wochen die Amsterdamer Metro zierte: Wladmir Putin und Geert Wilders vereinigt in einem Kuss. "Diese Liebe kennt nur Verlierer", hieß es dabei in großen Lettern über der Bildmontage.

Ein Nein zum Assoziierungsabkommen würde einem Verrat an der Ukraine gleichkommen und nicht nur in die Hände der Rechtspopulisten spielen, sondern auch in die von Putin, proklamierten die Befürworter. Eine Verknüpfung, die nach hinten gehen sollte. Denn nun sieht ein Nein zum Assoziierungsabkommen wie ein Ja zu Putin aus.

Und Putin wäre nicht Putin, wenn er daraus kein politisches Kapital schlagen würde. 

Es waren nicht die Zölle, die Kiew in die Arme von Brüssel treiben 

Der niederländische Rechtspopulist Wilders, der den Kreml-Chef so wirkungsvoll auf den Plakaten abschmatzt, gehört zu den rabiatesten Gegnern des Abkommens. In einer seltsamen Koalition aus EU-Skeptikern und Linkssozialisten malte er vor allem zwei Schreckensszenarien an die Wand: Überflutung des europäischen Arbeitsmarktes mit billigen ukrainischen Arbeitern oder der EU-Beitritt eines lädierten und korrupten Landes. 

Und auch wenn die Ukrainer es abstreiten mögen, so war es nicht die Aussicht auf niedrigere Zölle, die Kiew in die Arme von Brüssel trieb. Es war die Hoffnung auf einen EU-Beitritt, und sei er auch erst in 50 Jahren realisierbar, die die Ukrainer einen Bruch mit dem großen Bruder Russland in Kauf nehmen ließ.

"Das habt ihr vom maroden Westen"

Mit dem Referendum haben die Niederländer aber nun den Ukrainern fast buchstäblich ins Gesicht geschrien: Wir wollen euch nicht haben. Ein Ergebnis, das bei Putin die Sektkorken knallen lässt. Denn für die Ukraine, und alle anderen ehemaligen Ostblock-Staaten, die es sich überlegen, ihr gleich zu tun, heißt es: "Das habt ihr davon, sich dem maroden Westen zuzuwenden. Und unser Gas ist auch Futsch" - um es mit den Worten Moskaus auszudrücken. Und fast meint man aus den Gemächern des Kreml ein "ätsch, bätsch" vernehmen zu können.

Auch innenpolitisch kommt das Ergebnis des Referendums Putin mehr als nur gelegen. Denn wie kann man den eigenen Landsleuten besser zeigen, dass es im Westen nichts zu holen gibt, als mit dem niederländischen "Nee".

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.