Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Serbien sendet die Europäische Union ein Signal der Unterstützung an die pro-europäischen Kräfte in dem Balkan-Land: In Luxemburg wurde ein sogenanntes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) unterzeichnet, das auch die Möglichkeit zu späteren Beitrittsverhandlungen eröffnet. Es tritt jedoch erst in Kraft, wenn Serbien nachweislich alles tut, um mutmaßliche Kriegsverbrecher zu verhaften und an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag auszuliefern. Ob dies der Fall ist, müssen die Außenminister der 27 EU-Staaten später einstimmig entscheiden. Vor allem geht es um die Ergreifung des serbischen Ex-Generals Ratko Mladic.
Belgrad sichert Zusammenarbeit mit UN-Tribunal zu
Serbiens Vize-Regierungschef Bozidar Djelic, der das Abkommen in Anwesenheit von Staatspräsident Boris Tadic unterzeichnete, sagte unter Anspielung auf die Parlamentswahl am 11. Mai: "Wir werden in den kommenden Wochen aufgefordert sein, eine mutige Entscheidung für unsere europäische Zukunft zu treffen." Serbien werde "seinen vollen Beitrag zu Europa und all seinen Werten leisten", versicherte Djelic. "Und das bedeutet auch uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal." Serbiens Außenminister Vuk Jeremic wertete das Abkommen als "wichtige politische Erklärung, dass die Tür Europas für Serbien offen ist."
"Dies ist ein glücklicher Tag", sagte der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel, derzeit EU-Ratsvorsitzender. Serbien müsse aber auch seine Bereitschaft zeigen, mit den anderen EU-Staaten zusammenzuarbeiten. EU-Chefdiplomat Javier Solana zeigte sich überzeugt, dass vor allem die junge Generation Serbiens ihre Zukunft in Europa sehe. "Aber auch für Europa ist das wichtig. Denn Europa ist nicht vollständig ohne alle Länder des westlichen Balkans", sagte Solana. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn versicherte: "Sie sind niemals alleine auf dem Weg nach Europa. Bleiben sie auf diesem Weg."
"Wir sind sehr zufrieden. Es ist eine Geste an die Serben, dass wir wollen, dass sie Teil Europas werden. Und die Voraussetzungen dafür werden uneingeschränkt aufrechterhalten", sagte ein Sprecher der niederländischen Regierung, die ebenso wie Belgien auf die Einschränkung bestanden hatte. Die Niederlande hatten auch durchgesetzt, dass ohne einstimmige Billigung der Minister kein sonst übliches Interimsabkommen abgeschlossen werden darf, mit dem üblicherweise die Regeln eines SAA schon vor der offiziellen Ratifizierung in die Praxis umgesetzt werden.
Kostunica: Verfassungswidriger und antistaatlicher Akt
In Serbien ist der Vertrag umstritten. Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos widersetzt sich der scheidende Ministerpräsident Vojislav Kostunica dem Abkommen. Er argumentiert, die Unterschrift bedeute eine serbische Anerkennung der Unabhängigkeit der südlichen Provinz Kosovo. Die Unterzeichnung sei ein "verfassungswidriger und antistaatlicher" Akt, sagte Kostunica. Dessen DSS-Partei drohte bereits mit gesetzlichen Maßnahmen gegen den pro-europäischen Präsidenten Tadic.
