HOME
+++ Ticker +++

Geplatzte Jamaika-Sondierung: Junge Union Düsseldorf fordert "sofortigen Rücktritt" von Merkel

SPD-Stegner: "Neuwahlen wären Armutszeugnis" +++ Lindner schließt Wiederaufnahme von Jamaika-Verhandlung klar aus +++ CSU-Scheuer nimmt FDP in Schutz +++ Alle Entwicklungen des Tages im stern-Ticker.

Junge Union Düsseldorf fordert "sofortigen Rücktritt" von Merkel

Außerdem solle Angela Merkel im Falle von Neuwahlen nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten, forderte der Kreisvorsitzende der JU Düsseldorf

Tag drei nach dem furiosen Scheitern der -Sondierungen von Union, FDP und Grünen. In der SPD werden Stimmen laut, das "Nein" zu einer Neuauflage der Großen Koalition zu überdenken, die FDP bleibt dagegen bei ihrem "Nein" zu einem zweiten Jamaika-Anlauf. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt weitere Gäste zur Regierungskrise.

Die Entwicklungen des Tages im -Ticker:+

+++ 19.19 Uhr: Steinmeier spricht mit Schulz über Auswege aus Regierungskrise +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am Donnerstag mit SPD-Chef Martin Schulz über Auswege aus der Regierungskrise. Schulz hat eine Regierungsbeteiligung bisher strikt ausgeschlossen und sich für Neuwahlen ausgesprochen. Dagegen rief Steinmeier nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen am Montag alle Parteien auf, sich ihrer Verantwortung für eine Regierungsbildung zu stellen.

+++ 15.41 Uhr: Schulz: "SPD ist sich Verantwortung vollständig bewusst" +++

Für die SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz in der verfahrenen Lage nach dem Jamaika-Scheitern das Wohl des Landes vor Parteiinteressen. "Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur vor seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag. Es sei gut, dass der Bundespräsident die Initiative ergriffen habe. "Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden", sagte Schulz.

+++ 15.22 Uhr: Rücktrittsforderungen an Merkel aus den Reihen der Jungen Union +++

Die Junge Union Düsseldorf hat den "sofortigen Rücktritt" von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende gefordert. Zudem solle die Bundeskanzlerin im Falle von Neuwahlen nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten, sagte der Kreisvorsitzende der JU Düsseldorf, Ulrich Wensel, der Nachrichtenagentur AFP. Die Union habe Merkel das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu verdanken.

"Wir kritisieren, dass sie daraus keine Konsequenzen zieht", fügte Wensel hinzu. Er warf Merkel vor, an ihrer politischen Ausrichtung nichts ändern zu wollen. Die JU Düsseldorf beschloss am Dienstagabend einen Antrag, in dem sie Merkels Rücktritt als Parteichefin fordert. Auch die gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche zeigten, "dass der Kanzlerin persönlicher Machterhalt wichtiger scheint als die inhaltlichen Positionen der CDU".In den Sondierungen habe Merkel den Positionen der Grünen zugeneigt, kritisierte Wensel. "Unser natürlicher Partner ist jedoch die FDP. Mit denen haben wir viel mehr politische Schnittmengen."

+++ 14.02 Uhr: Lindner schließt erneute Verhandlungen über Jamaika klar aus +++

FDP-Chef Christian Lindner ist Darstellungen entgegengetreten, dass erneute Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht ausgeschlossen sind. "Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus", sagte Lindner "Spiegel Online". Er fügte hinzu: "Die Gespräche zu einer Jamaika-Konstellation haben wir aufgrund widersprüchlicher Inhalte beendet. Danach haben die Grünen mit Verschwörungstheorien und Anfeindungen bestätigt, dass es nie das notwendige Vertrauensverhältnis gab. Auf absehbare Zeit ist daher eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene für die FDP nicht vorstellbar."

Zuvor entstand der Eindruck, dass solche Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt nicht kategorisch ausgeschlossen seien. Die Hürden seien aber hoch, sagte Generalsekretärin Nicola Beer am Mittwoch dem Sender n-tv. "Es müsste ein komplett anderes Paket auf den Tisch." Wenn es möglich sei, "eine moderne Republik zu bauen in den nächsten Jahren, sind wir die letzten, die sich Gesprächen verweigern".

+++ 13.03 Uhr: Grüne wollen gesprächsbereit und eigenständig bleiben +++

Die Grünen zeigen sich weiterhin offen für Sondierungsgespräche und betonen ihren eigenständigen Kurs als Partei der linken Mitte. "Wir Grüne sind und bleiben gesprächsbereit", heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag an diesem Samstag in Berlin. Man sei bereit, "bei unklaren Mehrheitsverhältnissen eine stabile Regierungskoalition zu bilden."

In seinem Antrag erkennt der Bundesvorstand auch die Kritik von Teilen der Partei an der großen Kompromissbereitschaft des grünen Sondierungsteams in den Jamaika-Gesprächen mit Union und FDP an: "Weil wir wirklich etwas erreichen wollten, sind wir auf der Suche nach Kompromissen auch an unsere Schmerzgrenze gegangen, mitunter auch darüber." Eine Einigung hätte "harte und schmerzhafte" Kompromisse etwa in der Flüchtlings-, Außen-, Europa- und Steuerpolitik beinhaltet. Der Grünen-Vorstand kritisiert deutlich die FDP, die "inhaltlich unbegründet und nicht verantwortlich" die Jamaika-Gespräche abgebrochen habe. 

+++ 12.55 Uhr: SPD in schwerer See +++

stern-Herausgeber Andreas Petzold analysiert bei Facebook live die Lage und beantwortet Ihre Fragen zur Jamaika-Krise.


+++ 12.32 Uhr: Stegner: "Neuwahlen wären Armutszeugnis" +++

Die SPD will nach den Worten ihres Parteivizes Ralf Stegner Neuwahlen vermeiden, sich aber nicht für eine Fortsetzung der großen Koalition hergeben. "Neuwahlen wären ein Armutszeugnis", sagte der schleswig-holsteinische Landeschef Nachrichtenagentur DPA. Zu Wochenbeginn hatte die SPD-Spitze nach dem Jamaika-Aus auf Vorschlag von Parteichef Martin Schulz noch einstimmig folgenden Beschluss gefasst: "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht."

+++ 11.22 Uhr: FDP schließt Neuverhandlung nicht kategorisch aus +++

 Die FDP schließt erneute Verhandlungen über eine Koalition mit Union und Grünen nicht kategorisch aus. Die Hürden seien aber hoch, sagte Generalsekretärin Nicola Beer dem Nachrichtensender n-tv. "Es müsste ein komplett anderes Paket auf den Tisch", sagte sie, ohne auf Details einzugehen. "Wenn es wirklich möglich wäre, eine moderne Republik zu bauen in den nächsten Jahren, sind wir die letzten, die sich Gesprächen verweigern." Zugleich sagte sie aber, auf die Frage, was passieren müsste, damit die FDP wieder offen für neue Jamaika-Verhandlungen wäre: "Mir fehlt wirklich die Fantasie, dass das geht."


+++ 11.05 Uhr: CSU-Scheuer nimmt FDP in Schutz +++

Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist nach den Worten von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nicht einseitig der FDP anzulasten. "Beim FDP-Bashing mach' ich nicht mit", sagte Scheuer. Die Verhandlungen seien auch wegen der Grünen gescheitert. Man habe vier Wochen erlebt, wo man stellenweise mit zwei grünen Parteien verhandelt habe. Was längst geeint war, sei am nächsten Morgen wieder aufgemacht worden. Mit dem Arbeitsstil tue man sich schwer, Verträge zu erreichen. Fraktionsvize Jürgen Trittin habe einen Riesenanteil daran, dass die Grünen nicht regierten. Scheuer bezeichnete die Grünen als "Nichtregierungsorganisation". Vor möglichen Neuwahlen müsse man nun zunächst auf die SPD, die "Schmollende Partei Deutschlands" blicken, sagte Scheuer.

+++ 10.41 Uhr: Auch AfD fordert Termin beim Bundespräsidenten +++ 

Die AfD fühlt sich in den Beratungen über eine Regierungsbildung übergangen. "Im Sinne unserer Demokratie ist es angezeigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die AfD-Spitze zu Gesprächen über die aktuelle Lage nach dem peinlichen Scheitern der Jamaika-Koalitionäre einlädt", sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Schließlich hätten fast 13 Prozent der Wähler die AfD zur drittstärksten Kraft im Bundestag gemacht. Diese Gruppe dürfe das Staatsoberhaupt nicht einfach ignorieren. "Die AfD erwartet daher im Namen der Wähler einen Gesprächstermin beim Bundespräsidenten", forderte sie.

Die AfD hatte nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen erklärt, in Deutschland gebe es seit der Bundestagswahl eine "bürgerliche Mehrheit" von Union, FDP und AfD. Allerdings hatten schon vor der Bundestagswahl vom 24. September alle anderen Parteien erklärt, eine Koalition mit der AfD komme für sie nicht infrage. Die AfD hatte ihrerseits eine Koalition mit der CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgeschlossen.

+++ 10.21 Das FDP-Präsidiumsmitglied Wissing: "Wurden von Merkel verletzt +++

Die FDP fühlt sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerst schlecht behandelt. Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sagte der "Heilbronner Stimme" mit Blick auf die Verhandlungsführung Merkels in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition: "Die Kanzlerin dachte wohl, dass uns Ämter so sehr reizen, dass wir unsere Inhalte hintenan stellen. Das ist nicht nur falsch, es hat uns am Ende auch sehr verletzt." Die CDU-Vorsitzende habe "die Lage völlig falsch eingeschätzt". Wissing, der auch stellvertretender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist, sagte weiter: "Wir fühlten uns komplett missverstanden." 

+++ 9.06 Uhr: SPD-Vize Schäfer-Gümbel gegen GroKo-Neuauflage +++

Angesichts der festgefahrenen Lage nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung hingewiesen. Diese im Grundgesetz vorgesehene Option müsse jetzt auch in Gesprächen erörtert werden, sagte Schäfer-Gümbel im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies dazu auch auf die Erfahrung in Hessen, wo der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch im Jahr 2008 lange geschäftsführend im Amt war.

Diese Zeit einer geschäftsführenden Landesregierung mit wechselnden Mehrheiten, also faktisch eine Minderheitsregierung, habe "für die Demokratie vieles gebracht", sagte der hessische SPD-Vorsitzende. So sei es etwa zu Debatten jenseits der Koalitionsgrenzen gekommen. Der SPD-Vize sprach sich zugleich gegen eine Neuauflage der großen Koalition im Bund aus. Der Dauerzustand eines solchen Bündnisses stärke nur die politischen Ränder, sagte Schäfer-Gümbel. Zudem sei die Union in den letzten Monaten der großen Koalition vertragsbrüchig geworden.

+++ 8.52 Uhr: EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm: Gemeinwohl im Blick behalten +++

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen die Parteien an ihre Verantwortung für das Gemeinwohl erinnert. "Das Ausland schaut mit Sorge auf Deutschland", sagte der bayerische Landesbischof der "Rheinischen Post". Er appelliere daher "an alle politisch Verantwortlichen, in dieser Situation das parteiübergreifende Gemeinwohl unseres Landes fest im Blick zu behalten". Deutschland habe viel zu verlieren, mahnte Bedford-Strohm. Eine hart erarbeitete politische Kultur von Stabilität und Verlässlichkeit stehe auf dem Spiel.

+++ 8.15 Uhr: Claudia Roth fordert Umdenken der SPD +++

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen die SPD aufgefordert, ihre Absage an eine große Koalition zu überdenken. "Jetzt geht es darum, mit dem Wahlergebnis verantwortlich umzugehen. Wir brauchen jetzt eine Haltung der SPD", sagte die Bundestags-Vizepräsidentin Roth im Bayerischen Rundfunk. Es sei nun die Aufgabe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, "zu überlegen, wie kriegt man es hin, die SPD nochmal dazu zu bewegen, ernsthaft darüber nachzudenken".

Die Grüne, die an den Sondierungen mit Union und FDP teilgenommen hatte, äußerte sich skeptisch über eine Minderheitsregierung. "Eine Minderheitsregierung wäre eine Möglichkeit, aber wir sind nicht in Skandinavien, haben diese Tradition nicht." Steinmeier führt diese Woche Gespräche mit den Parteivorsitzenden. Ziel ist es, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden, nachdem die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Koalition geplatzt waren.

+++ 8.11 Uhr Wirtschaft warnt vor Hängepartie +++

Die deutsche Wirtschaft hat vor einer zu langen Hängepartie bei der Regierungsbildung gewarnt. "Aktuell geht es der deutschen Wirtschaft erfreulicherweise gut", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, dem "Handelsblatt". "Angesichts der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung weltweit ist es aber wichtig, dass wir nicht lange ohne handlungsfähige Regierung bleiben." Unter anderem müssten wichtige Weichen bei den Themen Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur gestellt werden. Die deutsche Wirtschaft stelle sich darauf ein, dass sich die Phase der politischen Unwägbarkeiten noch bis ins nächste Jahr hinziehen könne.

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, warnte: "Der Unwille zu gemeinschaftlichem Regieren führt auf vielen Politikfeldern zu einem politischen Vakuum, das andere schnell füllen werden." Er mahnte rasche Fortschritte an. "Je länger die Regierungsbildung nun dauert, desto größer wird die Ungeduld unserer Unternehmen." Die gute Wirtschaftslage sei kein Freifahrtschein zum Ausruhen auf Erreichtem.

+++ 5.56 Uhr: SPD: Abgeordneter Kahrs ruft Partei zu Gesprächsbereitschaft auf +++

Am Donnerstag will der Bundespräsident mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz Möglichkeiten ausloten, doch noch zu einer neuen Regierung zu kommen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, rief seine Partei zu Gesprächsbereitschaft auf. "Man muss mit dem Bundespräsidenten offen reden, ohne gleich auf dem eigenen Standpunkt zu beharren", sagte er "Bild". "Das sehen die Spitzen der Partei und Fraktion auch so." Die SPD-Spitze hatte seit der Bundestagswahl eine erneute große Koalition immer kategorisch ausgeschlossen. Am Dienstag aber trauten sich erste Politiker aus den Reihen der Sozialdemokraten, den Beschluss der Parteispitze gegen ein solches Bündnis zu kritisieren.

+++ 5.50 Uhr: Kubicki weist Schuldvorwurf an FDP zurück +++

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei sei schuld an einer möglichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestags. Dies könne ebenso gut der vorgehalten werden, sagte der Bundestagsvizepräsident dem stern. "Ihr Weg in die große Koalition wäre einfacher gewesen, als es Jamaika je war", fügte Kubicki hinzu. Die Jamaika-Sondierungen zwischen FDP, Union und Grünen seien außer an Sachfragen auch an fehlendem gegenseitigem Vertrauen gescheitert. "Es gab kein menschliches Grundvertrauen", sagte Kubicki. 


+++ 5.06 Verdi.Chef Bsirske warnt vor Stillstand +++

-Chef Frank Bsirske hat vor politischem Stillstand bis zur Bildung einer neuen Regierung gewarnt. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen seien Pragmatismus und Verantwortungsbewusstsein geboten, sagte Bsirske der Nachrichtenagentur DPA.

Mit Blick auf die laufenden Beratungen von Bundespräsident mit den Parteivorsitzenden sagte Bsirske: "Es ist vernünftig, den Akteuren Zeit zu geben, sich zu rütteln." Allerdings seien auch alle in der Verantwortung, die Zeit bis zu einer neuen Regierung inhaltlich zu füllen. "Es ist eine Probe, ob es die Bereitschaft gibt, zu handeln."

So hätten sich CDU/CSU, FDP und Grüne etwa im Grundsatz bereits auf Verbesserungen bei der Pflege geeinigt, etwa auf eine Mindestpersonalausstattung von Kliniken und Altenheimen mit Pflegekräften. Auch bei der Sicherung der Rente und der Digitalisierung gebe es dringenden Handlungsbedarf. Der "Passauer Neuen Presse" sagte der Verdi-Chef, bestimmte Vorhaben könnten auch "unter den Bedingungen einer geschäftsführenden Bundesregierung mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen werden". 

+++ 2.22 Uhr: Grüner kritisiert Steinmeiers Vorgehen +++

Der Grünen-Politiker Sven Giegold hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seines Umgangs mit der Krise nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen kritisiert. "Ich würde mir einen Bundespräsidenten wünschen, der deutlich härtere Worte wählt und den Parteien nicht signalisiert: Wenn Ihr Neuwahlen wollt, dann kriegt Ihr auch Neuwahlen", sagte der Europaabgeordnete der "Berliner Zeitung". "Der Bundespräsident sollte mehr Unabhängigkeit von den Parteien demonstrieren." Giegold warnte vor Zuständen wie in der Weimarer Republik. "Damals wurden die Zyklen, in denen es neue Regierungen gab, immer kürzer", sagte er.

+++ 21.19 Uhr: Lindner: Neuer Anlauf für Jamaika macht "keinen Sinn" +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jamaika-Sondierungen beklagt. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel "so gut wie keine Unterstützung für unsere Kompromissvorschläge erhalten", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In der FDP habe es die Wahrnehmung gegeben, "dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen". Lindner weiter: "Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen." Ein neuer Anlauf im Jamaika-Format macht demnach Lindners zufolge "keinen Sinn".


+++ 0.00 Uhr: Steinmeier empfängt Seehofer +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft um 14.00 Uhr mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zusammen. Er setzt damit nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition seine Gespräche mit den Parteichefs fort. Nach dem Gespräch mit Seehofer will Steinmeier auch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zusammenkommen.

Lesen Sie Interviews und Reportagen zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen in der aktuellen Ausgabe des  , die nach dem Scheitern der Koalitionssondierungen bereits am Mittwoch erscheint. Das aktuelle Heft beleuchtet alle Hintergründe der Jamaika-Krise, klärt, wie es dazu kommen konnte und zeigt die politischen Folgen auf.


wue/fs / DPA / AFP