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Politiker-Nebenjobs: "Reiner Berufspolitiker kein Idealmodell"

Reinhard Göhner ist Abgeordneter und Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände - einen Konflikt sieht er darin nicht. Unions-Fraktionschef Kauder springt dem Wirtschaftslobbyist zur Seite.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Doppelrolle von Reinhard Göhner als CDU-Abgeordneter und Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgebervereinigungen (BDA) verteidigt. Göhner sei der Meinung, dass er seine beiden Tätigkeiten miteinander vereinbaren könne, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Ich sehe keine Notwendigkeit, diese Diskussion fortzusetzen. Jeder Politiker müsse für sich selber entscheiden, ob er die Doppelbelastung leisten könne. "Der reine Berufspolitiker, der sich nicht mehr beruflich engagieren darf, ist für mich nicht das Idealmodell."

Göhner, der seit 1983 für die CDU im Bundestag sitzt und von 1991 bis 1993 parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium war, ist seit zehn Jahren BDA-Hauptgeschäftsführer sowie BDA-Präsidiumsmitglied. Seine Doppeltätigkeit ist schon über Jahre Anlass für Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der Druck nahm zu, nachdem Göhners Fraktionskollege Norbert Röttgen angesichts massiver Kritik auf einen Wechsel an die Spitze des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) verzichtet hatte. Der 53-jährige Jurist Göhner hat die Vorwürfe eines Interessenkonflikts zurückgewiesen und sieht sich selbst in einer Vorbildrolle.

Respekt für Röttgen

Kauder lehnte einen Ehrenkodex für Politiker ab, wie ihn die FDP fordert. "Das ist eine populistische Forderung, die nicht weiter führt." Zur Entscheidung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, auf den Posten des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu verzichten, sagte Kauder: "Das nötigt Respekt ab. Ich freue mich, dass er sein Abgeordnetenmandat behält und in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion bleibt."

Keine Personaldebatte beim BDA

Rückendeckung erhielt Göhner auch von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Wir haben mit dem Modell gute Erfahrungen gesammelt", sagte Hundt in Berlin. Der Arbeitgeberverband habe keine Personaldebatte und lasse sich "auch keine aufzwingen". Göhner habe seine Aufgabe immer erfolgreich erfüllt und zwar parteipolitisch unabhängig.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Göhner in der Zeitung "Neue Westfälische" dazu auf, sich ein Beispiel an Röttgen zu nehmen und auf seinen BDA-Posten zu verzichten: "Im Parlament haben hauptamtliche Lobbyisten nichts zu suchen".

Doppelfunktion vor allem ein Zeitproblem

Für den SPD-Politiker Johannes Kahrs ist die Vereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Verbandsposten lediglich eine Frage des Zeit- und Arbeitsaufwands. Er selbst würde sich nicht zutrauen, neben dem Mandat "noch einen zweiten hauptamtlichen Job hinzukriegen", sagte der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" der SPD-Bundestagsfraktion der "Frankfurter Rundschau". Zur "moralischen Instanz" wolle er sich in dieser Frage aber nicht aufschwingen.

Kahrs verwies darauf, dass BDA-Geschäftsführer Reinhard Göhner von der CDU ebenso als Kandidat aufgestellt worden sei wie hauptamtliche Gewerkschaftsvertreter von der SPD. Wenn Partei, Arbeitgeber und Wähler eine solche Nebentätigkeit zuließen, "dann ist das eben so". Die Zugehörigkeit von Abgeordneten zu Lobby-Verbänden störe ihn nicht, so lange er wisse, von wem die Abgeordneten bezahlt würden, sagte Kahrs. Wenn sie etwas zu einem Thema sagten, das ihren Verband angehe, "dann kann man das auch einsortieren". Andererseits sollten sie zu bestimmten Themen "lieber schweigen". Der Ältestenrat des Bundestages solle eine klare Abgrenzungsregelung erarbeiten.

Politische Interessenkonflikten

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Jürgen W. Falter führt Bundestagsabgeordnete die Nebentätigkeit als Vertreter eines Interessenverbandes zwangsläufig in einen Interessenkonflikt. "Rein rechtlich spricht nichts gegen derartige Doppelfunktionen, politisch aber eine ganze Menge", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Dies gelte gleichermaßen für Gewerkschaftsfunktionäre im Bundestag.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters