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Berater: Die heimliche Macht

Gerster, Schröder, Merkel: Sie alle vertrauen auf Politikberater. Wer hinter den Kulissen die Strippen zieht - und wer seriös arbeitet

Wie viele Wiener Schnitzel Hans Erich Bilges im Jahr wohl vertilgt? Es könnten locker hundert sein. Fast täglich tafelt er im Berliner Promi-Restaurant "Borchardt". Ungeheuer wichtig sieht das aus, wie er beim Schnitzelessen Strippen zieht. Eine Hand am Handy, eine an der Gabel.

Bilges, einst Mitglied der "Bild"-Chefredaktion, und sein alter "Bild"-Spezi Hans-Hermann Tiedje sitzen im Vorstand der Berliner PR-Agentur WMP EuroCom AG. Die beiden Altmeister der fetten Überschrift lassen sich teuer dafür bezahlen, ihre Kunden in die Schlagzeilen zu bringen - oder sie rauszuhalten. Im Aufsichtsrat sitzen Prominente, an der Spitze für 40 000 Euro im Jahr Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Momentan allerdings bräuchte die Wirtschaft-Medien-Politik-AG selbst jemanden, der ihr das Image poliert. Seit herausgekommen ist, dass sie mit Florian Gerster, dem selbstherrlichen Chef der Bundesanstalt für Arbeit, einen Beratervertrag über 1,3 Millionen Euro abgeschlossen hat, stecken Bilges, Tiedje & Co in der Tinte. Ihr Ziel, die schwerfällige Anstalt in besserem Licht erscheinen zu lassen, haben die Imagebastler aus der Alten- Jacobstraße spektakulär verfehlt. "Die WMP hätte Gerster sagen müssen: Schreiben Sie um Gottes willen den Auftrag aus. Denn wenn das rauskommt, sind Sie fällig, Herr Gerster", sagt Marco Althaus, SPD-Wahlkampfplaner und Autor eines Handbuchs für Politikberatung. Er sorgt sich um den Ruf der Zunft: "Es darf uns doch nicht scheißegal sein, wie das Geschäft betrieben wird."

Grundregel: Transparenz

Die WMP-Chefs haben eine Grundregel des PR-Geschäfts missachtet: Transparenz! Das hatte schon der Frankfurter Kontakthändler Moritz Hunzinger vergessen. Als der stern seine Machenschaften aufdeckte, wurde sein Klient, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), gefeuert. Damals bemühte sich die Zunft, den Eindruck zu erwecken, Hunzinger sei nur ein einzelnes schwarzes Schaf. Nun drängt sich aber die Frage auf: Sind Hunzinger und die WMP-Vorständler Bilges und Tiedje typisch für die ganze Szene?

In der boomenden Branche der Politikberatung tummeln sich schillernde Kontaktanbahner, aber auch hoch seriöse Demoskopen, renommierte Professoren und weltweit agierende Unternehmensberater. Alle profitieren davon, dass die Politik nicht mehr allein klarkommt. Den Ministern fehlt die Medienkompetenz, den Beamten die Fachkenntnis, den Parteien die Datenbasis. Es gibt drei Gruppen:

- Forscher und Unternehmensberater liefern allgemeine Gutachten oder auch detaillierte Politikkonzepte. Fast jedes Ministerium hat wissenschaftliche Bei- oder Sachverständigenräte. Für neue Probleme werden gern Kommissionen eingesetzt - etwa unter Leitung von Bert Rürup, Peter Hartz oder Roman Herzog.

- Medienberater, Public-Relations- und Werbeagenturen: Die Betreuung reicht von Werbekampagnen über die Erstellung von Kommunikationsstrategien bis zum Fernsehtraining. Bis zum Fall Gerster war Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, der Finanzminister Hans Eichel berät, das bekannteste Beispiel.

- Lobbyisten: Die früher starken Verbände werden immer mehr durch die Hauptstadtvertretungen der Konzerne verdrängt. Eine zunehmende Rolle spielen "Public-Affairs"-Firmen, die vor allem auch für ausländische Unternehmen den Zugang zur Politik organisieren. Besonders schnell wächst ECC Kohtes Klewes.

Wenn klar ist, wer für wen arbeitet, wessen Interessen er vertritt und von wem er sein Geld bekommt, ist dagegen nichts zu sagen. Politik wird immer komplexer, da sind professionelle Berater wichtiger denn je. In den USA, England oder Frankreich gehören sie längst zum politischen Alltag. Doch der plötzliche Beraterboom in Berlin hat die Grenzen verwischt, immer wieder sorgen Grenzgänger und Doppelagenten für Misstrauen.

Politiker als Berater

Unternehmen, Verbände und Agenturen verpflichten gern aktive oder ehemalige Politiker wie den CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner, der zugleich Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ist. Für wen handelt er zurzeit im Vermittlungsausschuss die Reformen am Arbeitsmarkt aus? FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt ist zugleich Vorstand der WMP. Ist er aus persönlicher Überzeugung für den EU-Beitritt der Türkei oder weil die türkische Regierung ein WMP-Kunde ist?

Der ehemalige Düsseldorfer Bundesratsminister Detlev Samland (SPD) ist heute Public-Affairs-Chef der Agentur ECC Kohtes Klewes. Bekommt er Termine im Kanzleramt, weil er ein SPD-Mann ist oder weil er große Unternehmen vertritt? Samland gilt als einer der Big Shots des wuchernden Gewerbes. Von WMP grenzt er sich ab: "Wir haben keine Genschers oder Waigels, die einen anrufen und sagen: Red mal mit dem!" Warum Lobbyismus, anders als in den USA, solch ein Dunkelmann-Image hat, versteht er nicht: "Ist es ein Problem, wenn Amnesty International versucht, die Politik des Entwicklungshilfeministeriums zu beeinflussen?" Das schlechte Image ärgert auch einen Profi wie Guido Knott, den Leiter der Konzernrepräsentanz des Energieriesen Eon. Er wehrt sich gegen die "Schlammlawinen", die derzeit über die Zunft gekippt würden. Aus seiner Sicht helfen Lobbyisten dabei, "Politik zumeist besser, praktikabler und häufig auch verständlicher zu gestalten".

In den USA würde sich niemand über ein Beraterverträglein wundern, wie Gerster es mit der WMP geschlossen hat. Dort ist es normal, dass Politiker oder Behörden, sogar die CIA, PR-Firmen engagieren, um ihr Image zu polieren. Wie nahtlos PR und Politik in den USA zusammenarbeiten, zeigt der Fall der Pentagon-Sprecherin Victoria Clarke. Bevor sie bei Rumsfeld anheuerte, leitete sie das Washingtoner Büro von Hill & Knowlton. Eine der weltgrößten PR-Firmen hatte für 10,8 Millionen Dollar (von der kuweitischen Regierung) schon den ersten Golfkrieg unter Vater Bush mediengerecht verkauft.

Von amerikanischen Zuständen ist man in Deutschland weit entfernt. Noch ist es eine kleine Zunft, in der jeder jeden kennt und jeder über jeden herzieht. "Großkotz", "Scharlatan", "Leichtgewicht" - was man unter dem Siegel der Verschwiegenheit über einige Granden der Branche zu hören bekommt, ist abenteuerlich. Ein angesehener Berater ätzte über einen Problemfall: "Der schleppt dem Metzgermeister im Sauerland drei Abgeordnete zum Abendessen ran, damit der sich groß fühlt. Dazu kommen dann noch drei Nutten, und fertig ist der gelungene Abend." Peter Radunski, früher CDU-Politiker, heute bei der Agentur Publicis Public Relations zitiert warnend die Bitte des französischen Werbepapstes Jacques Séguéla: "Sagt meiner Mutter nicht, dass ich bei einer Werbeagentur arbeite. Sie denkt, ich bin Pianist in einem Bordell."

Statistisch kommen auf einen Volksvertreter in Berlin 2,7 Lobbyisten. Rund 30 Agenturen betreiben "Public Affairs", und zahllose Konzernrepräsentanzen drängeln sich ums Brandenburger Tor. Dazwischen schwirren Einzelberater durch die Szene. Einer von ihnen ist Jürgen Merschmeier, 57, Gründer und Geschäftsführer des Büros für Politik und Kommunikation Polikomm. Er bietet laut Eigenwerbung "Politik für alle Lebenslagen". Der ehemalige CDU-Sprecher und Vertraute von Ex-Generalsekretär Heiner Geißler ist heute bei Sabine Christiansen unter Vertrag, um für ihre TV-Talkshow Gäste zu vermitteln. War es Zufall, dass Geißler während der Kohl-Schwarzgeld-Affäre besonders häufig in Christiansens Show auftreten durfte?

Einer der buntesten Vögel der Szene ist der Germanist, Sozialwissenschaftler und Brecht-Fan Klaus Kocks, in der Branche wegen seiner flotten Sprüche "Graf Kocks" genannt. Schon als VW-Markenvorstand langte er gern zu: "Bevor Pi?ch und ich einen Maybach kaufen, machen wir lieber in Bad Oldesloe einen Puff auf." Kocks schmückt sich gern mit seinen guten Kontakten zu Kanzler Schröder und dem Niedersachsen Sigmar Gabriel, er findet das allgemeine Gemähre unverständlich: "Die Abhängigkeit von Beratern ist noch gar nicht hoch genug. Man kann nicht ständig über die Sinndefizite in der Politik klagen und dann sagen: Die Politiker dürfen sich aber keine gescheiten Berater holen." Betonung auf "gescheit".

Karl Lauterbach, ehemals Mitglied der Rürup-Kommission, ist einer der einflussreichsten wissenschaftlichen Berater der rot-grünen Bundesregierung. Der Mann mit der Fliege, dem stets akkurat gekämmten Seitenscheitel und dem SPD-Parteibuch ist Professor am Kölner Institut für Gesundheitsökonomie. Seit Jahr und Tag hält er einen "sehr engen" Kontakt zu Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die beiden duzen sich und "telefonieren mehrmals die Woche" (Lauterbach). Wie stark sein Einfluss ist, kann man am Thema Bürgerversicherung ablesen. Erst war die Ministerin dagegen, sie befürchtete, es könnte unpopulär sein, wenn man an die Miet- und Zinseinnahmen der Leute gehe. So erbost war der Kanzler darüber, dass er die Rürup-Kommission schon auflösen wollte. Aber Lauterbach gab nicht nach. Es sei ein "harter Fight" gewesen, sagt er heute, nun habe er die Ministerin und fast die gesamte SPD auf seiner Seite. Die Blaupause für eine sozialdemokratische Gesundheitsreform lag im Grunde schon vor, als Ulla Schmidt Ministerin wurde - bei Lauterbach in seinem Institut: "Viele Konzepte hatten wir schon im Computer."

Schröders Duz-Freund

Wenn Kanzler Schröders Zahlen im Keller sind, schaut Manfred Güllner, 62, in seinen Bildschirm. Schröder und der Forsa-Meinungsforscher duzen sich, sie kennen sich seit Anfang der 70er Jahre, wie Güllner sich frotzelnd erinnert, "als der Schröder noch ein kleiner Juso-Schreihals war". Seit den 80ern berät er ihn regelmäßig. Der angesehene Demoskop hat direkten Zugang zum Kanzler ("Das war meine Bedingung"), auf seinem Schreibtisch steht ein Extratelefon, dessen Durchwahl nur das Kanzleramt kennt. In hektischen Zeiten rufe Schröder mehrfach pro Woche an und frage: "Wie sind die Werte? Tut sich was?" Manchmal ja. Im Wahlkampf 2002 war Güllner der Erste, der Schröder signalisierte: "Die Sache ist noch nicht verloren. Es gibt noch genug Unentschlossene, aber die brauchen ein Thema." Da lief, was für ein Glück, die Elbe über ihr Ufer, und George W. Bush drängte in den Irak. Güllner: "Schröder hat die Ängste der Menschen gespürt. Wir konnten belegen, dass sie real sind. Ich sage also nicht, greif das Thema Irak auf, sondern er spürt das und holt sich dann bei mir die Rückkopplung."

Wie man aus einem Aktenordner einen Menschen aus Fleisch und Blut macht, das wusste Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (SPD) einmal sehr gut. Der ehemalige hessische Regierungssprecher, der auch bei der "Tagesschau" und dem TV-Sender Vox gearbeitet hat, bezieht 510 Euro Tagessatz vom Finanzministerium dafür, dass er Hans Eichel in allen Medienlagen berät. Ihm ist es gelungen, den farblosen Minister als sympathischen Sparer zu verkaufen, der bei Ikea einkauft und sich beim Putzen die Bandscheiben ruiniert. Gern vermittelt er seinen Kunden Eichel auch an seine Kundin Sabine Christiansen, für die er Gäste aus dem Regierungslager rekrutiert. Klemmt?s mal, bespricht er am Samstag noch schnell mit Kanzleramtschef Frank Steinmeier, wer in die Sendung könnte. Interessenskollisionen sieht Schmidt-Deguelle nicht, sondern eher eine "ideale Symbiose".

Warum sind die Politiker auf der Suche nach neuen Ratgebern? Ein Macher wie Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke kann mit den üblichen wissenschaftlichen Gutachten nicht mehr viel anfangen. Die dicken Bände voller Zahlen und Statistiken werden bei einem Fototermin feierlich übergeben und wandern dann in die Schubladen. Auf der Jahrestagung des Elitezirkels der deutschsprachigen Ökonomen, dem Verein für Socialpolitik, sagte er: "Wir fragen derzeit lieber Unternehmensberater wie McKinsey oder Berger, wenn wir schnell ein Politikkonzept brauchen."

Der Unternehmensberater Roland Berger, 66, ist der oberste Networker der Deutschland AG, das US-Magazin "Business Week" hält ihn für den "am besten vernetzten Mann in Germany". Er arbeitet für die Deutsche Bank wie für Daimler- Chrysler, er geht bei Stoiber und Schröder ein und aus. Er ist Mitglied von Experten-Gremien wie der Rürup-Kommisson. Obendrein ist Berger Aktionär und Aufsichtsrat bei WMP. Sieht er da keine Interessenkollision? "Nein, ich bin ja nicht in der Exekutive tätig. Wir sprechen im Aufsichtsrat nicht über Kundendaten. Vom Mandat der Bundesanstalt für Arbeit habe ich aus der Presse erfahren." Persönlich übe er Politikberatung nur "nebenher" aus. "Dafür gibt es weder Auftrag noch Honorar. Wir unterhalten uns über Themen, in erster Linie Wirtschaftsfragen, in denen ich kompetent bin. Wenn ich für Gerhard Schröder eine Gesprächsrunde aus der Wirtschaft zusammenstelle, ist dies ein Freundschaftsdienst." Um den Zugang zur Macht muss sich auch Jürgen Kluge, Deutschland-Chef der Unternehmensberatung McKinsey, keine Sorgen machen: "Politiker reden mit uns, weil wir eine gesunde, unabhängige Faktenbasis schaffen können." Seine Firma werde gefragt, weil die Ministerien mit neuen Fragen konfrontiert würden: "Bisher dominierte das Verwaltungsdenken, in dem sich eine Fehlervermeidungskultur entwickelt hat."

Problem für die Bürokratie

Wie hilflos die klassische Bürokratie manchmal vor neuen Problemen steht, zeigt folgender Fall: Mitarbeiter der Deutschen Börse und des Bundesverbandes Deutscher Banken wirkten an der Gesetzgebung zu den in Deutschland lange nicht zugelassenen, hochriskanten Hedge-Fonds mit. Die Bankleute wechselten für einige Zeit ins Bundesfinanzministerium, wurden aber weiter von ihren bisherigen Arbeitgebern bezahlt. Wurde hier der Bock zum Gärtner gemacht? Der CDU-Abgeordnete Dietrich Austermann fürchtet "denkbar schlimmste Tendenzen".

Einen Tabubruch begingen in diesem Jahr die CDU und McKinsey. Für die Sozialreformtruppe unter der Leitung von Alt-Bundespräsident Herzog stellte die Düsseldorfer Firma nicht nur ein Mitglied, sondern zog auch gleich in die Berliner Parteizentrale ein. Die Geschäftsstelle der Kommission wurde je zur Hälfte mit "Meckies" (Branchen-Jargon für McKinsey-Leute) und Mitarbeitern des Konrad-Adenauer-Hauses besetzt. McKinsey-Chef Kluge bestreitet, dass seine Berater auch die politischen Inhalte geprägt hätten: "Wir machen keine Ideologie-Beratung. Wenn wir uns auf irgendeine politische Richtung festlegen würden, dann hätten wir ein Problem."

Das haben Mitglieder der Kommission anders erlebt. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer: "Ich bin vor allem wegen McKinsey aus der Herzog-Kommission ausgezogen. McKinsey hat gesagt, was richtig ist, und die Politiker haben sich dem angeschlossen." Nämlich: die Krankenversicherung zu privatisieren und auf eine Kopfprämie umzustellen - Beschlüsse, die Seehofer nicht gefielen. Detailfragen wehrt Ex-Bundespräsident Herzog ab: "Da müssen Sie McKinsey fragen." Heiner Lueg, Abteilungsleiter im Adenauerhaus, wirbt um Verständnis: "Man muss bedenken, dass der Bundespräsident im 70. Lebensjahr ist. Er kann sich kompetent zu den Zahlen gar nicht äußern."

Mit der Hoheit über die Zahlen hatten die Berater praktisch die Macht über die Inhalte - und keiner bekam es mit. Im Staub, den der Fall Gerster aufwirbelt, geht der Blick fürs Wesentliche verloren - den Machtverlust der Politik. McKinsey-Chef Kluge: "Wir müssen wieder zurück zur Politik. Die Kommissionen können die Probleme nicht lösen, sie können nur die Fakten klarmachen. Wir haben in Deutschland einen Mangel an politischer Führung."

Andreas Hoidn-Borchers, Tilman Gerwien, Claus Lutterbeck, Kerstin Schneider, Hans-Peter Schütz, Lorenz Wolf-Doettinchem