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Bundespräsident: Köhler provoziert mit Merkel-Rede

Es war ein Paukenschlag. Mit einer tagespolitischen Rede hat Bundespräsident Horst Köhler die Politik zu weiteren Reformen aufgerufen. Auffällig war, dass er in besonders vielen Punkten mit der Union übereinstimmte.

Von Florian Güßgen

Er begann 15 Minuten zu spät, aber was dann folgte war ein Paukenschlag. Mit einer offenen und überraschend tagespolitischen Rede hat Bundespräsident Horst Köhler die wirtschaftliche Situation Deutschlands analysiert und die Politik zu einer umfassenden Reformoffensive aufgefordert. "Deutschland ist sich selbst untreu geworden", sagte das Staatsoberhaupt bei einer Veranstaltung des Arbeitgeberverbandes BDA in Berlin. Die Arbeitslosigkeit sei das zentrale Problem, deren Bekämpfung alles andere untergeordnet werden müsse. "Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit", sagte Köhler. Er forderte konkrete Schritte, um den Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen: "Niedrigere Arbeitskosten, ein flexibler Arbeitsmarkt, ein vernünftiges und einfaches Steuersystem und deutlich weniger Bürokratie. All das wird uns helfen, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen."

Übereinstimmung mit CDU-Positionen

Köhlers Rede ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Selten hat ein Bundespräsident sich mit vergleichbar konkreten Aussagen in eine tagesaktuelle politische Debatte eingemischt - auch Roman Herzog nicht, dessen "Ruckrede" von 1997 immer zum Vergleich herangezogen wird. Zwar las Köhler der gesamten politischen Klasse in Berlin die Leviten, machte sich aber vor allem konkrete Forderungen der Union zu eigen. Köhler unterstützte nicht nur eine baldige Senkung der Unternehmenssteuern, sondern forderte auch eine komplette Abkoppelung der Sozialversicherungskosten vom Lohn sowie, allerdings nur indirekt, Änderungen am umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz (ADG). Die beiden letzten Punkte entsprechen Forderungen von CDU-Chefin Angela Merkel. Für seine Ansprache erntete Köhler am Dienstag "standing ovations", der Beifall hielt sehr lange an. Köhlers Aussagen haben Gewicht, nicht nur von Amts wegen. Als Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) gilt er als Wirtschaftsexperte, jemand, der weiß, wovon er spricht. Gleichzeitig dürfte das Gesagte einigen Politikern bitter aufstoßen. Mit seinen Äußerungen trieb Köhler, der mit den Stimmen von CDU und FDP in sein Amt gewählt worden war, die Erwartungen an den so genannten "Job-Gipfel" weiter in die Höhe. Am Donnerstag kommen Bundeskanzler Gerhard Schröder, CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber im Kanzleramt zusammen.

Soll der Bundespräsident in der Tagespolitik Position beziehen?

An den Anfang seiner Rede stellte Köhler eine ernüchternde Analyse der Situation des Landes. Die Rekordarbeitslosigkeit von über 5,2 Millionen Arbeitslosen im Februar und der Schuldenstand des Landes verdeutlichen nach seiner Ansicht die Misere des Landes. Diese Arbeitslosigkeit bezeichnete er dabei als strukturelles, dauerhaftes Problem, das nicht nur mit einer verbesserten Konjunktur behoben werden könne. Zwar lobte der Bundespräsident auch die "Agenda 2010" der Bundesregierung als einen "mutigen Schritt", forderte aber gleichzeitig weitere Reformen. Dabei müsse jede Maßnahme der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen und ihr untergeordnet werden. "Wir brauchen Vorfahrt für Arbeit", sagte Köhler. "Was anderen Zielen dient - und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig."

Sozialversicherungsbeiträge vom Lohn lösen

Köhler drang auf eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten, deren Höhe ein "Kernproblem" der Wirtschaft darstellten, weil sie Arbeit verteuerten. Damit, so die Ansicht Köhlers, würde es Unternehmern erschwert, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Bundespräsident schlug deshalb vor, die Kosten für die Sozialversicherungen - gemeint sind Krankenversicherung, Renten- und Pflegeversicherung sowie Arbeitslosenversicherung - komplett vom Lohn zu entkoppeln. "Am wirkungsvollsten wäre es, die Kosten der sozialen Sicherung völlig vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln". Die Kosten für Firmen würde so gemindert werden.

Schützenhilfe für Merkel

Mit dieser Position stellt sich der Bundespräsident eindeutig auf die Seite Angela Merkels. In der unionsinternen Debatte zwischen CDU und CSU über eine Reform der Krankenversicherung hatten Merkel und die CDU sich vehement für das Konzept einer Kopfpauschale eingesetzt. Diese Prämie wäre für jeden gleich und hätte nichts mit dem Lohn zu tun. Die Arbeitgeber würde sie entlasten. Merkel hatte vorgeschlagen, Bedürftige finanziell zu unterstützen, einen sozialen Ausgleich zu schaffen, um Ungerechtigkeiten auszubügeln. Sie hatte allerdings nicht erklären können, wie dieser soziale Ausgleich zu finanzieren sei. CDU und CSU konnten sich letzten Endes nur auf eine verwässerte Version des Pauschalensystems einigen. Aber auch andere Vorschläge zur Senkung der Lohnnebenkosten sind in der Diskussion. Das gleiche Ziel könnte durch eine Verminderung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erreicht werden. Auch das ist eine Forderung, mit der Merkel am Donnerstag ins Kanzleramt fahren will. Köhlers Unterstützung hat sie seit Dienstag sicher. Eine weitere Möglichkeit, die Nebenkosten zu senken, bestünde darin, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Diese Position ist in der Union noch nicht mehrheitsfähig, aber vor allem die Ministerpräsidenten der Länder - einerlei ob SPD- oder CDU-regiert - unterstützen sie. Durch eine höhere Mehrwertsteuer könnten Bund und Länder Einnahmen erzielen, ohne dass diese auf die Lohnkosten durchschlagen würden.

"Unser Steuersystem schreckt ab"

Als weiteren Schritt forderte Köhler eine Reform des Steuersystems. "Unser Steuersystem schreckt ab, vor allem Investoren", sagte er. Köhler forderte, auch dies eine tagespolitische Äußerung, eine Senkung der Unternehmenssteuern. "Ich halte es für richtig, im Vorgriff auf eine umfassende Steuerreform mit einer Verbesserung der Unternehmensbesteuerung zu beginnen." Diese seien im europäischen Vergleich einfach zu hoch. Union und FDP dringen derzeit auf eine rasche Senkung der Tarife für Betriebe, die rot-grüne Regierung hat sich zu ersten Schritten bereit erklärt. Das Thema steht bei dem Job-Gipfel am Donnerstag auf der Tagesordnung. Mit seiner Rede erhöhte Köhler auch in diesem Punkt den Druck auf die Regierung. Gleichzeitig appellierte er an die Politik, Subventionen zu kürzen. Damit zielt er vor allem auf die Union ab, die sich noch gegen eine Streichung der Eigenheimzulage sträubt.

Ohrfeige für die Regierung

Eine regelrechte Ohrfeige versetzte Köhler der Regierung bei seiner Forderung nach einem Abbau der Bürokratie. Der Bundespräsident zitierte den französischen Staatstheoretiker Montesquieu: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen", zitierte er. Obwohl er es nicht ausdrücklich erwähnte, wurde deutlich, dass Köhler mit seiner Forderung auch auf das Antidiskriminierungsgesetz abstellte. Union, FDP und Teile der SPD fürchten, dass das Gesetz, das in einigen Punkte über Vorgaben der EU hinausgeht, einen Bürokratiewust schafft. Merkel will Änderungen am Donnerstag zum Gespräch bringen, Kanzler Schröder hat sich jedoch eindeutig hinter das Gesetz gestellt, vor allem, weil es auch der Diskriminierung Behinderter im Alltag entgegenwirkt. Unmittelbar nach der Präsidenten-Rede veteidigte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter das ADG im Fernsehsender "Phoenix": "Das ADG hebt Benachteiligung auf. Im arbeitsrechtlichen Bereich geht es nicht über Europa hinaus. Im privatrechtlichen Teil bin ich der Auffassung, dass wir die Diskriminierung von Behinderten nicht zulassen sollten." FDP-Chef Guido Westerwelle sagte "Phoenix", das Gesetz müsse auf jeden Fall "beerdigt" werden. "Das kostet Arbeitsplätze und bringt keine.", sagte er. Überdies schlug Köhler vor, einen Expertenrat einzusetzen, der jedes Gesetz darauf überprüft, ob es mehr Bürokratie schafft oder nicht.

Bildung und Innovation als Standbein

Köhler forderte Politik und Unternehmen auf, Bildung und Forschung in Deutschland zu fördern. Dies sei "das zweite Standbein", um die Wirtschaft des Landes wieder in Schwung zu bringen. Köhler bezichtigte die Wirtschaft, gerade Innovation innerhalb einer Firma häufig zu ersticken.