Arbeitgebertag Wenn Mindestlohn, dann einheitlich


Natürlich hält Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt jeden gesetzlichen Eingriff in die Lohnfindung für Satanismus. Das sagte er auf dem Berliner Arbeitgebertag mindestens dreimal. Aber: Wenn schon Mindestlohn, dann lieber flächendeckend. Die Kanzlerin gab Kontra.
Von Lutz Kinkel

Die Luft im großen Saal des Berliner Maritim-Hotels ist zum Schneiden dick. 1000 Gäste quetschen sich auf den Stuhlreihen, entlang der Wände drängeln sich Journalisten. Überall Mikrofone, Kameras, Notizblöcke. Wohl selten hat ein Arbeitgebertag so gierige Aufmerksamkeit produziert. Ist aber auch kein Wunder bei diesen Themen: Wie verhält sich der Bundesverband der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu den Mondgagen der Manager? Wie zum Mindestlohn? Kurz: Wie halten Sie es mit der sozialen Gerechtigkeit, Herr Hundt?

BDA-Chef Dieter Hundt ergreift mit sorgenschwerer Miene das Wort. Natürlich lobt er jede Reform, die den Unternehmen Geld in die Kasse spült: die Unternehmenssteuerreform, den Abbau der Bürokratie, die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung, die Rente mit 67. Und natürlich geißelt er all das, was die Unternehmen zusätzliches Geld kostet: die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, die schlechte schulische Ausbildung von Jugendlichen. "Das alles ist ein bisschen viel Stillstand und Rückschritt", poltert Hundt. Er will, dass die große Koalition trotz voller Steuerkassen weiter aufs Tempo drückt und zum Beispiel den Kündigungsschutz lockert. Er verlangt nach der Reformkanzlerin. Er verdammt die Wohlfühlkanzlerin.

Das war zu erwarten. Anderes nicht.

Hundt spricht von "Maßlosigkeit"

Hatte Hundt am Morgen noch im Deutschlandfunk gesagt, die Debatte um Managergehälter sei überflüssig, so argumentiert er jetzt, es könne den Unternehmern nicht gleichgültig sein, wenn ein paar schwarze Schafe den ganzen Berufsstand in Verruf brächten. Er spricht von "unternehmensbedrohenden Fehlentscheidungen", von "Millionenabfindungen", von "Maßlosigkeit" und "schlechten Beispielen". Aber bitte: "Wer glaubt, das per Gesetzt regeln zu können, ist auf dem Holzweg." Dieser Satz geht in Richtung SPD, die just eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um rechtliche Möglichkeiten zu prüfen.

Dann kommt Hundt zum Mindestlohn. Natürlich hält er jede Form von Mindestlohn für Satanismus, den neuen Post-Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro für, so wörtlich, für eine Katastrophe. Mittendrin aber fällt ein Satz, der jeden Kenner nachdenklich stimmt. "Solche branchenbezogenen Lohnfestsetzungen sind schlimmer als ein pauschaler gesetzlicher Mindestlohn!" Applaus im Publikum. Was das heißt, ist unschwer zu dechiffrieren: Wenn schon, dann lieber ein niedriger, flächendeckender Mindestlohn als das permanente Hickhack um einzelne Branchen. Die SPD und einzelne Wirtschaftspolitiker der Union sehen das genauso. Aus BDA-Kreisen heißt es am Rande der Veranstaltung, ein Korridor von 6 bis 7 Euro pro Stunde sei denkbar. Ist das die Wende in der Debatte um die Mindestlöhne? Der entscheidende neue Spin? Knickt Angela Merkel ein?

Im Wahlkampf ist die Luft dicker

Den Mindestlohn, so die Kanzlerin, sollen die Tarifparteien weiterhin unter sich aushandeln. Sie wolle es noch mal klar sagen, um Missverständnisse zu vermeiden: "Ich bin gegen den gesetzlichen Mindestlohn." Allerdings weist sie darauf hin, dass weite Teile der Wirtschaft, vor allem im Dienstleistungsbereich, schon jetzt nicht mehr in ein Tarifsystem eingebunden sind. Für diese Branchen will die SPD das Mindestarbeitsbedingungsgesetz von 1952 einsetzen, um Mindestlöhne durchzudrücken. Merkel geht darauf nicht ein. Sie lässt vielmehr durchblicken, dass sie es lieber hätte, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich der Sache annähmen.

Mindestlohn. Managergehälter. Soziale Gerechtigkeit. Es kommt auf diesem Arbeitgebertag nicht zu einer harten Konfrontation. Aber die Themen sind gesetzt. Hundt schwant vermutlich, dass er an Lösungen mitarbeiten muss. Denn die Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg stehen vor der Tür. Und im Wahlkampf kann die Luft noch dicker werden als im Berliner Maritim-Hotel.


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