Arbeitgebertag

Die Arbeitsministerin hat Zoff mit den Arbeitgebern. Für die einen ist es Kapitalismuskritik, für andere purer Populismus. In der Union reicht das für eine Rücktrittsforderung.

Die SPD bleibt im Koalitionsstreit um das Rentenpaket hart. Die SPD stehe "komplett" zu dem in der Koalition vereinbarten Renten-Gesamtpaket und trage auch die von der Union eingebrachten Vorhaben mit, sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. "Ich erwarte, dass diese Verlässlichkeit und Vertragstreue für alle gilt", fügte Bas mit Blick auf den Koalitionspartner hinzu. Auch der SPD-Ko-Parteichef, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), lehnte Änderungen an dem Paket ab. Die Junge Union bekräftigte derweil ihre Kritik.

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Grenzen müssen geschützt werden, die der EU, und wenn das nicht genügend klappt, wie es gegenwärtig der Fall ist, machen wir auch was an unseren Grenzen. Wir haben jedenfalls jetzt den Schutz an den Grenzen zur Schweiz, zu Österreich, zu Tschechien und Polen verstärkt, um sicherzustellen, dass wir verhindern können, dass da einfach Leute durchgewunken werden. Es sind so viele, die über den Balkan oder über das Mittelmeer durch viele Länder Europas ziehen und das erste Mal in Deutschland einen Asylantrag stellen. Das kann kein vernünftiges System sein. Deshalb müssen wir uns verabreden mit den anderen, wie wir das machen. Das scheint in Europa jetzt zu gelingen."

Der eine fordert "massive staatliche Unterstützungsprogramme", der andere mahnt zum Sparen: Wie sich Robert Habeck und Christian Lindner auf dem Arbeitgebertag einen offenen Schlagabtausch liefern – ohne klaren Sieger.

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Und deshalb ist es so wie damals: Die freiheitliche Welt hat Westberlin nicht preisgegeben, weil sie sich damit selbst preisgegeben hätte. Und so können und dürfen wir die Ukraine heute nicht preisgeben. Deshalb haben wir gegen Putins Russland beispiellose Sanktionen verhängt. Sanktionen, die wirken. Und ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie deutlich gemacht haben, dass die deutsche Wirtschaft diese Sanktionen aus Überzeugung mitträgt. Und natürlich wussten wir und wissen wir, dass unsere Solidarität mit der Ukraine auch Konsequenzen haben wird. Zum Beispiel, dass obwohl es keine Sanktionen beim Gas gibt und beim Import, es trotzdem dazu kommen kann, dass diese entsprechenden Lieferungen nicht mehr erfolgen, wie wir das gerade überwiegend erleben. Und deshalb will ich ausdrücklich noch einmal unterstreichen. Ich danke der deutschen Wirtschaft für die Solidarität, für die Haltung, mit der es möglich ist, dass wir gemeinsam in dieser Situation zusammenstehen. Schönen Dank dafür. Und wir können heute sagen, im Januar des kommenden Jahres werden die ersten dieser neuen Terminals ihre Tätigkeit aufnehmen, werden Pipeline-Verbindungen ausgebaut und aufgebaut sein. Und am Ende des nächsten Jahres haben wir wohl Importmöglichkeiten. In Wilhelmshaven, in Stade, in Brunsbüttel, in Lubmin. An vier Orten mindestens. Und sind dann in der Lage, all das Gas, was wir brauchen, zu importieren. Unabhängig von Russland. Wer hätte gedacht, dass dieses Land das in so kurzer Zeit schafft? Ich bin darüber sehr stolz. Wir haben dafür gesorgt, dass Kohlekraftwerke wieder in Betrieb gehen und dass keine vom Netz gehen. Auch das ist etwas, was dafür sorgt, dass wir weniger Gas verbrauchen, um Strom zu produzieren. Eine notwendige und richtige Entscheidung. Und, Herr Dulger, wir werden dafür Sorge tragen, dass es möglich ist, dass die süddeutschen Atomkraftwerke im Januar, Februar, März noch laufen können, damit es in keinem Fall zu einem Engpass im deutschen Stromnetz kommt. Und wir können nach all diesen Vorbereitungen jetzt und in dieser Situation sagen, wir kommen wohl durch diesen Winter. Wer hätte das vor einiger Zeit gedacht? Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich ausgezahlt. Wir kommen wohl durch diesen Winter, und das ist eine gute Botschaft in dieser Zeit."