Arbeitgebertag

Die Arbeitsministerin hat Zoff mit den Arbeitgebern. Für die einen ist es Kapitalismuskritik, für andere purer Populismus. In der Union reicht das für eine Rücktrittsforderung.

Der Arbeitgebertag wird überschattet vom Streit ums Rentenpaket. Vor allem die Arbeitsministerin hat einen schweren Stand. Die Ungeduld in der Wirtschaft steigt.

Die SPD bleibt im Koalitionsstreit um das Rentenpaket hart. Die SPD stehe "komplett" zu dem in der Koalition vereinbarten Renten-Gesamtpaket und trage auch die von der Union eingebrachten Vorhaben mit, sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. "Ich erwarte, dass diese Verlässlichkeit und Vertragstreue für alle gilt", fügte Bas mit Blick auf den Koalitionspartner hinzu. Auch der SPD-Ko-Parteichef, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), lehnte Änderungen an dem Paket ab. Die Junge Union bekräftigte derweil ihre Kritik.

Auf dem Arbeitgebertag ist fast das halbe Kabinett vertreten. Den Auftakt macht die Wirtschaftsministerin. Sie hat eine klare Botschaft an die schwarz-rote Koalition.

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Grenzen müssen geschützt werden, die der EU, und wenn das nicht genügend klappt, wie es gegenwärtig der Fall ist, machen wir auch was an unseren Grenzen. Wir haben jedenfalls jetzt den Schutz an den Grenzen zur Schweiz, zu Österreich, zu Tschechien und Polen verstärkt, um sicherzustellen, dass wir verhindern können, dass da einfach Leute durchgewunken werden. Es sind so viele, die über den Balkan oder über das Mittelmeer durch viele Länder Europas ziehen und das erste Mal in Deutschland einen Asylantrag stellen. Das kann kein vernünftiges System sein. Deshalb müssen wir uns verabreden mit den anderen, wie wir das machen. Das scheint in Europa jetzt zu gelingen."