Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat den von der Koalition angestrebten Post-Mindestlohn scharf kritisiert. Ein Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro für das Verteilen von Briefen vernichte Arbeitsplätze in der Branche und verhindere Investitionen, sagte Hundt auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Dieser Mindestlohn liege um 30 Prozent über dem Durchschnittslohn im Postbereich. Den Wettbewerbern der Deutschen Post werde gesetzlich ein Lohn aufgezwungen.
Dass die Post einen Mindestlohn durchsetzen wolle, um ihre Marktführerschaft zu sichern, sei verständlich, aber nicht im Interesse von Wettbewerb und Verbrauchern. Das Entsendegesetz solle Lohndumping durch den Einsatz ausländischer Firmen in Deutschland verhindern. Nun diene es dazu, einen Mindestlohn in immer mehr Branchen einzuführen.
Er fürchtet, dass andere Ex-Staatskonzerne oder marktbeherrschende Unternehmen nachziehen könnten, um sich per Mindestlohn vor Konkurrenten zu schützen. Auch deshalb ist für den Arbeitgeber-Präsidenten das Desaster bei der Post "schlimmer als ein pauschaler gesetzlicher Mindestlohn". Am liebsten würde Hundt jedoch jegliche gesetzliche Lohnregelung verhindern. "Gesetzliche Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze", sagte er. Leittragende des pauschalen Mindestlohns wären in erster Linie nicht die Unternehmen, sondern Arbeitslose, die keine Ausbildung hätten.
Deutschland sei unverändert ein Hochlohnland. Zugleich sei wichtig, im Niedriglohnbereich Jobs für Menschen zu schaffen, die keine Ausbildung hätten oder seit Jahren arbeitslos seien, betonte der Arbeitgeberpräsident. Die Aufnahme der Briefdienstleister in das Entsendegesetz soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.
