Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn eine klare Absage erteilt, wie er beim Koalitionspartner SPD erwogen wird. "Es wird keinen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn geben", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. "Deswegen können wir diese Diskussion jetzt auch zu den Akten legen, jedenfalls für diese Legislaturperiode."
Zugleich sagte Merkel zu, sie halte an dem Ziel fest, die Lohnnebenkosten von derzeit rund 42 Prozent unter die Marke von 40 Prozent zu senken. Die Koalition werde allen Spielraum, der etwa bei der Bundesagentur für Arbeit entstehe, für weitere Beitragssenkungen nutzen. Mit ihr werde es keine Maßnahmen geben, die der BA neue Kosten aufbürdeten und damit Beitragssenkungen konterkarierten. Zum Jahresanfang 2007 senkt die Koalition den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2,3 Prozentpunkte auf dann 4,2 Prozent.
Merkel ging damit indirekt auf einen Vorstoß aus ihrer CDU ein, die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I stärker an die Beschäftigungsdauer zu koppeln und für Ältere auf bis zu zwei Jahre auszudehnen. Ein entsprechender Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers soll Ende November auf dem CDU-Bundesparteitag beschlossen werden. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hatte zuvor namentlich Arbeitsminister Franz Müntefering dafür gelobt, dass dieser und die SPD den Rüttgers-Vorstoß ablehnten.
