Die Bundesregierung verzichtet angesichts der Belastungen aus der Finanzkrise und dem Milliarden-Konjunkturpaket darauf, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auf dem Arbeitgebertag in Berlin betonte Kanzlerin Angela Merkel, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts werde nicht aufgegeben und wäre ohne die Finanzkrise 2011 auch erreicht worden. Nun solle es innerhalb der nächsten Wahlperiode geschafft werden.
In der Kabinettsvorlage für das Konjunkturpaket, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: Die Bundesregierung werde alles tun, "um einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung baldmöglichst zu erreichen". Das ursprüngliche Zieldatum 2011 sei "aus heutiger Sicht" aber nicht zu realisieren.
Merkel erklärte ferner, dass sie beim Finanzgipfel in Washington auf schnelle Verhandlungen über eine neue Welt-Finanzordnung drängen will. Sie erwarte, dass der Gipfel ein Mandat für solche Verhandlungen erteilen wird. "Diese Verhandlungen dürfen nicht verschleppt werden", forderte sie. Sie dürften nicht Jahre dauern, sondern "sollten in Monaten abgeschlossen werden".
Die Ausgangsbasis zur Bewältigung der aktuellen Probleme sei für Deutschland gut. "Es kann uns gelingen, in absehbarer Zeit wieder an die drei Aufschwungjahre anzuknüpfen", sagte sie. "Wir werden etwas tun, dass es auch 2010 wieder besser werden kann."
Das Konjunkturpaket umfasst nach den derzeitigen Planungen 15 Maßnahmen. Ein ursprünglich angeregtes Sonderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz mit zusätzlich 100 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt wird nicht mehr genannt. Auch gibt es offenbar nur noch beim Umfang für zusätzliche Verkehrsinvestitionen Dissens: Geplant sind je eine Milliarde in 2009 und 2010, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) möchte diese Beträge dagegen halbieren.
