HARTZ-REFORM Weiter keine Einigung bei Hartz-Plänen in Sicht


Auch nach der Vorstellung des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarkts ist zwischen den Parteien keine Annäherung in Sicht.

Seehofer: Konzept enthält »viel bürokratischen Mist«

Auch nach der Vorstellung des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarkts ist zwischen den Parteien keine Annäherung in Sicht. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und Fraktionschef Ludwig Stiegler appellierten am Samstag an die Union, ihre Blockadehaltung gegen die Vorschläge der Regierungskommission aufzugeben. Es sei verantwortungslos, sich einer konstruktiven Debatte zu entziehen, sagte Müntefering der dpa. Der auch für Teile der Arbeitspolitik zuständige Gesundheitsexperte im Unionsführungsteam, Horst Seehofer (CSU), sagte dagegen, das Konzept enthalte »viel bürokratischen Mist«. FDP-Parteichef Guido Westerwelle sprach von einem »schwachen Ergebnis«.

Auch in der Wirtschaft lagen die Meinungen einen Tag nach Vorstellung des 343-Seiten starken Abschlussberichts durch den Kommission-Vorsitzenden Peter Hartz noch weit auseinander. So kritisierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die am Freitag präsentierten Pläne als verfehlt. BDA-Präsident Dieter Hundt sagte der »Bild«-Zeitung: »Es wird sich in vielen Fällen weiterhin lohnen, Sozialleistungen zu empfangen, statt zu arbeiten.«

Modellrechnung lassen nur 200.000 neue Arbeitsplätze durch Hartz-Pläne erwarten

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte dagegen eine schnelle Umsetzung der Hartz-Pläne. Michael Rogowski, BDI- Präsident und Kommissionsmitglied, erklärte im Deutschlandradio Berlin: »Lasst uns wenigstens die positiven Dinge in diesem Konzept angehen, sofort. Ich habe auch nichts dagegen, wenn die Regierung sagt, wir machen das Paket in Summe.« Gleichzeitig betonte er jedoch, dass nur durch die vorgeschlagene Verbesserung der Verwaltung zwei Millionen Arbeitslose nicht wieder in Arbeit gebracht werden könnten.

Nach einer Modellrechnung des Schweizer Prognos-Instituts entstehen selbst bei einer vollständigen Umsetzung der Hartz- Vorschläge höchstens 200 000 neuen Arbeitsplätze, wie der »Spiegel« berichtete. Die Prognos-Ökonomen halten demnach das Ziel der Hartz- Kommission für unrealistisch, die Zahl der Arbeitslosen bis Ende 2005 zu halbieren.

Müntefering sagte mit Blick auf die Union in einem dpa-Gespräch, die Verantwortlichen für das von der schwarz-gelben Regierung 1998 hinterlassene »Desaster« hätten auch dieses Mal den Zug der Zeit verschlafen und seien selbst ohne eigenes Konzept. Von der SPD- Parteikonferenz am Sonntag in Berlin erwartet er, dass die Teilnehmer die Hartz-Vorschläge der Bundesregierung und der SPD-Fraktion »als Ganzes« zur schnellen Umsetzung empfehlen. »Wir sind zu großen gesellschaftlichen Kraftanstrengungen bereit.«

Westerwelle: »Schwaches Ergebnis«

SPD-Fraktionschef Stiegler kündigte an, die Fraktion werde das Maßnahmebündel engagiert aufgreifen. »Durch Umsetzung der Hartz- Empfehlungen können offene Stellen besser besetzt, Arbeitslose qualifiziert und der Mittelstand aus seiner Finanzierungskrise geführt werden«, sagte er der dpa.

Seehofer erklärte dagegen am Samstag im Nachrichtensender n-tv:

»Es ist höchst bedauerlich, dass ein Manager wie Hartz sich zu der Prognose hinreißen lässt, mit diesem Konzept binnen drei Jahren die Arbeitslosigkeit halbieren zu können.« Tatsache sei, dass die Hartz- Vorschläge »nichts Nennenswertes ändern«, sagte Seehofer.

Nach Ansicht Westerwelles hat sich die Hartz-Kommission vor entscheidenden Antworten gedrückt. Der FDP-Chef sagte am Samstag im schleswig-holsteinischen Strande: »Die ursprünglichen Vorschläge waren sehr beeindruckend, umso enttäuschter sind wir, was daraus wurde.« Es sei »ein schwaches Ergebnis herausgekommen, dass Deutschland nicht nach vorne bringt«.

Der Deutsche Städtetag äußerte dagegen die Hoffnung, dass sich durch die Hartz-Pläne die Chancen von Sozialhilfeempfängern auf einen Arbeitsplatz erhöhen. Zugleich forderte die Städtetagspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), dass die Kommunen »angesichts ihrer schweren Finanzkrise durch die Gemeindefinanzreform von den Kosten zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit entlastet werden«. Bisher gebe es jedoch noch keine positiven Signale.


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