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Lohnuntergrenzen für Arbeitnehmer: "Mindestlohn light" sorgt für Zoff in der Union

Knatsch in der Koalition: Die Wende beim Thema Mindestlohn bringt die Mittelstandsvereinigung der Union auf die Barrikaden. Ein einheitlicher Lohn widerspreche den Prinzipien der Marktwirtschaft.

Das Umschwenken der CDU-Führung beim Thema Mindestlohn stößt bei Teilen der Union auf Widerstand. Die Unions-Mittelstandsvereinigung kritisierte am Montag den Vorstoß der CDU, allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen festzulegen. Die Festlegung einer Lohnuntergrenze sei "ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben", sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche "den Prinzipien der Marktwirtschaft", für die die Union stehe.

Auch von Arbeitgeberseite kommt heftiger Gegenwind für die neuen Pläne: Für ihn seien die Überlegungen nicht nachvollziehbar und "sehr unverständlich", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, im Deutschlandradio Kultur. Eine derartige Änderung in der politischen Position der Union sei "außerordentlich bedenklich" und möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP werde ein gesetzlicher Mindestlohn ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn jetzt auf Vorschlag einer Kommission eine allgemeine Lohnuntergrenze festgesetzt werden solle, sei dies aber ein politischer gesetzlicher Mindestlohn.

"Wir vollziehen keine Wende"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte dagegen, die Vereinbarung von Löhnen bleibe weiter Aufgabe der Tarifpartner. Er halte "nach wie vor" nichts davon, dass die Politik allein einen Mindestlohn per Gesetz vorschreibe, sagte Kauder der "Bild"-Zeitung. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten sich auf eine Lohnuntergrenze verständigen, die Politik könne dabei aber "durchaus einen Schritt machen".

Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs betonte, über eine gemeinsame Lohnuntergrenze würden weiterhin die Tarifparteien befinden. "Wir haben nicht umgedacht, wir vollziehen keine Wende", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Voraussetzung für einen Mindestlohn sei, dass er nach dem Prinzip der Tarifautonomie zustande komme.

DGB sieht Chance auf gesetzliche Mindestlöhne wachsen

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) weckt das Eintreten der CDU für einen "Mindestlohn light" die Hoffnung, dass noch in dieser Wahlperiode Mindestlöhne für alle Branchen gesetzlich geregelt werden können. "Ich habe das Gefühl, wir stehen kurz vor dem Durchbruch", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dem Sender hr-iNFO. Er glaube, "dass sich nach dem CDU-Parteitag sehr viel tun wird".

Beim CDU-Bundesparteitag im November soll über den Vorstoß abgestimmt werden, eine Lohnuntergrenze für alle Branchen einzuführen, die bislang keine Tarifverträge haben. Bestimmen soll diese Untergrenze jeweils eine Kommission der Tarifpartner. Die Höhe soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn dieser Branche liegt bei 6,89 Euro pro Stunde im Osten und bei 7,79 Euro im Westen.

Die CDU bleibt damit deutlich unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, den der DGB verlangt. Sie lehnt auch dessen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn weiter ab. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stellte in der ARD klar: "Es geht nicht um einen politischen Mindestlohn, es geht nicht um Lohnfindung im Parlament, sondern zwischen den Tarifparteien." Man müsse etwas für den Bereich der nicht tariflich gebundenen Arbeitsplätze tun. "Da greifen bisher die Regelungen nicht ausreichend."

SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil zog die Ernsthaftigkeit des CDU-Kurswechsels in Zweifel. "Es ist ja schön, wenn die CDU sich auch in dieser Frage sozialdemokratischen Positionen nähert, aber ich sehe nicht, wie sie sich in dieser Koalition damit durchsetzen könnte", sagte Heil dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

mad/AFP/DPA / DPA