Mitbestimmung Eine Institution wankt


Seit 1976 sitzen Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten aller großen deutschen Aktiengesellschaften - nicht immer zum Wohle des Unternehmens. Nun bringt Europa die Institution Mitbestimmung ins Wanken.

Der Kanzler machte die Karstadt-Krise zur Chefsache. Anders als einst beim Baukonzern Philipp Holzmann aber nicht als Chef-Retter, sondern als Chef-Kritiker. Es handele sich "um Management-Versagen in seiner krassesten Form", polterte Gerhard Schröder. "Ich kann kaum nachvollziehen, wie über so einen langen Zeitraum die Schwachpunkte im Unternehmen für das Management nicht sichtbar geworden sind."

Rumms. Das hatte gesessen.

Gemeint waren vor allem die beiden ehemaligen Karstadt-Quelle-Vorstandsvorsitzenden Walter Deuss und Wolfgang Urban.

Seltsam. Über den je zur Hälfte mit Aktionärs- und Arbeitnehmervertretern besetzten Aufsichtsrat, der die Manager-Versager jahrzehntelang gewähren ließ, verlor der Kanzler kein einziges Wort. Dabei redet Schröder sonst sehr gern über diese Mitbestimmung: "Deutschland ist durch konsensorientiertes Handeln in den Betrieben und Unternehmen nicht schwächer geworden, sondern stärker." Karstadt nicht.

Als Hauptverantwortlicher der Krise gilt Walter "Papa" Deuss, der 15 Jahre an der Spitze des Handelskonzerns gestanden hatte. Während Konkurrent Kaufhof seine Häuser mit dem Galeria-Konzept aufwertete, hielt Karstadt eisern am guten alten Warenhaus fest und kaufte planlos andere Unternehmen. Aufsichtsrätin und Verdi-Vorstand Franziska Wiethold behauptet heute zwar: "Wir haben seit Jahren angeprangert, dass sich dieser Konzern verzettelt." Aber immer, wenn die Großaktionäre Deuss feuern wollten, blitzten sie bei den Arbeitnehmern ab. Und Vize-Aufsichtsratschef Wolfgang Pokriefke, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates, nimmt noch heute den im Frühjahr entlassenen Deuss-Nachfolger Urban vor Kritik in Schutz: "Ich finde es sehr unfair, was da abläuft."

Mitbestimmungs-Versagen in seiner krassesten Form

Karstadt ist ein Musterbeispiel dafür, dass die paritätische Mitbestimmung eine rechtzeitige Sanierung verhindern kann. Aus Angst vor scharfen Schnitten der Nachfolger stützen Arbeitnehmervertreter die Amtsinhaber - und sind mitverantwortlich dafür, dass das ganze Unternehmen in Gefahr gerät. Mitbestimmungs-Versagen in seiner krassesten Form.

Für die Gewerkschaften kommt die Krise zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Noch nie war die Beteiligung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten derartig unter Druck. Urteile des Europäischen Gerichtshofes ermöglichen es, ausländische Gesellschaften nach Deutschland zu verlegen, ohne die deutsche Mitbestimmung einführen zu müssen. Der rotgrünen Regierung fällt es zunehmend schwer, in Brüssel den besonderen deutschen Weg zu verteidigen. DGB-Chef Michael Sommer warnt schon seine Kollegen: "Wenn wir uns nicht um den Erhalt der Mitbestimmung in Europa kümmern, ist sie bald Schnee von gestern." Auch aus der Heimat droht Gefahr: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wollen die Gunst der Stunde für eine Attacke nutzen.

"Mitbestimmung im Aufsichtsrat war ein Irrtum der Geschichte", sagt BDI-Präsident Michael Rogowski im stern-Interview. Richtig ist, dass die Idee aus einer ganz anderen Zeit stammt. In den 70er Jahren wollten SPD und Gewerkschaften die Wirtschaftsdemokratie einführen. Nach vielen Debatten setzte die sozial-liberale Koalition 1976 die paritätische Mitbestimmung durch. Seitdem müssen in Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten die Aufsichtsräte je zur Hälfte mit Vertretern der Eigentümer und der Arbeitnehmer besetzt sein. Der Vorsitzende, den die Anteilseigner bestimmen, hat aber im Streitfall eine doppelte Stimme.

Arbeitnehmervertreter ziehen bei Sanierungen mit

Vor der Verabschiedung des Gesetzes sah Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer die "Gefahr einer gewerkschaftlichen Machtergreifung in Wirtschaft, Gesellschaft und letztlich dem Staat". Dazu ist es nicht gekommen. Zwar zogen die Arbeitgeber noch vergebens vor das Verfassungsgericht, doch seither hat sich das Modell des Co-Managements bis heute in 763 Unternehmen etabliert. Der Betriebsratsvorsitzende ist häufig sogar stellvertretender Aufsichtsratschef - etwa Klaus Volkert bei Volkswagen oder Erich Klemm bei Daimler-Chrysler. Aus dem Kontrollgremium erfahren die Arbeitnehmervertreter genau, wie die Lage ist, und ziehen bei Sanierungen meist ohne großen Streit mit. 1998 sprachen sich in einer Umfrage drei Viertel der Manager gegen die Einschränkung der Mitbestimmung aus.

Kaum einem Vorstandsvorsitzenden ist ein böses Wort über die Aufseher von der Arbeitnehmerbank zu entlocken. Schließlich geht es für die Vorstände auch um ihre Gehälter und Vertragsverlängerungen, die vom Aufsichtsrat bestimmt werden. In vielen Aufsichtsräten setzt der Vorsitzende seine Doppelstimme so gut wie nie ein; in den Ausschüssen ist man auf das reibungslose Mitwirken der Gewerkschafter angewiesen. Wie das in der Praxis funktioniert, enthüllte der Mannesmann-Prozess. Der damalige IG-Metall-Chef Klaus Zwickel ließ in einer Telefonkonferenz des Personalausschusses die Millionen-Abfindungen passieren, gegen die er später per Pressemitteilung protestierte.

"Vermeidung deutscher Mitbestimmung" als Standortvorteil

Das Mitbestimmungsgesetz sei ein "Hindernis für gute Unternehmenskontrolle", schimpft der Hamburger Wirtschaftsrechtler Michael Adams. Ein Hindernis, das dank der neuen EU-Rechtsprechung umgehen kann, wer ein Unternehmen erst im Ausland gründet und dann nach Deutschland verlegt. Schon preisen Anwaltskanzleien vor allem die britische "limited" mit dem "Vorteil" an: "Vermeidung deutscher Mitbestimmung". Dies ist offenbar nicht nur für Mittelständler attraktiv. Axel Springer, Bertelsmann und Gruner + Jahr, wo auch der stern erscheint, wollen ihre deutschen Tiefdruckereien in einer britischen Gesellschaft zusammenlegen. Die Unternehmen geben zu den Plänen allerdings keine offizielle Stellungnahme ab.

Auch bei grenzüberschreitenden Unternehmenshochzeiten dürfte es künftig leichter werden, sich von der paritätischen Mitbestimmung zu verabschieden. In den gerade laufenden Verhandlungen um eine EU-Fusionsrichtline wird es nach Einschätzung deutscher Diplomaten nur gelingen, ein Drittel Arbeitnehmeraufseher als Mindeststandard festzuschreiben. Wenn etwa die Deutsche Bank mit einem britischen Finanzinstitut fusionieren würde, dann soll die Arbeitnehmerbeteiligung frei ausgehandelt werden. Falls sich Arbeit und Kapital nicht einigen, würde die Drittelparität gelten, wenn sich die neue Megabank in London ansiedelte.

Druck aus Europa für Reform nutzen

Die spannende Frage ist: Welche Regelung gilt, wenn das Großinstitut in Frankfurt bleibt? Die deutsche Parität, fordern die Gewerkschaften. Die europäische Drittelparität, wünschen sich die Wirtschaftsverbände. Die Logik der Verbände: Falls in Deutschland die weitestgehende Mitbestimmung Europas gelte, würde sich hier nach einer Fusion kein einziger Großkonzern mehr ansiedeln.

Den Druck aus Europa wollen BDI und BDA für eine Reform in Deutschland nutzen. Dazu soll es in den nächsten Wochen einen gemeinsamen Vorschlag geben. Die ursprüngliche Idee, die Mitbestimmung vom Aufsichtsrat in einen "Konsultationsrat" abzuschieben, ist vom Tisch. Dagegen meuterten die Chemie-Arbeitgeber, die es ihren "Sozial-Partnern" von der IG Bergbau Chemie Energie nicht zumuten wollten, am Katzentisch Platz zu nehmen. Nun wollen die Verbände vorschlagen, das Ausmaß der Mitbestimmung nach EU-Vorbild auszuhandeln.

"Nationale Sonderwege werden eingeebnet"

Auf große Begeisterung in der Politik dürfte der Plan nicht treffen. Die Union hat schon an Kündigungsschutz und Kopfpauschale genug zu knabbern. Und die SPD sucht nach dem Streit um die Hartz-Reformen wieder den Schulterschluss mit den Gewerkschaften.

Arbeitsrechtler Abbo Junker, den die Verbände als Gutachter engagiert hatten, nimmt's gelassen: "Nationale Sonderwege werden eingeebnet - durch EU-Recht oder die Kräfte die Marktes."

Die waren auch bei Karstadt am Ende stärker.

Von Lorenz Wolf-Doettinchem print

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