Altersteilzeit und Schonvermögen Arbeitgeber lehnen Scholz-Vorstoß ab


Altersteilzeit länger fördern, Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern erhöhen - die Pläne von Arbeitsminister Olaf Scholz stoßen bei Arbeitgebern und CDU auf Ablehnung. BDI-Chef Dieter Hundt kritisierte beide Vorschläge als Rückschritte von der Agenda 2010 und unbezahlbare Wahlversprechen

Die Arbeitgeber haben den Plan von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, die geförderte Altersteilzeit zu verlängern und das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu Erhöhen. "Beide Vorschläge sind erneute Rückschritte von der Agenda 2010", sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der "Frankfurter Rundschau". Mit einer Fortführung der geförderten Altersteilzeit werde die "überholte Frühverrentung" in den Betrieben ausgedehnt. Zudem seien beide Vorhaben unbezahlbar: "Es gibt weder im Bundeshaushalt noch bei der Sozialversicherung Spielräume für neue, kostspielige Wahlversprechen", zitiert das Blatt den BDA-Präsidenten.

Scholz hatte gefordert, die Altersteilzeit noch vor der Wahl bis 2014 ausweiten. "Ich bin dafür, dieses Angebot der Bundesagentur noch einmal für fünf Jahre zu verlängern", sagte er einem Zeitungsbericht zufolge. Zudem sprach er sich dafür aus, alles, was der Altersvorsorge diene und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führe, unbegrenzt zum Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern zu erklären.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU, Ralf Brauksiepe, nannte den Vorstoß nicht ehrlich und auch vom parlamentarischen Verfahren her nicht mehr umsetzbar. "Es ist eine abenteuerliche Vorstellung, jetzt noch jede Menge Sondersitzungen einschieben zu wollen", sagte er der "Financial Times Deutschland". Bis zur Bundestagswahl am 27. September seien nur noch zwei parlamentarische Sondersitzungen eingeplant, zum Haushalt und zur EU-Verfassung. Schon deswegen sei eine Gesetzesänderung nicht mehr möglich.

AP/DPA AP DPA

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