Schonvermögen zur Altersvorsorge Scholz will Hartz-IV-Empfänger besserstellen

Zwei Monate vor der Bundestagswahl zieht Olaf Scholz die Spendierhosen an: Der Bundesarbeitsminister schlägt vor, dass Hartz-IV-Empfänger künftig beliebig hohe Summen für ihre Altersvorsorge behalten dürfen. Auch an die Arbeitnehmer macht der SPD-Politiker ein kühnes Versprechen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen. "Wir müssen den Hartz-IV-Empfängern die Sicherheit geben, dass ihre Altersvorsorge unangetastet bleibt", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Was als Altersvorsorge diene und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führe, solle künftig "unbegrenzt zum Schonvermögen gehören".

Scholz forderte die Union auf, seinem Vorschlag zu einer Mehrheit im Bundestag zu verhelfen. Viele Unionspolitiker erweckten den Eindruck, für eine Verbesserung beim Schonvermögen zu sein. Auch das CDU-Wahlprogramm klinge so. "Deshalb erwarte ich eine Mehrheit für meinen sehr konkreten Vorschlag in der Koalition. Wenn alle wollen, geht es auch noch vor der Bundestagswahl," fügte der Mininster hinzu.

Aber nicht nur für Hartz-IV-Empfänger hat Scholz gute Nachrichten, auch den Arbeitnehmern macht er ein tolles Versprechen: Trotz der finanziellen Probleme der Rentenkasse würden die Beitragssätze bis 2020 stabil bleiben. "Nach unseren Berechnungen wird der Beitragssatz in den nächsten zehn Jahren nicht über 20 Prozent steigen", sagte er der "Bild am Sonntag". Von 2020 bis 2030 werde der Satz dann 22 Prozent betragen. "Das ist notwendig, weil es das schwierigste Jahrzehnt für die Rente ist. Denn dann ist das Verhältnis zwischen Einzahlern und Empfängern am ungünstigsten", erläuterte Scholz.

Kritik übte der SPD-Politiker an den Berechnungen der Bundesbank für eine Rente mit 69 Jahren. "Man tut unserem Rentensystem nichts Gutes, wenn man es wie die Bundesbank mit unsinnigen Vorschlägen in Verruf bringt."

Dagegen hält der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, die Überlegungen der Bundesbank für "richtig" und "einen ganz deutlichen Hinweis, dass die Politik reagieren muss". Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er: "Wir wissen, dass die Rente mit 67 nicht ausreichen wird. Wahrscheinlich wird auch ein Rentenalter von 69 im Jahr 2060 noch nicht ausreichen." Ein höheres Rentenalter sei aber flexibel zu handhaben. "Ein Dachdecker kann seinen Beruf mit 67 Jahren sicher nicht mehr ausüben. Büroberufen kann man aber auch mit 70 noch nachgehen", so Schlarmann. Wer schon mit 63 in den Ruhestand wolle, solle künftig höhere Abschläge als heute in Kauf nehmen müssen.

Reuters/DPA DPA Reuters

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