ZDH

Die Wirtschaft ist mit der Arbeit der Bundesregierung in den ersten 100 Tagen eher unzufrieden. Ökonominnen und Ökonomen bewerteten die bisherige Bilanz tendenziell negativ, wie das Münchener Ifo-Institut am Mittwoch unter Verweis auf eine Befragung mitteilte. Branchenverbände zeigten sich ebenfalls mehrheitlich enttäuscht.

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Schwarzarbeit in Deutschland verstärken. Dafür beschloss das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der unter anderem Barbershops und Nagelstudios strengere Regeln auferlegt. Zugleich sollen Kompetenzen der Zoll-Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erweitert, die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht werden, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. 

Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik an der vorerst weiterhin ausbleibenden Absenkung der Stromsteuer für alle. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sprach am Donnerstag von einem "fatalen Signal an die Wirtschaft zur falschen Zeit". Weitere Verbände warfen der Bundesregierung Wortbruch vor. Auch Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht.

Mehrere Wirtschaftsverbände haben besorgt auf die gescheiterte Wahl von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang reagiert. "Das unerwartete Scheitern erhöht den Druck auf die neue Bundesregierung immens. Es gilt jetzt, die entstandene Unsicherheit schnellstmöglich zu bewältigen", erklärte der Präsident des Mittelstandsverbunds ZGV, Eckhard Schwarzer. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte die Abgeordneten von Union und SPD auf, Verantwortung zu übernehmen.

Die Grundgesetzänderungen für das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD haben die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Samstag das dazu von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz. Die Debatte um die Verteilung der Gelder ist unterdessen in vollem Gange. Wirtschaftsverbände forderten Union und SPD ihrerseits auf, in ihren Koalitionsverhandlungen nicht nur auf Schulden, sondern auch tiefgreifende Reformen zu setzen.