Die nordrhein-westfälischen Städte erwarten 2026 nach Darstellung ihres Spitzenverbands "das schwierigste Jahr seit Jahrzehnten". Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Christian Schuchardt, sieht drei Hauptbaustellen, für die vor allem das Land Lösungen erarbeiten soll:
die chronische Unterfinanzierung der Städte,die Hängepartie bei der gerichtlich ausgehebelten Grundsteuerreform - eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte,und die dringend notwendige Neuorganisation des Schienennahverkehrs für kundenfreundlichere Angebote.
"Die Städte stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand", sagte Schuchardt der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Er forderte das Land auf, "mit wirksamen Maßnahmen gegen die chronische Unterfinanzierung der Städte vorzugehen".
Wo drückt der Schuh am meisten?
Vor allem die rasant anwachsenden Sozialausgaben bestimmen zu einem großen Teil die kommunalen Haushalte. "Sie steigen jedes Jahr im zweistelligen Prozentbereich und reißen große Löcher in den Etat", stellte Schuchardt fest. "Fast keine Stadt bekommt für 2026 noch einen ausgeglichenen Haushalt hin."
Wie wirkt sich die kommunale Finanzkrise auf das Leben der Menschen aus?
Sehr direkt, erklärte der Städtetag-Funktionär und nannte praktische Beispiele: "wenn Sportvereinen und freien Trägern die Mittel gekürzt, Buslinien eingespart oder die Öffnungszeiten in Schwimmbädern verkürzt werden müssen". So gehe den Städten allmählich jede Gestaltungsfähigkeit verloren.
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Helfen nicht die 21 Milliarden für NRW aus dem Sondervermögen Infrastruktur?
"Nicht bei den laufenden Ausgaben", betonte Schuchardt. "Es kann auch unseren Investitionsstau bei Weitem nicht beheben - zumal das Land nur 60 Prozent an die Kommunen weiterleitet."
Was bedeutet das für den Schuldenberg der Kommunen?
"Die wachsende Lücke zwischen Ein- und Ausgaben müssen sehr viele Städte schon in diesem Jahr wieder durch neue Schulden stopfen, weil alle Reserven aufgebraucht sind", berichtete der frühere Oberbürgermeister von Würzburg. "Das ist verheerend."
Erst jetzt greife die Altschuldenhilfe des Landes, während die versprochene Beteiligung des Bundes immer noch fehle. "Wenn die Städte schon in diesem Jahr wieder Kassenkredite aufnehmen müssen, wird der Lichtblick Altschuldenhilfe schnell zum kurzen Blitzlicht", warnte Schuchardt.
Welche Lösungen aus der Schuldenfalle schlägt der Städtetag vor?
Um die chronische Unterfinanzierung der Städte zu beseitigen, führe kein Weg daran vorbei, dass das Land die Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich erhöhe, argumentierte der Geschäftsführer. Der sogenannte Verbundsatz - der Anteil der Kommunen an bestimmten Landessteuereinnahmen - müsse von 23 auf mindestens 28 Prozent angehoben werden. "Das ist längst überfällig", unterstrich Schuchardt. "Der Verbundsatz ist seit Jahrzehnten zu gering."
Wie geht es weiter bei der Grundsteuer?
"Die erneute Hängepartie bei der Grundsteuer muss 2026 endgültig beendet werden, indem das Land ein rechtssicheres Modell findet", forderte der Städtetag-Funktionär. "Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte, mit denen sie zum Beispiel Schulen, Kitas und öffentlichen Nahverkehr für ihre Bürgerinnen und Bürger finanzieren."
Der Städtetag erwarte, dass die Landesregierung am besten schon in diesem Monat mit den kommunalen Spitzenverbänden über die erforderlichen Regelungen spreche. "Und wir erwarten auch, dass den Städten, die das nun vor Gericht gekippte Landesmodell mit differenzierten Hebesätzen eingeführt haben, die dort entstehenden Steuerausfälle vom Land ausgeglichen werden."
Was steht in dem Grundsteuer-Entscheid?
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte Anfang Dezember entschieden, dass NRW-Kommunen von Gewerbebetrieben keine höheren Grundsteuer-Hebesätze verlangen dürfen als von Wohngrundeigentümern. Nach dem gerichtlichen Stopp des Splittings hatten mehrere Städte die Erhebung der Steuer vorerst ausgesetzt. Damit entgehen ihnen vorübergehend erhebliche Einnahmen. Die Grundsteuer zählt mit einem Gesamtvolumen von gut vier Milliarden Euro pro Jahr zu den wichtigsten Einnahmequellen der NRW-Kommunen.
Was muss bei der Neuorganisation des Schienennahverkehrs bedacht werden?
"Wenn das Land das Angebot, die Organisation und die Ausgestaltung des Schienenpersonennahverkehrs selbst bestimmen will, dann wäre eine Landeseisenbahngesellschaft im vollen Eigentum des Landes der richtige Weg", schlug Schuchardt vor. Andere Bundesländer hätten dieses Modell bereits.
Wenn die Kommunen und Verbünde aber weiter Träger bleiben sollten, seien sie finanziell entsprechend auszustatten. "Sie müssen von Haftungsrisiken freigestellt werden für ein Grundnetz, über das das Land letztendlich bestimmen möchte." Und sie benötigten finanziellen Handlungsspielraum, um das Netz kundenfreundlich durch gute Umsteigepunkte, Mobilitätshubs und ergänzende Angebote allerorts zu verbinden. "Das Land muss sich hier entscheiden und dann auch entsprechend handeln."
Wie ist die Ausgangslage in NRW?
Hunderttausende Reisende sind täglich in den Bahnen in Nordrhein-Westfalen unterwegs und pendeln beruflich oder privat in und zwischen den Städten und Regionen. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hatte kürzlich angekündigt, den Schienennahverkehr in NRW zentral zu steuern, damit Regionalzüge und S-Bahnen künftig pünktlicher und zuverlässiger fahren.
