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BÜNDNIS FÜR ARBEIT: Mehr Signale als Resultate

Verfahrene Lage vor der neuen Gesprächsrunde: während Gewerkschafter keine Zurückhaltung mehr bei Lohnabschlüssen üben wollen, planen Arbeitgebervertreter genau dies.

Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft am heutigen Freitag die Chefs der größten Gewerkschaften und der vier Spitzenverbände der Wirtschaft zur achten Spitzenrunde im Bündnis für Arbeit. Schröder erhofft sich von der Bündnisrunde ein Signal für maßvolle Lohnabschlüsse in der bevorstehenden Tarifrunde. Trotz zahlreicher Appelle aus Politik und Wirtschaft hat die IG Metall aber Tariferhöhungen von 6,5 Prozent verlangt und die von den Arbeitgebern geforderte Vereinbarung zur Tarifpolitik im Bündnis strikt abgelehnt.

Wirtschaftsvertreter beharren auf Bündniserklärung

Spitzenvertreter der Wirtschaft zeigten sich vor der neuen Gesprächsrunde optimistisch, mit Bundesregierung und Gewerkschaften eine Vereinbarung zur Tarifpolitik zu erzielen. Es könnte wie bei der Bündnisrunde Anfang 2000 gelingen, in der Lohn- und Tarifpolitik erfolgreich um einen Konsens zu ringen, sagte Handwerks-Präsident Dieter Philipp in einem Zeitungsinterview. Wachstum und Beschäftigung in Deutschland kommen erst wieder in Gang, wenn in der Tarif-, Arbeitsmarkt-, Steuer- und Sozialpolitik mutige Reformen angepackt werden. Die Gewerkschaften lehnen eine Erklärung der Bündnisrunde zur Tarifpolitik ab.

Wenigstens darüber sprechen

DGB-Chef Dieter Schulte hatte sich am Donnerstag bereit erklärt, die Tarifpolitik in der Kanzlerrunde am Freitag wenigstens zu besprechen. Die Forderung der Arbeitgeber nach einer beschäftigungsorientierten Tarifpolitik wird aber nicht in einer gemeinsamen Erklärung erscheinen. Ebenso kann man über die Forderung der IG Metall diskutieren, sie wird sich aber nicht im Kommunique wiederfinden. Dies gilt auch für die Formulierung der Bündnis-Erklärung vom Januar 2000, »wir setzen uns für eine beschäftigungsorientierte Tarifpolitik ein«. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel kündigte in an, auf dem Bündnistreffen beim Thema Tarifpolitik lediglich eine tarifpolitische Bilanz zu ziehen. Dabei soll sich zeigen, dass die Gewerkschaften seit Jahren den Verteilungsspielraum nicht ausgeschöpft haben. Nach DGB-Angaben wird es entgegen üblicher Praxis keine Abschlusserklärung geben.

Arbeitgeber wollen an Bündnis festhalten

Die Arbeitgeber wollen am Bündnis für Arbeit festhalten, obwohl dies derzeit auf einem »Tiefstpunkt« angelangt ist. Immerhin hat das Bündnis große Erfolge wie die Green Card, die Regelung der Altersteilzeit und die Tarifrunde 2000 gebracht, stellte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in einem Radiointerview fest. An diese Tarifrunde mit moderaten Abschlüssen muss und soll man anknüpfen, denn nur dies bleibt seiner Meinung nach im laufenden Jahr als brauchbares Instrument für eine Verbesserung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung übrig.

'Deutschland hat Vorbildfunktion'

Konjunkturpolitische Maßnahmen lehnte Hundt aus stabilitätspolitischen Gründen ab: »Wir in Deutschland müssen diesbezüglich eine Vorbildfunktion einnehmen.« Die Tarifparteien waren 2000 »auf dem richtigen Weg«. »Wir haben nach den Tarifabschlüssen des Jahres 2000 über 600.000 Arbeitsplätze in Deutschland neu geschaffen.« Für die aktuelle Krise am Arbeitsmarkt macht der Arbeitgeberpräsident Hundt die rot-grüne Politik verantwortlich.

ver.di zieht öffentliche Investitionen vor

Im Bayerischen Rundfunk sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, dass die Gewerkschaften zur Belebung des Arbeitsmarktes »eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen« erwarteten. Dies ist »entschieden wichtiger« als die Einführung eine subventionierten Niedriglohnbereichs. Zusätzlich müssten mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. »Da sind wir auf dem Selbstverpflichtungswege der Wirtschaft, besonders in den neuen Bundesländern, nicht weit genug gekommen.«

Aufträge nur noch bei Tariflohn-Zahlung

Der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat die geplante Verknüpfung öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen verteidigt. Das Lohndumping am Bau muss gestoppt werden, erklärte er bei der ersten Beratung des Gesetzesvorhabens im Bundestag. Der Staat muss eingreifen, da die Wirtschaft die Abwärtsspirale bei dieser Entwicklung nicht selbst aufhält. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Staat Bauaufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die die Tariflöhne am Ort der Baustelle zahlen. »Das Gesetz soll dazu beitragen, dass es auch in Zukunft auf dem Bau stabile Arbeitsplätze gibt«, sagte Müller. Die öffentliche Hand vergibt insgesamt Aufträge von rund 250 Milliarden Euro im Jahr.

Letztes Gespräch platzte

Vor Weihnachten war eine von Kanzler Schröder geplante Spitzenrunde im Bündnis für Arbeit wegen des Widerspruchs der Gewerkschaften geplatzt, weil diese zunächst ihren tarifpolitischen Kurs abstecken wollten. Zuletzt hatte es im März vergangenen Jahres ein Spitzengespräch gegeben.