Gesetzliche Krankenkassen Nahezu allen Versicherten drohen Zusatzbeiträge


Die finanzielle Lage der Krankenkassen ist offenbar trotz der zugesagten Steuerzuschüsse kritisch. Nahezu alle gesetzlich Versicherten müssten 2010 mit Zusatzbeiträgen rechnen, warnte der Spitzenverband der Krankenkassen. Schuld daran sei auch der neue Gesundheitsminister.

Auf die etwa 70 Millionen gesetzlich Versicherten kommen nach Sicht des Spitzenverbandes der Krankenkassen im nächsten Jahr erstmals auf breiter Front Zusatzbeiträge zu. Trotz der vom Bund zugesagten Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe sei die finanzielle Lage der gesetzlichen Kassen kritisch, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, der "Berliner Zeitung". "Ich gehe deshalb davon aus, dass wir im nächsten Jahr im großen Maße Zusatzbeiträge bekommen werden."

Zuvor hatte bereits der Ersatzkassenverband Vdek nach einem "Handelsblatt"-Bericht darüber informiert, dass das Bundesgesundheitsministerium von 25 Kassen ausgehe, die 2010 einen Zusatzbeitrag erheben müssen. Mehrere große gesetzliche Krankenkassen stehen unter Finanzdruck. Allerdings wollen die Kassen zunächst ohne die Zusatzprämie von bis zu einem Prozent des Einkommens zu Lasten ihrer Mitglieder ins neue Jahr starten.

"Die Prioritäten stimmen nicht"

Pfeiffer erneuerte die Kritik an der Bundesregierung und dem neuen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Schwarz-Gelb setze in der Gesundheitspolitik die falschen Schwerpunkte. "Die Prioritäten stimmen nicht", sagte die Verbandschefin. Zwar sei es richtig, sich Gedanken über das Beitragssystem zu machen. Jetzt müsse es aber vor allem darum gehen, den Ausgabenanstieg zu bremsen. Sie forderte mehr Wettbewerb im Apothekensektor und eine Preisregulierung für neuartige, fast immer sehr teure Arzneimittel.

Die Bundesregierung hat den Kassen Steuerzuschüsse in Höhe von 3,9 Milliarden Euro angekündigt, um die krisenbedingten Mindereinnahmen im Gesundheitsfonds auszugleichen. Laut Schätzerkreis wird sich das Defizit 2010 allerdings auf insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro belaufen. Der Fehlbetrag könnte durch Zusatzbeiträge ausgeglichen werden.

AFP/DPA DPA

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