Schwarz-Grün CDU will Koalitionsgespräche


Die Hamburger Christdemokraten sind begeistert - Ole von Beust will nach dem gestrigen Sondierungstreffen schon bald Koalitionsgespräche mit den Grünen führen. Der mögliche Koalitionspartner ist sich da freilich noch nicht so sicher.

Hamburgs CDU-Spitze will mit den Grünen (GAL) Koalitionsverhandlungen für ein erstes schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene aufnehmen. Die CDU-Delegation aus Bürgermeister Ole von Beust, Parteichef Michael Freytag und dem Fraktionsvorsitzenden Bernd Reinert werde dem Parteivorstand Koalitionsgespräche mit der GAL vorschlagen, teilte die CDU am Donnerstag mit. Die endgültige Entscheidung darüber trifft der Vorstand am Abend. Ebenfalls am Abend wollte sich auch die Grünen-Basis festlegen, ob die Partei mit der CDU Koalitionsverhandlungen aufnehmen soll. Am Mittwoch hatten sich die Spitzen von CDU und GAL nach einem Sondierungsgespräch grundsätzlich offen für eine schwarz-grüne Koalition gezeigt.

Anders als bei der CDU rechneten Beobachter bei den Grünen mit einer hitzigen und langwierigen Debatte. Bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren. Sie benötigt daher einen Partner. Realistisch sind dabei nur die SPD oder die Grünen. Seit längerem ist jedoch klar, dass Beust ein schwarz- grünes Bündnis einer großen Koalition aus CDU und SPD vorziehen würde. Laut amtlichem Endergebnis der Bürgerschaftswahl erhält die CDU 56 Sitze, die SPD 45, die GAL 12 und die Linke 8 Sitze. Die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft ist für den 12. März vorgesehen.

CDU-Chef Freytag hatte am Mittwoch im Anschluss an die rund sechsstündige Sondierung von CDU und GAL auch von einem "Auftakt nach Maß" gesprochen. Er und die Grünen-Vorsitzende Anja Hajduk betonten, das Trennende zwischen den Parteien sei überbrückbar. Bereits am Dienstag hatte die CDU mit der SPD ein Sondierungsgespräch geführt und schon nach 90 Minuten beendet. Im Anschluss erklärten Beust und SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann, dass vor allem in der Wirtschaftspolitik Gemeinsamkeiten ausgemacht worden seien.

Zwischen CDU und Grünen gelten als Knackpunkte vor allem das umstrittene größte Steinkohlekraftwerk Europas, mit dessen Bau in Hamburg-Moorburg bereits begonnen worden ist, sowie die Schulpolitik. Die Grünen möchten dabei alle Kinder neun Jahre lang gemeinsam unterrichten. Beust steht bei den Eltern im Wort, die Gymnasien zu erhalten. Auch die Elbvertiefung ist für die Grünen eigentlich nicht tragbar.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erklärte mit Blick auf die möglicherweise erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene: Beust "hat das Vertrauen, die Kenntnis der Hamburger Probleme, so dass das bei ihm in den besten Händen ist. Er braucht also keine Ratschläge von außen." Er müsse als Wahlsieger am Ende entscheiden, mit welchem Partner mehr für Hamburg zu erreichen sei, sagte Wulff dem Nachrichtensender N24. "Es geht da um Hamburg, um das Land, natürlich auch um die Vertretung Hamburgs im Bundesrat, auf Bundesebene."

DPA/chr


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