CDU stimmt zu Schwarz-Grün in Hamburg perfekt


Nach der GAL hat nun auch ein Landesparteitag der CDU dem Koalitionsvertrag zwischen beiden Partnern zugestimmt. Dem ersten schwarz-grünen Bündnis auf Länderebene steht nun nichts mehr im Wege.

Die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene in Hamburg ist perfekt. Einstimmig hat die CDU der Hansestadt am Montagabend dem Bündnis mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) zugestimmt. Nachdem die grüne Basis bereits am Sonntag zugestimmt hatte, gilt nun der von den Parteispitzen am 17. April unterschriebene Koalitionsvertrag.

"Das Beste von der CDU wird mit dem Besten von der GAL kombiniert", sagte der CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag über die Vereinbarungen. Wie zuvor erwartet, stimmten die 210 anwesenden Delegierten der CDU auf dem kleinen Parteitag für den Koalitionsvertrag. Es gab keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung. Zuvor hatten einige Delegierte in einer Aussprache die von Freytag und Bürgermeister Ole von Beust vorgestellten Verhandlungsergebnisse überwiegend gelobt.

Freytag hatte zu Beginn der Versammlung noch einmal für die Koalition geworben: Das Bündnis habe "alle Chancen, ein Zukunftsmodell für erfolgreiche Politik zu werden". Er räumte aber auch ein, dass in dem Koalitionsvertrag durchaus Punkte stünden, die ihm und der Partei nicht gefielen, aber: "Politik ist kein Wunschkonzert." Die CDU sei klar stärkste Partei, habe aber keine Mehrheit.

"Aus Überzeugung gegen Große Koalition entschieden"

Nach den Sondierungsgesprächen habe sich die CDU dann bewusst für die Grünen und gegen die SPD entschieden. "Wir haben uns aus Überzeugung gegen den bequemen Weg einer Großen Koalition entschieden und für eine bessere Lösung für Hamburg", sagte Freytag. Der SPD sei es ausschließlich um die schnelle Rückkehr an die Macht gegangen, während die Grünen sich gut eingebracht hätten.

Von Beust räumte ein, dass einem "in der Tat das Wort Schwarz-Grün noch gar nicht so leicht über die Lippen" komme. Aber die gesellschaftliche Änderung der vergangenen Jahrzehnte brauche neue gesellschaftliche Antworten. Und dafür wolle diese Regierung stehen: "Auf den ausgetretenen Pfaden kommen wir nicht weiter. Weder in Hamburg noch in Deutschland", sagte von Beust. Er glaube, Politik sei gut beraten, die argumentativen Schützengräben zu verlassen und für neue Argumente bereit zu sein.

Bundespolitiker begrüßen Bündnis

Zuvor hatten Bundespolitiker von CDU und Grünen die schwarz-grüne Koalition in Hamburg begrüßt. Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, sagte im SWR: "Ich habe ein sehr gutes Gefühl, und ich halte es auch nicht für ein Abenteuer." In Hamburg gebe es bei beiden Koalitionspartnern die Überzeugung, dass ein Aufbruch in Richtung sozialökologische Moderne nötig sei.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler betrachtet das Bündnis sogar als Option für den Bund. Im Bayerischen Rundfunk sagte er, es gebe keinen vernünftigen Grund, "warum die CDU leichter mit den Sozialdemokraten eine Koalition eingehen könnte als mit den Grünen". Bei einer Koalition komme es immer auf die Inhalte an, diese seien in Hamburg kompatibel und deckten sich. Das werde sicher auch auf Bundesebene so kommen, zeigte sich Geißler überzeugt.

Am 7. Mai soll nun von Beust mit den Stimmen von CDU und GAL in der Hamburger Bürgerschaft erneut zum Bürgermeister gewählt und der neue Senat vereidigt werden. In diesem Senat bekommt die CDU sechs und die GAL drei Posten.

Simone Utler, AP AP

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