Koalitionsverhandlungen Weg frei für Schwarz-Grün in Hamburg


Nach der Parteiführung der Hamburger Grünen hat nun auch die Parteibasis für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Damit wird eine schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt immer wahrscheinlicher.

In Hamburg wird die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene immer wahrscheinlicher. CDU und Grüne beschlossen in der Hansestadt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Während der CDU-Vorstand allein entscheiden konnte, benötigte die Grünen-Spitze die Zustimmung der Parteibasis. Diese stimmte auf einer Mitgliederversammlung nach einer teils heftigen Debatte mit großer Mehrheit zu. Anträge, Gespräche mit der CDU zu verweigern oder zu vertagen, wurden abgelehnt. Die Koalitionsverhandlungen sollen nach Angaben von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in der übernächsten Woche beginnen.

Grünen-Landeschefin Anja Hajduk hatte zuvor eine Reihe von Kompromisssignalen von Seiten der CDU aufgezählt. Sie betrafen den Grünen wichtige Themen wie das umstrittene Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg, die Schulpolitik, Studiengebühren und Volksentscheide. Keine Einigung habe es beim Thema Elbvertiefung gegeben. Bereits am Mittwoch hatten die Spitzen von CDU und Grünen nach einem Sondierungsgespräch übereinstimmend betont, Trennendes zwischen den Parteien sei überbrückbar.

CDU sei offen für Kraftwerks-Alternative

Hajduk sagte vor mehr als 300 Grünen-Anhängern über das Sondierungsgespräch mit der CDU vom Mittwoch, die CDU sei offen für eine Alternative zum Steinkohlekraftwerk Moorburg. "Die CDU hat ausdrücklich gesagt, dass sie (...) über eine vollständige Alternative verhandeln wird." Hajduk betonte: "Wir haben klipp und klar gesagt, dass wir das Kraftwerk nicht akzeptieren werden." Allerdings habe nicht geklärt werden können, wie eine Alternative aussehe. Hier gebe es mit dem Betreiber Vattenfall einen dritten Beteiligten.

Mit Blick auf die zwischen CDU und GAL umstrittene Schulpolitik betonte Hajduk: "Basis nach der Sondierung ist, dass alle Kinder gemeinsam länger lernen sollen." Alle Kinder könnten künftig bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen. Eigentlich möchten die Grünen neun Jahre gemeinsames Lernen, die CDU ein Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasien und Stadtteilschulen.

Keine Einigung wegen Elbvertiefung

Zum Konfliktfeld Elbvertiefung sagte Hajduk: "Hier sind wir uns nicht einig geworden." Die CDU habe auf die wirtschaftliche Bedeutung der Maßnahme hingewiesen. Das Ausbaggern der Elbe ist nötig, damit auch Schiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern den Hafen ansteuern können. Man habe aber überlegt, einen Fonds einzurichten, der für die ökologische Verbesserung der Elbe eingesetzt werden soll.

Der Hamburger CDU-Vorstand billigte einstimmig die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen (GAL). "Es wird aber keine Macht um jeden Preis geben", sagte Landesparteichef Michael Freytag. Das Verhandlungsergebnis werde daran gemessen, dass etwas Wegweisendes für die Zukunft der Stadt erreicht wird. Über Inhalte aus den Sondierungsgesprächen wollten weder Freytag noch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) berichten. Freytag betonte jedoch: "Wir haben keine Zusagen gemacht und wir haben von den Grünen keine Zusagen bekommen. Wir wollen keine Ex-und-Hopp-Lösung. Wir wollen ein nachhaltiges Bündnis, dass vier Jahre hält."

Bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren. Sie benötigt daher einen Partner. Realistisch sind nur die SPD oder die Grünen. Seit längerem ist jedoch klar, dass Beust ein schwarz-grünes Bündnis einer großen Koalition aus CDU und SPD vorziehen würde. Laut amtlichem Endergebnis der Bürgerschaftswahl erhält die CDU 56 Sitze, die SPD 45, die GAL 12 und die Linke 8 Sitze. Die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft ist für den 12. März vorgesehen.

DPA DPA

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