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Völlige Gleichstellung der Homo-Ehe Leutheusser blitzt bei Unionsparteien ab


FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger möchte homosexuelle Partnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Politiker von CDU und CSU sind dagegen. Lob gab es dagegen von der Opposition.

Die FDP strebt die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe an - die Union im Bundestag will da aber nicht mitziehen. Mehrere Unionspolitiker schlossen am Montag eine komplette Gleichstellung aus. Dagegen hatte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Wochenende anlässlich zehn Jahren Lebenspartnerschaftsgesetz für eine vollständige Gleichstellung ausgesprochen. Sie sagte aber auch: "Mehr gesellschaftliche Liberalität lässt sich nicht verordnen, sondern nur durch beharrliches Argumentieren erreichen."

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) entgegnete in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), der entsprechende Vorstoß von Leutheusser-Schnarrenberger "entbehrt jeder Grundlage". "Das Thema steht nicht auf der Agenda der Koalition." Er fügte hinzu: "Es gibt Unterschiede zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft. Und die müssen sich auch im Gesetz widerspiegeln."

Das Lebenspartnerschaftsgesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung wurde am 1. August 2001 wirksam. Es ermöglicht Homosexuellen, im Standesamt zu heiraten. Rechtlich blieb die Lebenspartnerschaft aber hinter der echten "Homo-Ehe" zurück, wie sie zum Beispiel in den Niederlanden gilt. Homosexuelle in Deutschland können zum Beispiel gemeinsam keine Kinder adoptieren. Auch das Einkommensteuerrecht macht Unterschiede - das Thema ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Für die Gleichstellung in diesem Bereich wäre das CDU-geführte Bundesfinanzministerium zuständig.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte, die Union werde "nicht gleich stellen, was nicht gleich ist". "Der Staat schützt Ehe - und zwar zwischen Mann und Frau - sowie Familie in besonderer Weise, weil die Familie Keimzelle unserer Gesellschaft ist."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis sagte dem Radiosender MDR Info, mit einer Gleichstellung würde in der verfassungsmäßigen Ordnung neben die Ehe ein anderes Rechtsinstitut gestellt. Dazu müsse man die Verfassung ändern - das gehe aber nur mit Zweidrittel-Mehrheit. Die Ehe habe in der Verfassung eine Vorrangstellung. Sie sei ein besonders hohes Rechtsgut wie die Würde des Menschen, Freiheit, Recht auf Leben, Gleichheit, Religions- und Meinungsfreiheit.

jwi/DPA/AFP DPA

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