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Auf Hals eines Jugendlichen gekniet? "Verstörende" Bilder einer Festnahme in Düsseldorf – Behörden versprechen Aufklärung

Polizeieinsatz in Düsseldorf; NRW-Innenminister Herbert Reul
Nach der möglicherweise rechtswidrigen Art und Weise einer Festnahme in Düsseldorf hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Aufklärung zugesagt.
© Screenshot / www.twitter.com, Marius Becker
Kniete ein Polizist in Düsseldorf auf dem Hals eines Jugendlichen und nahm damit schwere Gesundheitsschäden in Kauf? Ein Video legt das nahe. Politik und Behörden versprechen Aufklärung.

Das möglicherweise unverhältnismäßige Vorgehen eines Polizisten gegen einen 15-jährigen Jugendlichen in Düsseldorf schlägt weiter hohe Wellen – bis hinauf in die nordrhein-westfälische Landespolitik.

Wie unter anderem der stern berichtete, wurde am Samstagabend in der Düsseldorfer Altstadt ein Polizeieinsatz gefilmt, in dessen Verlauf ein Beamter offenbar auf dem Kopf oder Nacken des Festgenommenen kniete. Mehrere umstehende Polizisten griffen nicht ein. Die Szene sorgte bei vielen Menschen in den sozialen Netzwerken für Empörung – unter anderem verglichen sie den Vorfall mit der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota. Dieser war gestorben, nachdem ein Polizist minutenlang auf dessen Nacken gekniet hatte.

Polizeieinsatz in Düsseldorf soll aufgeklärt werden

NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte eine umfassende Aufklärung des Einsatzes in Düsseldorf an. Er selbst habe sich "erschrocken" , teilte der CDU-Politiker am Montag mit, nachdem er das Video zum ersten Mal gesehen habe. Er wolle den Polizeieinsatz nicht rechtfertigen, warnte jedoch davor, ihn "vorschnell" zu verurteilen. Der Minister stellte jedoch klar: "Sollte es bei diesem Einsatz zu einem Fehlverhalten von einem oder mehreren Polizisten gekommen sein, wird dem natürlich konsequent nachgegangen, mit allen Möglichkeiten, die dann notwendig sind. Ob es Strafrecht ist oder Disziplinarrecht ist."

Die versprochene Aufklärung wird sich vor allem um zwei Fragen drehen: War der Gesamtablauf der Festnahme verhältnismäßig, also die mildeste, geeignete Form? Und, falls ja: Wo befanden sich Knie und Schienbein des Polizeibeamten? Dem Innenminister zufolge dürften die Polizisten in NRW unter Umständen Festgenommene mit dem Knie oder dem Schienbein "auf dem Ohr oder dem Kieferknochen" fixieren. Ein Absetzen von Knie oder Schienbein auf dem Hals von Festgenommenen sei aufgrund der Erstickungsgefahr in jedem Fall verboten – vollkommen unabhängig vom Vorgeschehen. "Es ist auf dem Video aufgrund der Kameraperspektive nicht genau zu sehen, wo das Knie und das Schienbein des Polizisten aufsetzen", meinte Reul. Er wies darauf hin, dass das Video nur einen etwa 13-sekündigen (tatsächlich kursiert eine 40-sekündige Sequenz; Anm. d. Red.) Ausschnitt eines mehrere Minuten andauernden Polizeieinsatzes zeige.

Festgeschrieben seien die erlaubten und verbotenen Fixierungstechniken in einem Trainingshandbuch der Landespolizei sowie in einem Merkblatt "Lagebedingter Erstickungstod", wie eine Sprecherin des Innenministeriums NRW auf stern-Anfrage erklärte. "Beide untersagen ausdrücklich Einwirkungen auf die Halswirbelsäule." Die Dokumente seien jedoch als "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert und somit nicht öffentlich einsehbar.

Screenshot aus Video zu Polizeieinsatz in Düsseldorfer Altstadt
Zumindest kurzzeitig erweckt das Video den Anschein, als knie der Polizist auf dem Hals des Jugendlichen
© Screenshot / www.twitter.com

Ungeachtet der geltenden Unschuldsvermutung hat die Festnahme zunächst Folgen für den Düsseldorfer Beamten: Er werde vorerst nur im Innendienst eingesetzt, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium laut Nachrichtenagentur DPA mit. 

In dem Fall ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, aus Neutralitätsgründen mit der Duisburger Polizei. "Es geht um den Verdacht der Körperverletzung im Amt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem stern. Innenminister Reul glaubt: "Es wird nicht ganz einfach sein, das alles zu ermitteln." Weitere brauchbare Aufnahmen, zum Beispiel aus Bodycams, existierten nicht.

Die möglicherweise rechtswidrige Polizeigewalt gegen den Jugendlichen wird am kommenden Donnerstag auch den Innenausschuss von NRW beschäftigen. Eine sogenannte Aktuelle Viertelstunde zu dem Thema ist angemeldet. Reul will dort einen Zwischenbericht vorlegen.

Trotz aller Aufklärungszusagen von Strafverfolgungsbehörden und Innenministerium reißt die Empörung über den Vorfall nicht ab. So nannten die SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf und Hartmut Ganzke die Sequenz "verstörend". "Wir hatten gehofft, dass wir solche Bilder nach dem tragischen Tod von George Floyd in Deutschland niemals zu sehen bekommen würden", erklärten sie. Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) nannte die Bilder ebenfalls "verstörend" und forderte eine "unverzügliche Aufklärung". Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete und gelernte Polizeibeamtin Irene Mihalic kritisierte das Vorgehen der Düsseldorfer Polizei. "Es ist absolut richtig, dass dieser Vorfall untersucht wird", sagte sie der "Rheinischen Post". Ein Urteil sei erst möglich, wenn die Gesamtumstände bekannt seien. Nach den Ereignissen in den USA könne sie aber nicht nachvollziehen, dass "sich ein Polizist auf den Kopf-Hals-Bereich einer Person kniet – er muss wissen, dass das lebensbedrohlich sein kann".

Jugendlicher sei unverletzt geblieben

Die Düsseldorfer Polizei war nach eigener Darstellung am Samstagabend wegen etwa zehn Randalierern zu einem "McDonald's"-Restaurant in der Altstadt gerufen worden. Im Verlauf des Einsatzes habe der später festgenommene 15-Jährige "die polizeilichen Maßnahmen gestört" und Polizeibeamte "tätlich angegriffen". Nach seiner Festnahme sei er aufs Polizeirevier gebracht und dort seinen Eltern übergaben worden. Er habe nicht zu den Randalierern gehört. Gegen den Jungen werde wegen Beleidigung und Widerstands ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit.

Bei der umstrittenen Festnahme sei der Jugendliche nach Auskunft von Innenminister Reul nicht verletzt worden.

Deutschlandweit werden jährlich etwa 2000 Fälle mutmaßlicher Körperverletzung im Amt (zumeist von Polizistinnen und Polizisten) registriert. Nur in sieben Prozent der angezeigten Fälle werde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt, stellten Autoren einer Studie an der Ruhr-Universität Bochum im vergangenen Jahr fest. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Dunkelziffer tatsächlich begangener Gewalttaten durch Polizeibeamte hoch ist und vermuten mindestens 10.000 Fälle im Jahr, also im Durchschnitt mehr als 25 am Tag. Die Studie ist noch nicht abgeschlossen. (Lesen Sie dazu das stern- Interview mit Studienleiter Tobias Singelnstein: "Polizeigewalt in Deutschland: 'Die meisten Opfer verzichten auf eine Anzeige'"Menschenrechtsorganisationen wie "Amnesty International" fordern schon seit Langem unabhängige Untersuchungsstellen für rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland.

Quellen:Irene Mihalic in der "Rheinischen Post" (kostenpflichtiger Inhalt), Polizei Düsseldorf zu dem Einsatz, Pressekonferenz Herbert Reul bei RTLStudie zu Polizeigewalt bei der Ruhr-Universiät Bochum, "Amnesty International" zu Untersuchungsstellen


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