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Terrorverdacht fallen gelassen: Umstrittener Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten darf sich im Bundestag frei bewegen

Er wurde als Terrorhelfer verdächtigt. Dennoch beschäftigt der AfD-Bundestagsabgeorndeten Jan Nolte ihn als Mitarbeiter. Wegen laufender Ermittlungen erhielt Maximilian T. aber keinen Hausausweis für den Bundestag. Das hat sich nun geändert.

Maximilian T., der verdächtigt wurde, ein Komplize des terrorverdächtigen früheren Bundeswehroffiziers Franco A. zu sein, darf sich künftig im Bundestag frei bewegen. T. ist Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte und erhielt daher einen Hausweis, nachdem die gegen ihn erhobenen Terrorvorwürfe nun offenbar fallen gelassen wurden. Nolte bestätigte dies via Twitter. Gegenüber der Tageszeitung "taz" hatte der Verteidigungspolitiker zuvor bereits gesagt, dass er den Verteidigungsausschuß, dessen Mitglied er ist, entsprechend informiert habe. "Die Vorwürfe waren von Anfang an schnell als Konstrukt erkennbar", sagte Nolte der "taz" zudem.

Die Ermittlungsbehörden hatten dies im Frühjahr 2017 noch anders gesehen und T. sogar zeitweise festgenommen. T. gehörte seinerzeit derselben deutsch-französischen Brigade im elsässischen Illkirch-Grafenstaden an, in der auch der einstige Oberleutnant Franco A. in der Bundeswehr diente. Beiden wurde die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. A. galt dabei als Hauptverdächtiger, der "aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus", so die Ermittler, Attentate auf Politiker und Prominente geplant haben soll - darunter angeblich Außenminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Bundestagspräsident Joachim Gauck. Eine Waffe soll er sich zu diesem Zweck bereits besorgt haben, die er auf dem Flughafen Wien deponiert haben soll. Unter falschem Namen war Franco A. auch als syrischer Flüchtling registriert, möglicherweise um die Attentatspläne "unter falscher Flagge" zu verüben. Eine Terroranklage gegen A. ist vom Oberlandesgericht Frankfurt/Main aber zunächst abgelehnt worden. Dagegen hat die Bundesanwaltschaft Einspruch erhoben, der Bundesgerichtshof hat noch nicht entschieden.

Ermittlungen gegen Maximilian T. eingestellt

Maximilian T. wurde nach kurzer Zeit wieder frei gelassen. Ihm war vorgeworfen worden, die Machenschaften A.s gedeckt und eine sogenannte "Feindesliste" geschrieben zu haben. Der Zugang zum Parlament war T. nach der für alle Bundestagsmitarbeiter obligatorischen Zuverlässigkeitsprüfung verweigert worden. Zugang zum Bundestag erhielt T. daher bisher lediglich als Besucher. Inzwischen aber sollen die Ermittlungen gegen T. eingestellt worden sein, er erhielt daher als Mitarbeiter Noltes einen Hausausweis.

Via Twitter nannte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, den Vorgang trotz aller Prüfungen "sehr beunruhigend". Der Zeitung "Die Welt" sagte sie: "Auch wenn kein Verfahren mehr anhängig ist, habe ich ein mehr als ungutes Gefühl dabei, dass eine Person, die mutmaßlich im Umfeld von terroristischen Bestrebungen agierte oder agiert, nun freien Zugang zu allen Bundestagsgebäuden hat." Dies vor allem, da ja auch Politiker Ziel des mutmaßlich geplanten Anschlags gewesen sein sollen. Daher sei es eigentlich nicht verständlich, dass die Zuverlässigkeitsprüfung nun positiv ausgefallen sei. Es bleibe die Sorge, dass sich rechtsextreme Netzwerke weiter ausbreiteten. 

AfD-Mann Nolte fordert Entschuldigung von der Leyens

AfD-Mann Jan Nolte forderte unterdessen, dass sich die Verteidigungsministerin bei ihrem Mitarbeiter entschuldigen solle. Ursula von der Leyen (CDU) hatte im Zusammenhang mit dem Fall Franco A. scharfe Kritik an der Truppe geäußert und der Bundeswehr ein "Haltungsproblem" sowie "falsch verstandenen Korpsgeist" vorgeworfen. Der Vorfall führte - angetrieben von von der Leyen - unter anderem zu einer Überarbeitung des Traditionserlasses der Bundeswehr und einer erneuten Prüfung von Asylbescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlingen (Bamf) sowie Fragen zur Qualität der Bamf-Arbeit während der Flüchtlingskrise 2015/16.

dho