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Skandal in Hessen: Rechtes Netzwerk soll noch weiter in die Polizei reichen - Grüne fordern Polizeibeauftragte

Das Netzwerk der mutmaßlich rechtsextremistischen Polizisten reicht laut einem Bericht noch weiter als bisher bekannt. Die Grünen fordern wegen des Skandals unabhängige Polizeibeauftragte.

In den Scheiben einer Polizeiwache spiegelt sich ein "Polizei"-Leuchtschild

Wie groß ist das mutmaßlich rechtsextremistische Netzwerk innerhalb der Polizei?

DPA

Der Skandal um mutmaßlich rechtsextremistische Netzwerke bei der Frankfurter Polizei weitet sich aus. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) ist auch eine Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf durchsucht worden. Die Aktion soll im Zusammenhang mit einem Beamten stehen, der dem Frankfurter Netzwerk angehört haben soll. Auch in anderen Präsidien sollen Polizisten mit "rechtsradikalem Gedankengut" aufgefallen sein, schreibt die Zeitung.

Auf das mutmaßlich rechtsradikale Netzwerk innerhalb der Polizei waren die Ermittler nach einer Drohung gegen Rechstanwältin Seda Basay-Yildiz gestoßen. Sie war im NSU-Prozess Nebenklage-Vertreterin. Die "FAZ" berichtet, dass die Ermittler nicht sofort das in solchen Fällen zuständige Landeskriminalamt informiert haben, als die Spuren in die Polizei selbst hinein führten.

Grüne fordern Polizeibeauftragte

Wegen des Skandals fordern die Grünen die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter auf Bundes- und Länderebene. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", jeder Polizeibeamte solle bei solchen Beauftragten "frühzeitig und auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben" können.

Der Beauftragte müsse außerhalb der Behördenhierarchie stehen, damit er Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und untersuchen könne, sagte Mihalic. "Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon sehr früh Hinweise auf Fehler zu erhalten." Vorbild könne auf Bundesebene der Wehrbeauftragte sein, der beim Bundestag angesiedelt ist.

"Polizei nicht unter Generalverdacht"

Derweil warnte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, davor, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. "Unsere Polizei ist auf dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem linken", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er sei sicher, dass den "in der Tat beunruhigen Vorwürfen ohne falsche Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen" werde, sagte der CDU-Politiker. Es wäre aber "absurd", aus den Vorfällen in Frankfurt "einen Generalverdacht gegen unsere Polizei abzuleiten".

Zuvor war gegen fünf Frankfurter Polizisten der Verdacht des Rechtsradikalismus laut geworden. Sie sollen rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht haben. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bezeichnete den Verdacht rechtsradikaler Strukturen bei der Polizei als "erschreckend" und forderte umfassende Aufklärung.

Quellen: FAZ, Neue Osnabrücker Zeitung

tkr / AFP