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"Widerwärtige Hintergründe": Rechtes Netzwerk in Frankfurter Polizei - nun schaltet sich das LKA ein

Polizisten in Frankfurt sollen rechtem Gedankengut nahestehen. Wie weit die Vorwürfe gehen, ist unklar. Die Behörden geben sich schweigsam, aber die Empörung ist groß.

Rechtes Netzwerk in Frankfurter Polizei - nun schaltet sich das LKA ein

Zwei Polizeibeamte laufen auf dem Weihnachtsmarkt in Frankfurt am Main (Symbolbild)

DPA

Die Ermittlungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei ziehen weitere Kreise. Das Landeskriminalamt hat sich eingeschaltet, die Politik ist alarmiert, auch Kollegen der beschuldigten Beamten sind besorgt. Das Ausmaß der Vorwürfe ist nicht klar.

Schon vor einer Woche war bekannt geworden, dass fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier suspendiert wurden. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass sie wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Das Polizeipräsidium bestätigte, dass die Kollegen nicht mehr im Dienst sind.

Im hessischen Landeskriminalamt (LKA) nahm am Montag eine Arbeitsgruppe aus "erfahrenen Ermittlern" die Arbeit auf, wie LKA-Sprecher Christoph Schulte sagte. Was genau Gegenstand der Ermittlungen ist, sagte der Sprecher nicht. Federführend sei die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die sich aber nicht äußerte. 

Gewerkschaft der Polizei "sowohl erschüttert als auch erbost"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich "sowohl erschüttert als auch erbost" über die "widerwärtigen Hintergründe" der mutmaßlichen Taten. Bundesvorsitzender Oliver Malchow sprach von "skandalösen Taten". "Wer rechtsextremes Gedankengut teilt, Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren", sagte Malchow in Berlin.

Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), er sehe trotz der Ermittlungen keine strukturellen Probleme: "Ich glaube nicht, dass es in der Polizei eine Systematik oder eine Struktur gibt, die das begünstigt."

Innenminister Seehofer: "Ich muss mir da auch erst mal (...) authentische Informationen geben lassen"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte in München: "Polizeibeamte müssen zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und an dieser Einstellung von Polizeibeamten darf es nicht den geringsten Zweifel geben." Zu den genauen Hintergründen wollte sich Seehofer zunächst nicht äußern. "Ich muss mir da auch erst mal über mein Ministerium authentische Informationen geben lassen."

"Das ist eine sehr ernste Geschichte. Da muss man sehr sorgfältig drangehen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Berlin. "Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht. Aber es ist kein Zweifel, dass uns das sehr, sehr ernst angeht."

In Wiesbaden sollen die Vorwürfe Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, forderte "gründliche, restlose und zeitnahe" Aufklärung. 

Der Landesausländerbeirat Hessen forderte Konsequenzen: "Wir brauchen jetzt einen geschärften Blick der Polizei auch nach innen und dauerhafte Strukturen, die solche Entwicklungen aufspüren", sagte Vorsitzender Enis Gülegen in Wiesbaden. Man müsse verhindern, dass sich rechtsextremes Gedankengut in den Polizeiapparat einschleicht.

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fs / DPA
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.