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Staatsschutz ermittelt: "Schlachten deine Tochter ab" - Drohung gegen Rechtsanwältin führt zu Nazi-Chat von Polizisten

Bei der Frankfurter Polizei sind fünf Beamte suspendiert worden. Der Verdacht: Sie sollen eine rechtsextreme Zelle innerhalb der Polizei gebildet haben. Möglicherweise bedrohten sie auch eine Anwältin und ihre zweijährige Tochter.

Zwei Polizeibeamte laufen auf dem Weihnachtsmarkt in Frankfurt am Main Streife. 

Zwei Polizeibeamte laufen auf dem Weihnachtsmarkt in Frankfurt am Main Streife. 

DPA

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ist abgehärtet. Sie verteidigt den mutmaßlichen Leibwächter Bin Ladens, Sami A, und vertrat im Münchner NSU-Prozess einige Nebenkläger. Basay-Yildiz ist deshalb schon seit geraumer Zeit Hassobjekt von Rechtsextremen. Wüste Beschimpfungen gehören da zum Alltag.

Doch das Fax, das die Anwältin im vergangenen August erhielt, hatte eine andere Qualität. Diesmal bedrohten die Verfasser ihre Tochter und nannten ihre Privatadresse, wie die "Frankfurter Freie Presse“ berichtet. "Miese Türkensau!“, beginnt das Schreiben an die Anwältin. "Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein!“ Den Tonfall kennt die Anwältin aus Hetzschriften. Doch dann wird es ernst: "Als Vergeltung (...) schlachten wir deine Tochter M(...) in der R(...)str. (...)." Unterzeichnet ist es mit "NSU 2.0.".

Ermittlungen führen zu mehreren Polizisten

Der Name ihrer zweijährigen Tochter und ihre Privatadresse seien der Öffentlichkeit nicht bekannt, sagte Basay-Yildiz der Zeitung. "Ich konnte mir nicht erklären, woher der Verfasser des Schreibens diese Daten hat. Deshalb habe ich mich an die Polizei gewandt."

Im Zuge der Ermittlungen seien die Ermittler vom Staatsschutz demnach auf Kollegen vom ersten Polizeirevier in Frankfurt gestoßen. Die Daten über die Rechtsanwältin seien von einem Polizeicomputer der Dienststelle abgerufen worden. Arbeitsplätze und Wohnungen der Verdächtigen daraufhin durchsucht, Handys und Festplatten beschlagnahmt worden. Ergebnis der Ermittlungen: Die Verdächtigen tauschten über ihre Mobiltelefone regelmäßig rechtsextreme Inhalte aus.

Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt

Zu den ausgetauschten Chat-Nachrichten sagte Polizeipräsident Gerhard Bereswill dem Hessischen Rundfunk: "Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen." Zudem seien Textnachrichten sichergestellt worden, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Oberstaatsanwältin Niesen deutete an, dass neben den fünf Beamten weitere Personen betroffen sein könnten. "Es ist noch nicht klar, wie viele Beschuldigte es am Ende werden“, sagte sie.

NSU-Chronik

Deswegen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Die vier Männer und eine Frau, allesamt Streifenpolizisten, sind vom Dienst freigestellt. Ob diese Gruppe ebenfalls hinter dem Schreiben an Basay-Yildiz steckt, ist bislang ein Verdacht. Die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt. Doch zumindest eines ist klar: Nur durch die Strafanzeige von Basay-Yildiz ist die Nazi-Chatgruppe der Polizisten aufgeflogen.

tis
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(