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Hetze gegen Flüchtlinge: Das miese Spiel mit gefälschten Kündigungen für Mieter

Sorry, aber Ihre Wohnung wird für Flüchtlinge benötigt! In mehreren Städten sind gefälschte Kündigungsschreiben an Mieter aufgetaucht. So soll offenbar Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht werden.

Dieses Fake-Schreiben zur "Unterbringung von Asylbewerbern in derzeit privat genutzten Wohnungen" kursiert im Landkreis Oberhavel

Dieses Fake-Schreiben zur "Unterbringung von Asylbewerbern in derzeit privat genutzten Wohnungen" kursiert im Landkreis Oberhavel

Länder und Kommunen haben derzeit große Probleme, den vielen Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten. In ihrer Not greifen sie auch zu umstrittenen Mitteln. Hamburg beispielsweise will leerstehende Gewerbeimmobilien beschlagnahmen. Und auch Privatwohnungen scheinen plötzlich nicht mehr sicher. So sorgte ein Bürgermeister in NRW für Empörung, der einer langjährigen Mieterin die Kündigung schickte, weil er Flüchtlinge unterbringen muss. Mietrechtsexperten glauben zwar nicht, dass ein solcher Einzelfall vor einem Gericht Bestand hätte. Doch die Unsicherheit in der Bevölkerung wächst.

Flüchtlingsgegner versuchen nun offenbar, durch gezielte Falschinformationen entsprechende Ängste weiter zu schüren. In Freiburg warfen in den vergangenen Tagen Unbekannte gefälschte Kündigungen in die Briefkästen von städtischen Wohnungen. Darin hieß es, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen, habe die städtische Wohnungsgesellschaft beschlossen, alle Mietverhältnisse zu kündigen, die noch keine fünf Jahre bestehen. Die Schreiben zierte der offizielle Briefkopf der Stadt, echt waren sie aber nicht. Am Montag wies der Freiburger Stadtbau Verbund ausdrücklich darauf hin, "dass es sich bei diesen Schreiben um Fälschungen handelt und seitens des Unternehmens keine Maßnahmen dieser Art vorgesehen sind".

Dresden prüft strafrechtliche Schritte

Auch in Dresden versuchen rechte Stimmungsmacher die Bevölkerung mit einem gefälschten Schreiben aufzuwiegeln. Dort kursiert ein Flugblatt mit dem Logo der Stadt und dem Betreff „Unterbringung von Asylbewerbern in derzeit privat genutztem Wohneigentum“. Das städtische Sozialamt überprüfe privat genutzte Wohnungen, um diese Asylbewerbern zuweisen zu können. Die Stadt Dresden distanzierte sich von dem Schreiben und erklärte, man prüfe nun "strafrechtliche Schritte gegen die missbräuchliche Verwendung des städtischen Logos und des Namens".

Die gleiche Masche auch im Landkreis Oberhavel bei Berlin. In dem dortigen Schreiben wird behauptet, wer über mehr als zwölf Quadratmeter Wohnraum pro Person verfüge, solle dies umgehend den Behörden mitteilen. Dieser Wohnraum werde benötigt, um Asylbewerber unterzubringen. Auch hier das umgehende Dementi des Landkreises: "Rechte Kreise versuchen, auf diese Art und Weise die Arbeit der Verwaltung lahmzulegen", erklärte Landrat Ludger Weskamp. Man werde unverzüglich Strafanzeige erstatten. Und weiter: "Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Oberhavel ist angespannt. Aber: Es hat bislang im Landkreis keine Beschlagnahmungen gegeben – weder von Privatwohnungen noch von Einrichtungen. Und es sind auch keine Beschlagnahmungen geplant."

 Man kann nur hoffen, dass sich all die Richtigstellungen genauso schnell verbreiten wie die falschen Kündigungen.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(