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Hetze gegen Flüchtlinge: Das miese Spiel mit gefälschten Kündigungen für Mieter

Sorry, aber Ihre Wohnung wird für Flüchtlinge benötigt! In mehreren Städten sind gefälschte Kündigungsschreiben an Mieter aufgetaucht. So soll offenbar Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht werden.

Dieses Fake-Schreiben zur "Unterbringung von Asylbewerbern in derzeit privat genutzten Wohnungen" kursiert im Landkreis Oberhavel

Dieses Fake-Schreiben zur "Unterbringung von Asylbewerbern in derzeit privat genutzten Wohnungen" kursiert im Landkreis Oberhavel

Länder und Kommunen haben derzeit große Probleme, den vielen Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten. In ihrer Not greifen sie auch zu umstrittenen Mitteln. Hamburg beispielsweise will leerstehende Gewerbeimmobilien beschlagnahmen. Und auch Privatwohnungen scheinen plötzlich nicht mehr sicher. So sorgte ein Bürgermeister in NRW für Empörung, der einer langjährigen Mieterin die Kündigung schickte, weil er Flüchtlinge unterbringen muss. Mietrechtsexperten glauben zwar nicht, dass ein solcher Einzelfall vor einem Gericht Bestand hätte. Doch die Unsicherheit in der Bevölkerung wächst.

Flüchtlingsgegner versuchen nun offenbar, durch gezielte Falschinformationen entsprechende Ängste weiter zu schüren. In Freiburg warfen in den vergangenen Tagen Unbekannte gefälschte Kündigungen in die Briefkästen von städtischen Wohnungen. Darin hieß es, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen, habe die städtische Wohnungsgesellschaft beschlossen, alle Mietverhältnisse zu kündigen, die noch keine fünf Jahre bestehen. Die Schreiben zierte der offizielle Briefkopf der Stadt, echt waren sie aber nicht. Am Montag wies der Freiburger Stadtbau Verbund ausdrücklich darauf hin, "dass es sich bei diesen Schreiben um Fälschungen handelt und seitens des Unternehmens keine Maßnahmen dieser Art vorgesehen sind".

Dresden prüft strafrechtliche Schritte

Auch in Dresden versuchen rechte Stimmungsmacher die Bevölkerung mit einem gefälschten Schreiben aufzuwiegeln. Dort kursiert ein Flugblatt mit dem Logo der Stadt und dem Betreff „Unterbringung von Asylbewerbern in derzeit privat genutztem Wohneigentum“. Das städtische Sozialamt überprüfe privat genutzte Wohnungen, um diese Asylbewerbern zuweisen zu können. Die Stadt Dresden distanzierte sich von dem Schreiben und erklärte, man prüfe nun "strafrechtliche Schritte gegen die missbräuchliche Verwendung des städtischen Logos und des Namens".

Die gleiche Masche auch im Landkreis Oberhavel bei Berlin. In dem dortigen Schreiben wird behauptet, wer über mehr als zwölf Quadratmeter Wohnraum pro Person verfüge, solle dies umgehend den Behörden mitteilen. Dieser Wohnraum werde benötigt, um Asylbewerber unterzubringen. Auch hier das umgehende Dementi des Landkreises: "Rechte Kreise versuchen, auf diese Art und Weise die Arbeit der Verwaltung lahmzulegen", erklärte Landrat Ludger Weskamp. Man werde unverzüglich Strafanzeige erstatten. Und weiter: "Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Oberhavel ist angespannt. Aber: Es hat bislang im Landkreis keine Beschlagnahmungen gegeben – weder von Privatwohnungen noch von Einrichtungen. Und es sind auch keine Beschlagnahmungen geplant."

 Man kann nur hoffen, dass sich all die Richtigstellungen genauso schnell verbreiten wie die falschen Kündigungen.

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