HOME

Heikler Mietrechtsfall in NRW: Darf eine Stadt Mietern kündigen, um Flüchtlinge unterzubringen?

Ein Bürgermeister schickt einer langjährigen Mieterin die Kündigung, weil er eine Unterkunft für Flüchtlinge benötigt. Die Aufregung ist groß. Aber was sagt eigentlich das Mietrecht dazu?

Eine Wiese, auf der große, weiße Zelte für Flüchtlinge aufgestellt wurden.

Unterkünfte für Flüchtlinge sind vielerorts knapp. In manchen Städten, wie hier in Hamburg, müssen Zelte herhalten. Für den Winter ist das keine Lösung - weshalb Städte und Gemeinden nach Alternativen suchen.

Es ist ein Fall, der sozialen Sprengstoff birgt: Ein 6400-Einwohner-Örtchen in NRW hat einer Mieterin die Kündigung geschickt, weil in der städtischen Wohnung Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die 51-Jährige wohnt seit 16 Jahren in der 90-Quadratmeter-Wohnung, in die bald bis zu zehn Flüchtlinge einziehen könnten. Die Reaktionen auf den gestern veröffentlichten Artikel waren extrem. Auf der einen Seite rechte Hetzer, die den Fall nutzen, um ihre dumpfen Parolen zu unterfüttern. Auf der anderen Seite Leser, die meinen, man dürfe über den Fall gar nicht berichten, weil er Fremdenangst Vorschub leistet. Zeit für eine Versachlichung der Diskussion. Wie kam es zu dieser brisanten Entscheidung und ist sie rechtlich in Ordnung?

Rainer Vidal, Bürgermeister Nieheims, hat sich inzwischen zu dem Fall geäußert. Er ist schockiert über die Resonanz, die die Kündigung ausgelöst hat. Man habe die Entscheidung dazu gut durchdacht und abwägen müssen: In der Stadt stehe zum Beispiel auch noch eine Turnhalle zur Verfügung. Würde man diese belegen, fiele aber für hunderte Schüler der Sportunterricht aus. Die Kündigung begründet er rechtlich mit einem berechtigten Interesse – das sei ein ganz normaler Vorgang im Mietrecht und geschehe jeden Tag.

Das sagen Mietrechtsexperten

Ein normaler Vorgang? Mietrechtsexperten sehen das etwas anders. Zwar sieht das Gesetz tatsächlich vor, dass Vermieter bei „berechtigtem Interesse“ einem Mieter kündigen können. Doch liegt hier ein solches Interesse vor? Im Gesetz werden beispielhaft genannt: Eigenbedarf, Pflichtverletzungen des Mieters sowie das Recht des Vermieters auf eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Objekts. Keiner der genannten Punkte trifft hier zu, auch nicht der Eigenbedarf, den dürfen nur natürliche Personen anmelden und keine Gemeinden, sagt Gerold Happ, Jurist beim Eigentümerverband Haus und Grund. „Ich halte die Kündigung daher für rechtlich schwierig“, sagt Happ.


Allerdings: Das Gesetz schließt nicht aus, dass auch andere Gründe als die drei genannten ein berechtigtes Interesse darstellen können. „Der Begriff ist nicht klar definiert“, sagt Ulrich Ropertz vom Mieterbund. Auch er bezweifelt aber, dass die Stadt Nieheim sich hier im Recht befindet. „Es darf kein berechtigtes Interesse sein, dass ein Mieter gegen einen anderen ausgetauscht wird“, sagt Ropertz. 

Bürgermeister Vidal dagegen betont, es sei auch die wirtschaftlichste Lösung, die Flüchtlinge in städtischen Wohnhäusern unterzubringen. Einen Großteil der Unterbringungskosten müssten die Städte und Gemeinden schließlich selbst aufbringen. Außerdem berichtet Vidal, er habe der betroffenen Mieterin bereits eine Wohnung angeboten – in die wollte sie aber nicht einziehen, weil sie dorthin ihren Hund und ihre Katze nicht mitnehmen könnte.

Themen in diesem Artikel
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Von:

und Alica Müller