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Mietrecht

Artikel zu: Mietrecht

Wohnblöcke in Berlin

Mietpreisbremse stärken und Mietwucher schärfer bekämpfen: Kommission eingesetzt

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen oder Wucherpreise verlangen. Vorschläge, wie das umzusetzen ist, soll eine Expertenkommission liefern, die am Dienstag ihre Arbeit aufnahm. Sie hat dafür Zeit bis Ende 2026. In Deutschland wohnen rund 44 Millionen Menschen zur Miete - mehr als die Hälfte der Einwohner.
Mietpreisbremse Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig, SPD, nimmt die schwarzen Schafe unter den Vermietern ins Visier

Mietpreisbremse Ministerin droht Vermietern mit Bußgeld

Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nur ein erster Schritt. Wer überhöhte Mieten verlangt, soll mehr zu befürchten haben als bislang.
Stefanie Hubig

Justizministerin Hubig will Sorgerecht für Gewalttäter stärker einschränken

Zum besseren Schutz von Familien bei Gewaltvorfällen plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Verschärfungen im Sorge- und Umgangsrecht. "Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er sein Kind nicht mehr sehen darf – oder nur im Beisein einer Begleitperson", sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Auch im Mietrecht soll es demnach Verbesserungen geben. Rückendeckung erhielt sie von Bundesfamilien- und Frauenministerin Karin Prien (CDU).