HOME

MIETRECHT: Mehr Rechte für Mieter

Ein richtig großer Wurf ist mit dem neuen Gesetz nicht gelungen, Vermieter werden künftig aber stärker in die Pflicht genommen.

Was bringt das neue Gesetz? Dazu interviewte der stern Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes:

Am 1. September tritt das neue Mietrecht in Kraft. Haben Mieter jetzt mehr Rechte?

Das neue Gesetz hat Vor- und Nachteile. Für Mieter gilt eine generelle Kündigungsfrist von drei Monaten. Wer umziehen will, wird dadurch mobiler. Nachteil: Es gibt keine zeitliche Obergrenze mehr für befristete Verträge. Bisher waren das fünf Jahre. Endet ein befristeter Vertrag, kann nur der Vermieter ihn verlängern.

Das Mietrecht sollte einfacher werden. Ist das gelungen?

Es ist lesbarer geworden. Da sich der Gesetzgeber aber an vielen Punkten gescheut hat, neue Regelungen zu treffen, wird es in vielen Streitfällen auch künftig nicht ohne juristische Hilfe abgehen.

In welchen Fällen?

Bei den Schönheitsreparaturen zum Beispiel. Wir wollten, dass der Mieter nicht doppelt bezahlt. Häufig unterschreibt er im Vertrag, dass er die Wohnung im neuwertigen Zustand übernimmt, sie ist es aber nicht. Der einfachste Weg wäre zu sagen, dass der Mieter immer für die Anfangsrenovierung verantwortlich ist. Es bleibt aber weiterhin dabei, dass der Vermieter über den Zustand der Wohnung entscheidet. Hier hat der Gesetzgeber keine Lösung gefunden, die beiden Seiten gerecht wurde.

Sind Sie trotzdem zufrieden?

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vieles bleibt einer weiteren Mietrechtsreform vorbehalten, aber dafür muss man intelligentere Ansätze finden.

Und dies ändert sich im Einzelnen:

Kündigungsfrist

Unabhängig von der Wohndauer können Mieter immer mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Für Vermieter verlängert sich die Kündigungsfrist nach fünf Jahren auf sechs Monate und nach acht Jahren Wohndauer auf neun Monate.

Mieterhöhung

Die Kappungsgrenze wird gesenkt. Die Miete darf künftig innerhalb von drei Jahren nicht mehr um 30 Prozent, sonder nur noch um 20 Prozent erhöht werden.

Betriebskosten

Spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums muss der Vermieter die Kosten abrechnen. Danach kann weder er noch der Mieter Nachforderungen stellen.

Modernisierung

Modernisierungen sowie Maßnahmen zum Energiesparen muss der Mieter dulden. Allerdings muss der Vermieter Umbaumaßnahmen anstatt zwei Monate künftig drei Monate vorher ankündigen.

Tod des Mieters

Stirbt der Mieter, konnte bisher nur der Ehepartner den Vertrag übernehmen. Künftig gilt das auch für Nichtverheiratete.

Informationen:

Das Mieterbund-Sonderheft »Das neue Mietrecht« kann für 7,50 Mark plus Porto unter der Telefonnummer 01805/835835 bestellt werden.

Interview: Elke Schulze

Themen in diesem Artikel
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(