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Neues Mietrecht beschlossen: Was sich für Mieter ändert

Was tun gegen stark steigende Mieten in Städten? Der Bundestag hat eine Mietrechtsreform beschlossen und drückt auf die Kosten-Bremse. Das klingt erst mal gut. Birgt aber auch Nachteile für Mieter.

Bestimmte Mieten dürfen ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Mit den Stimmen von Union und FDP beschloss der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend, dass die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln dürfen. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als völlig unzureichend und warf Schwarz-Gelb vor, einseitig die Vermieterinteressen zu bedienen.

Die Regelungen sollen bis Frühjahr 2013 in Kraft treten - allerdings können die Länder das Inkrafttreten noch verzögern. Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Reform. Dringend notwendig sei eine Deckelung gerade bei Neuvermietungen, hier geschehe aber nichts. "Die beschlossenen Neuregelungen führen zu drastischen Mietrechtsverschlechterungen. Statt notwendige Korrekturen vorzunehmen, werden Mieterrechte eingeschränkt und abgeschafft", kritisierte Direktor Lukas Siebenkotten.

Ein weiterer Punkt des neuen Mietrechts ist auch ein schärferes Vorgehen gegen "Mietnomaden". Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

Die wichtigsten Eckpunkte der Mietrechtsreform:

Begrenzung von Mietsteigerungen

Angesichts der vor allem in Großstädten rasant steigenden Mieten sollen den Mieterhöhungen engere Grenzen gesetzt werden. Bislang können Vermieter alle drei Jahre die Miete um 20 Prozent erhöhen. Diese Deckelung soll nun bei maximal 15 Prozent liegen - allerdings nur in Regionen, für die dies vorher vom jeweiligen Bundesland festgelegt wurde. Diesen Vorschlag hat die schwarz-gelbe Koalition quasi in letzter Minute mit in das Mietrechtsänderungsgesetz aufgenommen. Die Immobilienwirtschaft kritisiert die Einführung der regionalen Kappungsgrenzen. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) bezeichnete die Deckelung als "Schnellschuss" und erklärte, Mietpreise würden so zu einem "politischen Spielball". Der Grundeigentümerverband Haus & Grund sprach von einem "fatalen Signal" an Vermieter.

Eingeschränkze Mietminderung bei energetischer Gebäudesanierung

Bei einer energetischen Sanierung darf der Mieter dem Gesetzentwurf zufolge für die Dauer von drei Monaten nicht mehr die Miete mindern. Vielmehr muss er Baulärm und Staub dulden, wenn Heizkessel oder Fenster ausgetauscht werden oder die Fassade gedämmt wird. Erst nach drei Monaten darf der Mieter eine Mietminderung geltend machen, die bei energetischen Modernisierungen häufig bei etwa zehn bis 20 Prozent liegt. Nur wenn eine Wohnung durch die Bauarbeiten zeitweilig unbenutzbar wird, soll dass Minderungsrecht erhalten bleiben.

Die Regierung will mit der Beschneidung des Minderungsrechts für Vermieter Anreize zur energetischen Gebäudesanierungen schaffen. Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes wird durch die Änderung aber die Rechtsposition des Mieters "ernsthaft geschwächt".

Erleichterung von Zwangsräumungen

Diese Neuregelung soll Vermietern eine beschleunigte Zwangsräumung ermöglichen, wenn sie Opfer von Mietnomaden geworden sind. Grundlage ist die sogenannte "Berliner Räumung". Diese ermöglicht es Vermietern, die Wohnung durch einen Gerichtsvollzieher räumen zu lassen, ohne die Gegenstände in der Wohnung - oftmals für viel Geld - wegschaffen und einlagern zu müssen. Zudem ermöglicht die Novelle nicht nur bei Verzug der Mietzahlung, sondern auch schon beim Zahlungsverzug der Kaution eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

Der Verband Haus & Grund lobte, dass die Neuregelung Vermieter im Kampf gegen Mietnomaden vor wirtschaftlichen Nachteilen besser schütze. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte im "Hamburger Abendblatt" (Freitagsausgabe) jedoch die Abschaffung des Kündigungsschutzes bei nicht gezahlter Mietkaution. Dies könne auch ganz normale Mieter treffen, erklärte sie. Künast forderte deshalb, die Abmahnung als "wichtigen Bestandteil des Mietrechts" beizubehalten.

kmi/DPA/AFP / DPA