Haus & Grund

Um den weiteren Einbau von Öl- und Gasheizungen zu ermöglichen, sprechen sich der Eigentümerverband Haus & Grund sowie die Interessenverbände der Öl- und Gaswirtschaft für eine Erneuerbaren-Quote im Brennstoffhandel aus. Energieproduzenten und -lieferanten sollten verpflichtet werden, "zunehmend klimaschonende gasförmige oder flüssige Energieträger in den Markt" zu bringen", erklärten die drei Verbände am Mittwoch. "Die Erneuerbaren-Quote sollte anfangs moderat sein und dann jährlich steigen, so dass die Klimaziele für Gebäude gemeistert werden können."

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, die von ihr vorgeschlagene Reform für mehr Mieterschutz noch in diesem Jahr durchzubringen - Widerstand gibt es aber sowohl vom Koalitionspartner Union als auch von Vermieterseite. Der Eigentümerverband Haus & Grund, Vertreter von mehr als 945.000 Privatvermietern, kritisierte die Pläne Hubigs am Montag scharf. Sie seien ein "weiterer Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Mietwohnungsmarktes".

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat nach der Verlängerung der Mietpreisbremse weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt. Sie will Indexmieten und Möblierungszuschläge deckeln und Kurzzeitvermietungen begrenzen, die bislang nicht unter die Mietpreisbremse fallen. Den entsprechenden Gesetzentwurf habe sie vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben, sagte Hubig den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR). Das Mietenpaket solle "spätestens Anfang 2027 in Kraft treten".

Die seit Januar gültige neue Grundsteuer stößt beim Eigentümerverband Haus & Grund auf Kritik. Für Eigentümer sei "ein Flickenteppich aus teils massiv voneinander abweichenden Jahresbeträgen" entstanden, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke am Donnerstag in Berlin. Eine Analyse der hundert größten Städte im Auftrag des Eigentümerverbandes kommt demnach zu dem Ergebnis, dass die Reform vielerorts "für satte Steuererhöhungen genutzt" worden sei - teils verbilligten sich die Sätze allerdings auch.

Nach der Reform der Grundsteuer zu Beginn dieses Jahres ist das Wohnen für viele Eigentümerinnen und Eigentümer in Deutschland teurer geworden. Wie eine Mittwoch veröffentlichte Auswertung des Verbands Haus & Grund zeigt, stieg die Grundsteuer bei 79 Prozent von 1999 untersuchten Bescheiden an oder blieb nahezu gleich. In 21 Prozent der Fälle war die Steuer niedriger als vor der Reform.