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Mietpreisbremse und neue Makler-Regeln: Was die Reformen den Mietern bringen

Die Koalition will den Mietern Gutes tun und plant eine ganze Reihe von Reformen auf dem Wohnungsmarkt. Wer von den neuen Regeln profitiert und wo die Haken sind.

Von Daniel Bakir

Steigende Mieten und knapper Wohnraum sind in einigen Großstädten zu einem massiven Problem geworden. Jetzt wollen Union und SPD handeln. In den Koalitionsgesprächen verständigten sich die Parteien auf ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen". Der Mieterbund begrüßte die Vereinbarungen: "Das geht insgesamt in die richtige Richtung. Jetzt kommt es auf die Details und Ausgestaltungen an", sagt Mieterbundsprecher Ulrich Ropertz stern.de. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte die Pläne dagegen als "Paket groben Unfugs". Was alles im Paket steckt und was das Ganze den Mietern bringt, zeigt die folgende Übersicht.

Mietpreisbremse

Erstmals sollen die Preise für Weitervermietungen gedeckelt werden. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass Vermieter bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent auf das ortsübliche Vergleichsniveau aufschlagen dürfen. Laut Mieterbund sind es derzeit in vielen Groß- und Universitätsstädten 30 bis 40 Prozent. In bestehenden Vertragsverhältnissen sollen die Mieten weniger stark steigen. Sie sollen sich künftig in vier Jahren um maximal 15 Prozent erhöhen. Derzeit sind es 15 Prozent in drei Jahren.

Der Haken: Die Regeln gelten nicht bundesweit, sondern sollen von den Bundesländern umgesetzt werden. Sie sollen selbst bestimmen können, in welchen Regionen sie die Mietpreisbremse anwenden. "Eine flächendeckende Einführung wäre einfacher und schneller gewesen", kritisiert Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund.

Maklergebühren

Ein besonders großes Ärgernis unter Mietern ist, dass sie den Makler zahlen müssen, obwohl der meist von den Vermietern engagiert wird. Das soll sich ändern: Künftig bezahlt derjenige, der den Makler eingeschaltet hat. "Ich halte es für das Normalste der Welt, dass der Besteller auch bezahlt", sagt Mieterbundsprecher Ropertz. Er erwartet, dass künftig weniger Vermieter einen Makler einschalten und mehr Eigentümer die Vermietung selbst abwickeln. Zudem könne es zu einem stärkeren Wettbewerb unter den Maklern kommen, sodass nicht jeder automatisch immer den Höchstsatz verlangt.

Der Haken: Wenn Vermieter die Mieten nicht mehr erhöhen können, wie sie wollen, und zugleich mehr Arbeit mit der Weitervermietung haben, könnten sie versucht sein, sich das Geld auf anderen Wegen zu holen. Der Eigentümerverband Haus & Grund befürchtet, "dass graue Märkte entstehen, auf denen hohe Summen für Abstandszahlungen geleistet würden".

Wohngeld

Der 2011 abgeschaffte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird wieder eingeführt.

Der Haken: Die Kosten dafür sollen bei rund 250 Millionen Euro liegen. Der Vorschlag steht wie alle anderen unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung gesichert wird.

Energetische Sanierung

Bei energetischen Sanierungen sollen Vermieter künftig nur noch zehn Prozent der Kosten auf die Mieter abwälzen können. Derzeit sind es elf Prozent. Im Gegenzug sollen Vermieter die Sanierungskosten besser steuerlich absetzen können. Auch das staatliche Gebäudesanierungsprogramm der Kfw-Bank soll aufgestockt werden.

Der Haken: Je weniger Kosten Hausbesitzer auf die Mieter umlegen können, desto geringer ist der Anreiz in energetische Sanierung zu investieren. Wenn Vermieter zur Kompensation steuerlich begünstigt oder staatlich subventioniert werden, geht das auf Kosten der Steuerzahler

Wohnungsbau

Mietpreisbremse & Co. bekämpfen letztlich nur die Auswüchse der Wohnungsknappheit. Um das Problem grundlegend zu lösen, braucht es ausreichend Wohnraum. Der Wohnungsbau soll daher mit steuerlichen Anreizen gefördert werden. Investitionen sollen über die sogenannte degressive Abschreibung in den ersten Jahren stärker steuerlich absetzbar sein. Details müssen noch verhandelt werden.

Der Haken: Ob wirklich, wie gewünscht, mehr günstige Wohnungen entstehen und nicht nur höherpreisige Objekte, ist nicht gesagt. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert zudem, angesichts der übrigen Pläne seien die Beschlüsse zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus wirkungslos.

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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?