Steigende Mieten und knapper Wohnraum sind in einigen Großstädten zu einem massiven Problem geworden. Jetzt wollen Union und SPD handeln. In den Koalitionsgesprächen verständigten sich die Parteien auf ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen". Der Mieterbund begrüßte die Vereinbarungen: "Das geht insgesamt in die richtige Richtung. Jetzt kommt es auf die Details und Ausgestaltungen an", sagt Mieterbundsprecher Ulrich Ropertz stern.de. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte die Pläne dagegen als "Paket groben Unfugs". Was alles im Paket steckt und was das Ganze den Mietern bringt, zeigt die folgende Übersicht.
Mietpreisbremse
Erstmals sollen die Preise für Weitervermietungen gedeckelt werden. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass Vermieter bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent auf das ortsübliche Vergleichsniveau aufschlagen dürfen. Laut Mieterbund sind es derzeit in vielen Groß- und Universitätsstädten 30 bis 40 Prozent. In bestehenden Vertragsverhältnissen sollen die Mieten weniger stark steigen. Sie sollen sich künftig in vier Jahren um maximal 15 Prozent erhöhen. Derzeit sind es 15 Prozent in drei Jahren.
Der Haken: Die Regeln gelten nicht bundesweit, sondern sollen von den Bundesländern umgesetzt werden. Sie sollen selbst bestimmen können, in welchen Regionen sie die Mietpreisbremse anwenden. "Eine flächendeckende Einführung wäre einfacher und schneller gewesen", kritisiert Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund.
Maklergebühren
Ein besonders großes Ärgernis unter Mietern ist, dass sie den Makler zahlen müssen, obwohl der meist von den Vermietern engagiert wird. Das soll sich ändern: Künftig bezahlt derjenige, der den Makler eingeschaltet hat. "Ich halte es für das Normalste der Welt, dass der Besteller auch bezahlt", sagt Mieterbundsprecher Ropertz. Er erwartet, dass künftig weniger Vermieter einen Makler einschalten und mehr Eigentümer die Vermietung selbst abwickeln. Zudem könne es zu einem stärkeren Wettbewerb unter den Maklern kommen, sodass nicht jeder automatisch immer den Höchstsatz verlangt.
Der Haken: Wenn Vermieter die Mieten nicht mehr erhöhen können, wie sie wollen, und zugleich mehr Arbeit mit der Weitervermietung haben, könnten sie versucht sein, sich das Geld auf anderen Wegen zu holen. Der Eigentümerverband Haus & Grund befürchtet, "dass graue Märkte entstehen, auf denen hohe Summen für Abstandszahlungen geleistet würden".
Wohngeld
Der 2011 abgeschaffte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird wieder eingeführt.
Der Haken: Die Kosten dafür sollen bei rund 250 Millionen Euro liegen. Der Vorschlag steht wie alle anderen unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung gesichert wird.
Energetische Sanierung
Bei energetischen Sanierungen sollen Vermieter künftig nur noch zehn Prozent der Kosten auf die Mieter abwälzen können. Derzeit sind es elf Prozent. Im Gegenzug sollen Vermieter die Sanierungskosten besser steuerlich absetzen können. Auch das staatliche Gebäudesanierungsprogramm der Kfw-Bank soll aufgestockt werden.
Der Haken: Je weniger Kosten Hausbesitzer auf die Mieter umlegen können, desto geringer ist der Anreiz in energetische Sanierung zu investieren. Wenn Vermieter zur Kompensation steuerlich begünstigt oder staatlich subventioniert werden, geht das auf Kosten der Steuerzahler
Wohnungsbau
Mietpreisbremse & Co. bekämpfen letztlich nur die Auswüchse der Wohnungsknappheit. Um das Problem grundlegend zu lösen, braucht es ausreichend Wohnraum. Der Wohnungsbau soll daher mit steuerlichen Anreizen gefördert werden. Investitionen sollen über die sogenannte degressive Abschreibung in den ersten Jahren stärker steuerlich absetzbar sein. Details müssen noch verhandelt werden.
Der Haken: Ob wirklich, wie gewünscht, mehr günstige Wohnungen entstehen und nicht nur höherpreisige Objekte, ist nicht gesagt. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert zudem, angesichts der übrigen Pläne seien die Beschlüsse zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus wirkungslos.
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