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Strengere Gesetze: Vermieter erklären Mietnomaden den Kampf

Vermieter wollen Mietnomaden, die keine Miete zahlen und von Wohnung zu Wohnung ziehen, schneller auf die Straße setzen. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund stellte am Montag in Berlin Vorschläge für strengere Gesetze vor, mit denen Vermieter vor Gericht rascher Räumungsklagen durchsetzen könnten.

Vermieter wollen Mietnomaden, die keine Miete zahlen und von Wohnung zu Wohnung ziehen, schneller auf die Straße setzen. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund stellte am Montag in Berlin Vorschläge für strengere Gesetze vor, mit denen Vermieter vor Gericht rascher Räumungsklagen durchsetzen könnten.

Der Generalsekretär von Haus & Grund, Andreas Stücke, sagte, Mietbetrüger verursachten pro Fall bis zu 30 000 Euro Kosten. "Diese Mietnomaden drehen Rechtsstaat und Vermietern eine lange Nase. Die Koalition muss ihnen das Handwerk legen." Haus & Grund schätzt, dass es bundesweit etwa 15 000 Mietnomaden gibt. Oft hinterlassen sie ramponierte Wohnungen, die teuer saniert werden müssen.

Haus & Grund schlägt vor, per einstweiliger Verfügung eine Wohnung künftig im Schnitt schon nach etwa 9 statt 21 Monaten räumen zu können. Auch soll in Streitfällen die Miete bis zu einem Urteil auf ein Sperrkonto des Gerichts eingezahlt werden.

Union und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Mietrecht an diesem Punkt zu verschärfen. "Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Christian Ahrendt. Viele private Vermieter seien zur Altersvorsorge auf Mieteinnahmen angewiesen. "Es kann nicht sein, dass sie Opfer von Mietnomaden werden."

Ahrendt hält den Ablauf bei Mietstreitigkeiten grundsätzlich für angemessen. "Verbessert werden muss die Vollstreckung." Heute müsse ein Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abziehen, wenn ein vermeintlicher Untermieter die Tür aufmacht. Räumungsbeschlüsse sind auf einen Namen ausgestellt.

Der Deutsche Mieterbund lehnt ein schärferes Mietrecht ab. "Seit Jahren hält sich die Mär eines großen Mietnomadenproblems in Deutschland. Wir gehen davon aus, dass es sich um seltene Einzelfälle handelt", sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. Realistisch seien etwa 1000 Fälle. "Das sind bei 20 Millionen Mietverhältnissen 0,05 Promille." Der Ruf der Vermieter nach schnelleren Räumungen sei dagegen verständlich.

Nach Angaben des Mieterbundes können Vermieter fristlos kündigen, wenn Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand sind oder wenn innerhalb von zwei Zahlungsterminen mehr als eine Monatsmiete offen geblieben ist. Auch ständig unpünktliche Mietzahlungen berechtigen Vermieter zu fristlosen Kündigungen. Auch Mieter, die den Hausfrieden stören oder die Wohnung beschädigen, können fristlos gekündigt werden.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.