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Mietnomaden Schnorren auf Vermieterkosten


Sie sind der Alptraum jedes Vermieters. Mietnomaden, jene Zeitgenossen, die keinen Cent Miete bezahlen und den Vermieter schließlich auf einem Berg von Kosten sitzen lassen.

Wie oft das geschieht, weiß so genau niemand. "So jährlich zwischen 5000 und 10.000 Mal", schätzt Stefan Diepenbrock von der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus und Grund in Berlin. Tendenz: "Steigend."

Besonders schlimm trifft es Eigentümer, die bei der Finanzierung ihrer Immobilie mit pünktlicher Mietzahlung kalkuliert haben. Dann sind rasch die zumeist als Altersvorsorge gekaufte Wohnung in Gefahr und damit auch der Plan von einem sorgenfreien Lebensabend. Doch mit einem juristischen Kniff kann man Schadensbegrenzung betreiben. "Man muss nur die richtige Klage erheben", erläutert der Bergheimer Baurechtler Andreas Müller-Stein. Der besondere Trick: Der zahlungsunwillige Mieter wird in einem so genannten Urkundenprozess verklagt. Anwalt Müller-Stein: "Durch einen Urkundenprozess kann die oft jahrelange Verfahrensdauer abgekürzt werden und der Vermieter erhält kurzfristig einen Zahlungstitel, um seine Ansprüche durchzusetzen."

Schneise durch den Paragrafendschungel

Das ist durchaus kein neuer Rechtsweg und inzwischen sogar vom Bundesgerichtshof bestätigt (AZ: VIII ZR 216/04). Doch im anwaltlichen Alltag war der kurze Prozess lange nicht in Mode. Die Erhebung einer Urkundenklage in Wohnungsmietsachen scheiterte zudem vielfach daran, dass nach Auffassung der Gerichte dem Mieter so sein gesetzliches Mietminderungsrecht faktisch entzogen würde. Das jedoch sahen die obersten Richter anders.

Und so sieht die Schneise durch den Paragrafendschungel aus. "Zumeist begründet der Mieter mündlich seine Zahlungsunwilligkeit mit angeblichen Mängeln. Der Vermieter legt nun dem Gericht lediglich den Mietvertrag vor und erklärt, dass den Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen wurde", erläutert Müller-Stein. Kann der Kläger nämlich mittels einer Urkunde, in diesem Fall durch den Mietvertrag, seinen Anspruch beweisen, kann der Beklagte diesem im Urkundenprozess wiederum nur Einreden entgegenhalten, die sich aus einer Urkunde ergeben.

Konto des Mieters sperren

Das ist für Laien schwer nachvollziehbar, aber konsequent. Zeugen oder Sachverständige sind zunächst ausgeschlossen. Erfahrungsgemäß bekommt der klagende Vermieter innerhalb von wenigen Wochen einen Titel ohne dass der säumige Mieter gehört wird. Mit dem Richterspruch kann nun der geprellte Vermieter das Konto seines Mieters sperren lassen.

In vielen Fällen macht das Sinn, denn die Mieter haben ihre Konten noch nicht leer geräumt, weil sie mit diesem Schachzug nicht gerechnet hatten. Da sie nun möglichst rasch wieder an ihr Geld kommen wollen, ist der Weg frei für einen Aufhebungsvertrag, in dem die sofortige Zahlung aller Rückstände und die Räumung der Wohnung fixiert werden.

Norbert Michulsky/DDP


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