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Coronakrise Weil sie wegen Corona keine Mieten zahlen wollen: Kritik an großen Handelsketten

Die Logos der Konzerne Adidas, H&M und Deichmann (von links nach rechts)
Die Logos der Konzerne Adidas, H&M und Deichmann (von links nach rechts)
© Alexander Pohl / Bildagentur-online/Schoening / Nikolas Kokovlis / Picture Alliance
Große Konzerne wie Adidas oder H&M wollen wegen der Coronakrise und den damit einhergehenden Ladenschließungen keine Mieten mehr für ihre Filialen zahlen. Das stößt auf heftige Kritik, auch in der Bundesregierung.

Immer mehr bekannte Handelsunternehmen stoppen wegen der im Kampf gegen das Coronavirus angeordneten Ladenschließungen die Mietzahlungen für ihre Filialen in Deutschland. Selbst große Handelsketten wie Deichmann oder H&M und bekannte Markenhersteller wie Adidas nutzen die im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie vorgesehene Möglichkeit zur Aussetzung der Miet- und Nebenkostenzahlungen. Das ergab am Freitag eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ankündigung der Handelsketten hat empörte Reaktionen hervorgerufen. Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) nannte das Vorgehen "rechtlich und moralisch bedenklich". Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) übten scharfe Kritik am Vorgehen der Unternehmen. 

Lambrecht: Mieter müssen weiterhin bezahlen    

"Es hat uns überrascht, dass es so schnell und heftig kommt", sagte Gordon Gross vom Eigentümerverband Haus & Grund dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Vermieter bekommen es jetzt knallhart um die Ohren gehauen." Auch der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) übte Kritik. Die Filialisten seien wirtschaftlich gesund. Das "einseitige Vorpreschen" sei daher "wenig partnerschaftlich".

"Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel", erklärte Lambrecht dazu. Sie betonte, auch die beschlossenen neuen Regeln für einen besseren Schutz von Mietern böten dafür keine Grundlage. Mieter müssten "weiterhin selbstverständlich ihre Miete zahlen", ihnen könne lediglich im Fall "ernsthafter Zahlungsschwierigkeiten" nicht wegen Mietrückständen gekündigt werden. Dies könne gerichtlich überprüft werden.  

Scheuer "sehr enttäuscht" über Adidas    

Scheuer äußerte sich konkret "sehr enttäuscht" über den Sportartikelhersteller Adidas. Die Ankündigung des Unternehmens, die Mietzahlungen vorerst einzustellen, sei "eine völlig inakzeptable Botschaft", sagte er der "Bild"-Zeitung. Adidas habe große Gewinne gemacht, betonte Scheuer. "Es sind ja nicht nur die großen Immobilieneinrichtungen, sondern auch kleine, die als Privatpersonen an Adidas vermieten - und die bleiben dann auf ihren Kosten sitzen."

Der CSU-Politiker kritisierte das Vorgehen des Konzerns als unsolidarisch. "Das Signal ist nicht das Unterhaken, das man von jedem Bürger verlangt", sagte Scheuer. "Wir geben die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: 'Seid vernünftig!' Da müssen große Konzerne aber auch vernünftig sein."

Adidas hatte wegen der Corona-Pandemie seine Geschäfte schließen müssen und dies als Begründung dafür genannt, ab April vorerst keine Miete mehr für die Filialen zu zahlen. "Es ist richtig, dass Adidas, wie viele andere Unternehmen auch, vorsorglich Mietzahlungen temporär aussetzt, wo unsere Läden geschlossen sind. Wir sind dazu mit den betreffenden Vermietern in engem Austausch", erklärte eine Firmensprecherin.  

Auch H&M und Deichmann wollen nicht zahlen

Deutschlands größter Schuhhändler Deichmann kündigte an, er werde die Miet- und Nebenkostenzahlung für seine rund 1500 Filialen ab April für die Dauer der behördlich angeordneten Zwangsschließungen aussetzen. "Es handelt sich hier um eine präventive Maßnahme, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten", erklärte ein Unternehmenssprecher in Essen. Das Unternehmen respektiere die angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit. Ziel sei es nun, die wirtschaftlichen Folgen, die sich aus dieser Extremsituation ergeben, für alle Beteiligen in Grenzen zu halten.

Die schwedische Modekette H&M stoppte ebenfalls die Mietzahlungen für die 460 derzeit geschlossenen Filialen in Deutschland. Das Unternehmen habe die Vermieter bereits in der vergangenen Woche über diesen Schritt informiert, sagte eine Unternehmenssprecherin. H&M hoffe aber, bald mit den Vermietern eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Während Deichmann, Adidas und H&M die neuen Möglichkeiten offensiv nutzen, zögern andere Ketten noch. Der westfälische Modehersteller Gerry Weber prüft nach eigenen Angaben noch, ob er ähnliche Schritte gehen will. Die Textilhandelskette C&A erklärte, sie stehe mit ihren Vermietern in Kontakt, um Lösungen zu finden. "Wir sind der Überzeugung, dass die Auswirkungen dieser für alle schwierigen Situation nicht nur von den Einzelhändlern, sondern von allen Beteiligten und damit auch den Vermietern und Immobilieninvestoren mit geschultert werden sollten", erklärte ein Unternehmenssprecher.

Der Bundestag hatte in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, wonach Mieter wegen Zahlungsrückständen infolge der Pandemie drei Monate lang nicht gekündigt werden können. Die Regelung bezieht sich auf Wohn- und Gewerbemieten und gilt zunächst bis Ende Juni.

rw DPA AFP

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