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Interview

Mieterhöhungswelle: "Wir sind am Limit. Der Mietendeckel muss kommen"

In Berlin diskutiert die Politik, die Mieten für fünf Jahre radikal einzufrieren. Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein berichtet von Last-Minute-Mieterhöhungen und fordert einen Mietendeckel mit Ausnahmen.

Sebastian Bartels, stellvertretender Geschäftsführer Berliner Mieterverein

Sebastian Bartels ist stellvertretender Geschäftsführer des Berliner Mietervereins

Getty Images

Herr Bartels, der Berliner Senat diskutiert, die Mieten in Berlin für fünf Jahre einzufrieren. Doch noch bevor klar ist, ob der Mietendeckel überhaupt kommt, haben manche Vermieter panikartig schnell noch die Mieten erhöht. Der Eigentümerverband Haus & Grund hat dazu sogar öffentlich aufgerufen. Geht der Schuss nach hinten los?

Die Idee des Mietendeckels ist richtig. Allerdings ist schon vor zwei Wochen ein unfertiges Eckpunktepapier an die Öffentlichkeit gelangt und das kritisieren wir, weil es zu einer Unsicherheit bei Mietern und Vermietern geführt hat.

Haben tatsächlich viele Mieter in den letzten Tagen Mieterhöhungsschreiben bekommen?

Ja. Wir waren erst unsicher, ob die Mieterhöhungswelle nicht einfach auf den neuen Mietspiegel vom 13. Mai zurückzuführen ist. Denn nach einem neuen Mietspiegel kamen auch in der Vergangenheit regelmäßig massive Erhöhungen. Aber seit einigen Tagen rufen hier Mieter ganz verstärkt an, fragen nach Terminen, um Mieterhöhungsschreiben prüfen zu lassen, und das ist mehr als sonst, sodass man da von einem Effekt sprechen kann. Umso wichtiger ist, dass der Deckel auch kommt und rechtlich Bestand hat, sonst wäre es nachträglich ein doppelter Schuss ins Knie.

Warum braucht es in Berlin eigentlich einen radikalen Mietendeckel. Es gibt doch schließlich auch die Mietpreisbremse, die auch gerade erst noch einmal verschärft wurde.

So richtig verschärft worden ist die Mietpreisbremse nicht, weil nach wie Ausnahmen möglich sind, die recht nebulös sind und Verstöße nicht als Ordnungswidrigkeit bestraft werden. Der Mieter weiß oft gar nicht, wie hoch die Vormiete war und ob umfassend modernisiert worden ist, sodass der Vermieter viel behaupten kann und für den Mieter ist es schwer, etwas anderes zu beweisen. Die Mietpreisbremse ist also nach wie vor unzulänglich. Dazu kommt, dass wir bis zur Einführung einer neuen Kappungsgrenze zum Jahreswechsel eine massive Welle von Modernisierungsankündigungen hatten, die jetzt umgesetzt und dann auf die Mieter umgelegt werden, sodass viele Mieten um Hunderte Euro steigen. Wir sind jetzt am Limit in Berlin. Daher muss der Mietendeckel kommen.

Trotzdem sprechen Sie sich auch beim Mietendeckel für Ausnahmen aus.

Wir wollen keine totale Einfrierung. Wir wollen, dass Vermieter, die bisher vergleichsweise niedrige Mieten verlangen, nicht dafür mit dem Mietendeckel bestraft werden und diese niedrigen Mieten auch nach Einführung des Mietendeckels erhöhen dürfen.

Der Mietendeckel ist nicht die einzige Maßnahme, die derzeit in Berlin diskutiert wird. Eine Bürgerinitiative will die Stadt zwingen, große Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen zu enteignen. Wie stehen Sie dazu?

Der Berliner Mieterverein unterstützt diese Initiative und befürwortet das Anliegen. Wir meinen, dass kapitalmarktorientierte Renditeerwartungen mit zu diesem Mietenwahnsinn beitragen und da ein Umsteuern notwendig ist. Dass man diese renditeorienierten Unternehmen neu strukturieren und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen muss. Die Idee ist bestechend, allerdings vermuten wir, dass die zu zahlende Entschädigung so teuer werden wird, dass die Umsetzung fraglich erscheint.

Die Enteignungsinitiative befürworten Sie unabhängig vom Mietendeckel?

Ja. Das sind zwei zu trennende Sachen, weil der Mietendeckel zeitlich begrenzt ist. Niemand weiß, ob in fünf Jahren genug Wohnraum entstanden ist, dass sich die Situation entspannt. Daher müssen auch langfristige Lösungen her.

Update: Der rot-rot-grüne Senat hat sich laut DPA am Dienstag auf Eckpunkte für einen Mietendeckel in Berlin geeinigt. Der nächste Schritt wäre ein Gesetzentwurf.