Mietendeckel

Union und SPD haben sich auf erste Punkte geeinigt. Was sie zu Heizungsgesetz, Wohnungsbau, Förderprogrammen und Mietpreisbremse planen

Mit Forderungen nach einem Mietendeckel und einer Vermögenssteuer sowie einer deutlichen Kampfansage an die AfD hat die Linke die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. "Wir sind das Bollwerk gegen den Rechtsruck", sagte Heidi Reichinnek, die mit Parteichef Jan van Aken das Spitzenduo zur Wahl bildet, am Samstag beim Bundesparteitag in Berlin. Der Parteitag zeigte sich trotz intensiver Debatte über das Wahlprogramm geeint - es wurde schließlich mit großer Mehrheit beschlossen.

Linken-Parteichef Jan van Aken wirft SPD und Grünen vor, sich aus dem Wahlprogramm seiner Partei zu bedienen - begrüßt dies aber zugleich. Das Linken-Wahlprogramm erfreue sich "ungemeiner Beliebtheit", sagte er bei der Vorstellung der Plakatkampagne der Linkspartei am Donnerstag in Berlin. SPD und Grüne hätten das Linken-Programm "offensichtlich sehr intensiv gelesen": "Habeck fordert eine Milliardärssteuer, Scholz möchte für bezahlbare Mieten einstehen."

Die Linke sagt steigenden Mieten den Kampf an: Gefordert wird ein Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre und ein anschließender bundesweiter Mietendeckel. "Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist so drastisch, dass es endlich auch drastische Maßnahmen benötigt", heißt es in einem Papier von Parteichef Jan van Aken und der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Die beiden wollten es am Nachmittag vorstellen.

Schnellere Genehmigungsverfahren und Bauland für Familien: Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Wohnen vorhaben und was der stern von der neuen Regierung fordert.