Wohnungspolitik

Die Grünen üben scharfe Kritik an den wohnungspolitischen Plänen von Union und SPD. Diese seien "schlechte Nachrichten für Alle, die eine Wohnung suchen", sagte Fraktionsvize Julia Verlinden der Nachrichtenagentur AFP. "SPD und Union lassen Wohnungssuchende im Stich und kapitulieren vor den Verwerfungen des Wohnungsmarktes", warf sie den voraussichtlich künftigen Koalitionsparteien vor.

Union und SPD haben sich auf erste Punkte geeinigt. Was sie zu Heizungsgesetz, Wohnungsbau, Förderprogrammen und Mietpreisbremse planen

Im Wahlkampf 2021 sprachen alle Parteien über die hohen Mieten und die Wohnungsnot – in diesem Jahr hört man kaum etwas dazu. Ist das Problem etwa gelöst? 

In Wien zahlen viele Mieter nur etwas mehr als fünf Euro pro Quadratmeter - soweit die Theorie. In einer Studie haben Experten die Hauptstadt Österreichs mit dem deutschen Mietwohnungsmarkt verglichen. Das Ergebnis zeigt: Ganz so günstig ist es in Wien schon lange nicht mehr.

Mieten-Demo in Berlin. Tausende Kritiker der aktuellen Wohnungspolitik sind am Samstag auf die Straße gegangen, um gegen zu hohe Mieten zu protestieren. Aufgerufen hatten mehrere Bündnisse und Organisationen. Hier die Stimmen von einigen Teilnehmern: GERLINDE SCHERMER VON DER BÜRGERINTIATIVE BERLINER WASSERTISCH: “Wie sollen Menschen, die im Niedriglohn leben, die keine ordentliche Beschäftigung haben. Wie sollen die diese Mieten bezahlen? Das heißt, die Regierung produziert Obdachlosigkeit durch ihre Politik und das müssen wir verhindern.” DEMONSTRANTIN IRMHILD HARBACH-DIETZ: "Die Mieten sind kontinuierlich in den letzten Jahren gestiegen. Die Mieter haben immer weniger Rechte, sich zu schützen. Und es gibt ja keine Alternative. Die Leute müssen ja in Berlin wohnen, wenn sie in Berlin arbeiten." GESINE LÖTZSCH, STELLVERTRETENDE VORSITZENDE DIE LINKE: "Wir hatten ja hier in Berlin einen Mietendeckel beschlossen. Da waren sich Abgeordnete aus dem Bundestag von CDU und FDP nicht zu schade, dagegen zu klagen. Und natürlich ist der zweite große Punkt Deutsche Wohnen und Co. enteignen, damit endlich die Mieten nicht mehr so explodieren, wie es in den vergangenen Jahren getan haben.” Gefordert wurde von der künftigen Bundesregierung vor allem ein klarer Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungsbaupolitik. Die Initiatoren wurden unter anderem unterstützt vom Deutschen Mieterbund und den Berliner Landesverbänden mehrerer Gewerkschaften.