Mieterschutz

Mieterinnen und Mieter in Deutschland sollen bei einem Heizungstausch nicht allein auf den Folgekosten für Öl oder Gas sitzen bleiben: Die Koalition einigte sich auf eine Kostenbremse für Mieter im neuen Heizungsgesetz, wonach Vermieter künftig die Hälfte der laufenden Heizkosten tragen müssen. Damit kann die Reform nun ins Kabinett. Für die Pläne hagelte es Kritik seitens Immobilien und Eigentümerverbänden - der Mieterbund zeigte sich zufrieden.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mit neuen Regeln vor zu hohen Zuschlägen bei möbliertem Wohnen und teureren Kurzzeitmietverträgen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem künftig ein Zuschlag für Möbel gesondert ausgewiesen werden soll. Zudem wird eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge geschaffen, auch sollen Indexmieterhöhungen eingeschränkt werden. Es würden "gezielt Schutzlücken im sozialen Mietrecht" geschlossen, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Die Einigung von Union und SPD auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes trifft auf harte Kritik. Neben Umwelt- und Klimaschützern kritisierte insbesondere der Mieterbund den Vorschlag, den Einbau von Öl- und Gasheizungen langfristig zu erlauben, am Mittwoch scharf. Auch die Industrie zeigte sich mit Blick auf die Verfügbarkeit von Wasserstoff und grünen Gasen für den klimafreundlichen Betrieb der Anlagen skeptisch. Zuspruch kommt hingegen von der Gaswirtschaft sowie von Eigentümer- und Vermieterverbänden.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, die von ihr vorgeschlagene Reform für mehr Mieterschutz noch in diesem Jahr durchzubringen - Widerstand gibt es aber sowohl vom Koalitionspartner Union als auch von Vermieterseite. Der Eigentümerverband Haus & Grund, Vertreter von mehr als 945.000 Privatvermietern, kritisierte die Pläne Hubigs am Montag scharf. Sie seien ein "weiterer Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Mietwohnungsmarktes".

Angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen will das SPD-geführte Bundesjustizministerium den Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessern. Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD) stellte am Sonntag einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vor, der ein Bündel neuer Maßnahmen zum Mieterschutz enthält - so etwa strengere Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen sowie eine Begrenzung von Indexmieten. Dem Koalitionspartner gehen die Pläne aber zu weit: Die Union machte "Korrekturbedarf" geltend.