Ich muss der Linkspartei wirklich danken, denn seit einigen Tagen genieße ich Milieuschutz. Die Linke verschafft mir, dem Chefredakteur, Luft vor Miethaien. Brüder, zum Sonnendeck! Dank des Berliner Mietendeckels könnte ich meine Miete um einige Hundert Euro senken. Als einer von 300.000 bis 500.000 Berlinern.
Glauben Sie mir: In Berlin gibt es kaum ein anderes Thema mehr. Die Leute sprechen darüber in der S-Bahn (wenn man sie denn zwischen dem Lärm der teilweise in einem Waggon parallel auftretenden Musikanten versteht). Sie reden und rechnen, während sie ihre Asia Bowls oder Tagliatelle mit Rinderfiletspitzen verputzen. Sie diskutieren, eingehüllt in "Canada Goose"-Jacken, wenn sie ihre quadratmeterstarken Altbauwohnungen verlassen und mit einem Coffee Flat White auf Spielplätzen oder in SUVs verschwinden. Wer 12 bis 14 Euro zahlt, zahlt bald vielleicht nur noch 7,50 oder 8,50 Euro pro Quadratmeter – wenn denn das Gesetz so Bestand hat.
Beim Lunch unter Kollegen bilden sich spannende Fraktionen: Da gab es welche, die meinten, auch bei sozialistischen Experimenten müsste man als Kapitalist Nutzenmaximierer bleiben. Es gab jene, die auf den Vertrauensschutz bei Verträgen verwiesen und nicht Profiteure eines falschen Systems sein wollen. Und es gab welche, die ein Geschäft wittern und ihren Vermietern einen Deal anbieten wollen. Die Eigentümer der Runde schwiegen vornehm und aßen.
Die Linke tanzt gerne auf Trümmern
Warum ist das auch für Nicht-Berliner interessant? Die Stadt wird ein Labor und ist Schauplatz eines Kampfes, der über die Stadt hinaus geht. Dem andere Städte nacheifern könnten.
Das Geschrei ist nun seit einigen Tagen groß, bei Verbänden, der Opposition und Investoren, die vor Verwerfungen, Panik und bröckelnden Fassaden warnen. Wie ich die Linkspartei einschätze, ist dieses Geschrei aber Musik in ihren Ohren – die Linke hat schon immer am liebsten auf Trümmern getanzt.
Denn der Mietendeckel ist ja kein wilder Einfall, er folgt seit spätestens 2017 einem Drehbuch: Nachzulesen in einem Pamphlet der "Interventionistischen Linken" mit dem Titel "Das Rote Berlin – Strategien für eine sozialistische Stadt ", zu dem es in einschlägigen Kreisen auch Veranstaltungen und Debatten gab: Ziel ist "ein Ende der Wohnung als Ware" und "die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes" in Berlin, als Modell für Metropolen.
Die Taktik ist: "Sand im Getriebe" des Marktes – durch Proteste, aber eben auch Gesetze wie den Mietendeckel, allein die Debatte lässt Sand rieseln. Die Strategie ist ein "Dreischritt": "Den privaten Wohnungsmarkt zurückdrängen durch Steuern, Regulierung, Marktbehinderung. Dadurch wird Spekulation unattraktiv, die Preise sinken. Dies erlaubt es, im zweiten Schritt Wohnraum als Gemeingut auszubauen: Rekommunalisierung, Aufkauf, Enteignung. Drittens muss parallel dazu die Verwaltung der bereits landeseigenen Wohnungen radikal demokratisiert werden." Wenn ich so etwas lese, bin ich immer wieder erstaunt, dass Menschen an den Erfolg solcher Pläne noch glauben. Vorerst haben sie Erfolg. "Der Markt ist tot", sagte mir vor einigen Wochen ein großer Berliner Makler.
Kein Boom, sondern Mief und DDR
Einer der Köpfe hinter dem "roten Berlin" ist Andrej Holm, der ehemalige Staatssekretär der Bausenatorin Katrin Lompscher, der wegen Stasi-Vorwürfen 2017 zurücktreten musste – aber die Regierung immer noch berät.
Man könnte auch von einem Plan zur Zerstörung Berlins sprechen, denn der rot-rot-grüne Senat will offenbar keinen Fortschritt mehr, keinen weiteren Wohlstand, keine Investoren, keine Macher und Gründer (die sich eifrig mit Zinshäusern nach dem Exit eingedeckt haben) – sie wollen nicht das boomende Berlin, überhaupt keine Menschen mit Geld, sondern eine neue Symbiose aus Berliner Mief und DDR. Geht das zu weit? Geht es nicht "nur" um Wohnungen? Nein, es geht um den Geist, der dahinter spukt.
Berlin, diese wunderbare Stadt, die so katastrophal regiert wird, wird in den kommenden Monaten und Jahren zu einem großen Labor werden: Nicht "Trickle down"-Ökonomie, sondern "Hailing-down". Es tröpfelt nicht, es hagelt. Wir können live verfolgen, wie die vom Senat induzierte Schockwelle wirkt. Schon jetzt gibt es Berichte über verzweifelte Kleinvermieter, die Wohnungen als Altersvorsorge geplant haben; über Baustellenstopps und Entlassungen von Handwerksbetrieben. Bürgermeister Michael Müller, eines der kleinsten Lichter, die je in einem Bürgermeisteramt gebrannt haben, zuckt mit den Schultern: Das muss jetzt halt mal sein.
Wenn man sich ein wenig in der Welt und in der Geschichte umschaut, darf man prophezeien: Berlin stehen keine guten Zeiten bevor. Schauen Sie auf den Lücke-Plan von 1959 (hier ein Bericht des SPIEGEL von damals), als es um die Aufhebung des Mieterschutzes für Millionen westdeutscher Altbauwohnungen ging. Der damalige Bundeswohnungsbauminister Paul Lücke schätzte damals den entstandenen Nachholbedarf laut "Spiegel", "der sich in abblätterndem Putz, morschen Wänden, verwahrlosten Treppenhäusern und heruntergekommenen Wohnungen ausdrückt, auf insgesamt 13 Milliarden Mark."
Es gibt nun womöglich Jahre der Rechtsunsicherheit, in denen nicht investiert wird – geschweige denn gegen die Wohnungsnot angebaut. Kann sich der Investor, dessen ab 2014 gebaute Wohnung ausgenommen ist, auf diesen Senat noch verlassen? Welcher regierende Bürgermeister, ob Sozialdemokrat, Grüner, Sozialist oder Trotzkist, wird einen Mietendeckel denn in fünf Jahren anheben? Der Mietendeckel ist verschwistert mit der Büchse der Pandora: Man kann ihn kaum wieder öffnen.
