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Verfassungsurteil Der Berliner Mietendeckel war Murks – was wirklich gegen Wohnungsnot hilft

Verfassungsurteil: Der Berliner Mietendeckel war Murks – was wirklich gegen Wohnungsnot hilft
Der Berliner Mietendeckel ist ab sofort nicht mehr gültig. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war das Land nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Damit hatte die Klage von 284 Bundestagsabgeordneten der Union und der FDP in Karlsruhe Erfolg. Auch zwei Berliner Zivilgerichte hatten Karlsruhe um Klärung gebeten. Der Präsident der Interessengemeinschaft Haus und Grund, Kai Warnecke, sprach von einer maximalen Niederlage für das Land Berlin: "Ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass sich kein Mieter eines privaten Vermieters in Berlin jetzt Sorgen machen muss. Fakt ist, dass natürlich diejenigen, die seit November eine gedeckelte Miete nur noch bezahlen, jetzt zur Nachzahlung verpflichtet sind. Aber es droht nicht heute einfach eine Kündigung. Kein Mieter muss heute abend ins Bett gehen und unruhig schlafen, weil ihm wegen dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtes heute oder morgen eine Kündigung ins Haus flattern könnte." Der Berliner Senat sieht nach dem Aus für den Mietendeckel in der Hauptstadt den Bund am Zug. Auch der Deutsche Mieterbund forderte ein Eingreifen des Bundesgesetzgebers. Es sei nun die Aufgabe des Bundes, entweder ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen, dass die soziale Mischung in den Städten sichere oder aber den Ländern die Kompetenz dafür zu übertragen, erklärte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel. Der Berliner Mietendeckel war bundesweit einmalig. Das von der rot-rot-grünen Koalition verabschiedete Gesetz war zunächst bis 2025 befristet. Am 23. Februar 2020 wurden die bestehenden Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt eingefroren - und zwar auf dem Stand vom Juni 2019.
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Mit dem Berliner Mietendeckel scheitert der denkbar plumpeste Versuch, für bezahlbares Wohnen zu sorgen, am Bundesverfassungsgericht. Um das Ziel zu erreichen, hat die Politik genug andere Möglichkeiten – sie muss sie jetzt konsequenter nutzen.

Jetzt haben die Berliner den Salat. Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Mietendeckel gekippt, der seit 2020 für 1,5 Millionen Wohnungen eine Mietobergrenze festschrieb. Das Land Berlin hätte eine solche Maßnahme niemals beschließen dürfen, urteilten die Richter, und erklärten das Gesetz für null und nichtig. Denn die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund.

Für viele Mieter in der Hauptstadt könnte es jetzt doppelt bitter kommen: Ihnen drohen nicht nur höhere Mieten, sondern auch saftige Nachforderungen ihrer Vermieter, sofern die Miete im vergangenen Jahr auf Grundlage des Mietendeckel gesenkt wurde. Der Wohnungskonzern Vonovia hat zwar angekündigt, auf Nachzahlungen zu verzichten, aber andere Vermieter werden sich das Geld nicht entgehen lassen. 

Mietendeckel mit Nebenwirkungen

Für dieses Desaster können sich die Berliner bei ihrer Landesregierung bedanken. Denn sie hat im hehren Bestreben, das Problem explodierender Mieten zu bekämpfen, auf die denkbar plumpeste Lösung gesetzt. Dabei bestanden nicht nur von Anfang an Zweifel an der juristischen Rechtmäßigkeit des Deckels. Es war wie mit so vielen vermeintlichen Wundermitteln: Die Risiken und unerwünschten Nebenwirkungen waren beträchtlich, weshalb es auch gut ist, dass diese Art Mietendeckel nicht Schule macht.

Zwar sorgte der Deckel kurzfristig für niedrigere Mieten. Doch die negativen Folgen waren schon jetzt sichtbar – und zwar nicht für Vermieter, die über entgangene Einnahmen fluchten, sondern auch für viele Mieter. So ging das Angebot an freien Wohnungen in Berlin deutlich zurück, sodass es für Wohnungssuchende noch schwerer wurde, etwas Passendes zu finden. Wer einmal in einer gedeckelten Mietwohnung sitzt, zieht da so schnell nicht mehr aus, auch wenn er vielleicht selbst eigentlich eine größere/kleinere/andere Wohnung bräuchte.

Anreize für den Bau neuer Mietwohnungen setzte das Gesetz auch nicht: Zwar waren Neubauten vom Deckel ausgenommen, aber weiß der Investor, was der Politik als nächstes einfällt? Und selbst die vom Deckel profitierenden Mieter hätten sich wohl darauf einstellen müssen, dass ihr Vermieter bei geringeren Einnahmen so schnell kein Geld mehr in eigentlich nötige Renovierungen stecken würde. 

Was die Politik tun kann

All diese Effekte haben Ökonomen schon vor dem Experiment Mietendeckel vorausgesagt und die Politiker hätten sie auch kennen können. Sie waren aber unfähig, dem Problem auf andere Weise Herr zu werden – und sind daher lieber ins Chaos gerannt. Dabei ist die Politik keinesfalls gezwungen, Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt machtlos zuzuschauen. Es gibt bereits jede Menge Möglichkeiten, staatlich einzugreifen, die man nur konsequenter nutzen muss.

Wer für mehr bezahlbares Wohnen sorgen will, braucht keinen allgemeinen Mietendeckel, von dem auch wohlhabende Menschen im schicken Prenzlauer Altbau profitieren. Es braucht Maßnahmen, die gezielt solchen Menschen zugute kommen, die wenig Geld haben. Das bedeutet vor allem mehr sozialen Wohnungsbau, bei dem der Staat selbst bestimmen kann, wer zu welchen Preisen wohnt. Eine weitere Möglichkeit wäre die Erhöhung des Wohngeldes sowie eine Ausweitung der Personengruppen, die darauf Anspruch haben.

Auch der freie Mietmarkt ist ja bereits reguliert – durch Mietspiegel, Höchstgrenzen für Mieterhöhungen, zuletzt durch die Mietpreisbremse. Da lässt sich sicherlich nachschärfen, nur eben nicht so, wie es die Berliner gemacht haben. Der Ball liegt hier eher bei der Bundespolitik, wie die Verfassungsrichter klar gemacht haben. 

Was ist mit den Wohnungskonzernen?

Schließlich dürfte durch die Entdeckelung des Berliner Mietmarkts eine andere Diskussion wieder Fahrt aufnehmen, die zuletzt in den Hintergrund gerückt ist: Wie geht man mit börsennotierten Wohnungskonzernen um, denen Hunderttausende Mietwohnungen in Deutschland gehören und die teils nach ihren eigenen Regeln spielen? Konzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen haben in der Vergangenheit zu häufig das Wohl ihrer Aktionäre über das ihrer Mieter gestellt. Sie haben ihre Marktmacht ausgenutzt, Wohnungen verrotten lassen und überhöhte Nebenkosten berechnet.

Eine Wohnung ist nun einmal etwas anderes als ein Produkt im Supermarkt, bei dem der Verbraucher einfach zum nächsten greifen kann, wenn er mit Preis und Qualität unzufrieden ist. Es muss ja nicht gleich eine Komplett-Enteignung sein. Aber eine stärkere Regulierung von Wohnungskonzernen ist nötig.


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