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Wahlkampf: Merkel und der Mietwucher

Explodierende Mieten. Endlich ein Wahlkampfthema für die SPD! Pustekuchen, Peer. Die Kanzlerin riecht den Braten und schwingt sich flugs zur edlen Mietpreisbremserin auf.

Von Andreas Hoidn-Borchers

Das Beste kam ziemlich zum Schluss. 52 Minuten lang hatte sich Angela Merkel, ein dreiviertel volles Glas Wasser und einen aufgekratzten Moderator zur Seite, in der CDU-Zentrale wacker durch den "Tele-Townhall" gekämpft; sie hatte, bereits deutlich im Wahlkampfmodus, anrufenden Parteifreunden mehr Mittel für den Straßenbau versprochen, höheres Kindergeld und eine bessere Mütterrente. Nichts, was man nicht schon gewusst hätte. Doch dann war Jungunionist Maximilian Schrader aus Burgwedel in der Leitung. Er wollte von seiner Vorsitzenden wissen, "wie das Konzept der CDU aussieht zu bezahlbarem Wohnraum". Ein Steilpass, den Merkel gerne aufnahm und sicher verwandelte: Ja, das sei ein "großes Problem", man müsse schauen, "dass nicht so ein Mietwucher betrieben wird", antwortete die Kanzlerin. Und kündigte scheinbar nebenher an: Die Union werde in ihr Wahlprogramm auch aufnehmen, dass Besitzer die "Miete nicht beliebig erhöhen" können, wenn sie ihre Wohnung neu vermieten.

Eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen – das war, am Dienstag voriger Woche, endlich einmal eine echte Überraschung. Denn die Bundesregierung hatte erst zum 1. Mai das Mietrecht geändert. Einer der zentralen Punkte: Die Bundesländer dürfen künftig das ungehemmte Anheben der Mieten verbieten – wenn sie wollen. Und das auch nur in Städten mit hohem Mietniveau und für den sogenannten Bestand, also bereits vermietete Wohnungen. Für diese dürfen die Mieten dann innerhalb von drei Jahren nur maximal um 15 Prozent steigen. Für Wohnungen, die neu auf den Markt kommen, sollte es eine solche Bremse gar nicht geben – obwohl die SPD das gefordert hatte. "Merkel hat dagegen gestimmt", wütet nun Florian Pronold, Peer Steinbrücks Kompetenzdarsteller für Infrastruktur und bezahlbares Wohnen. "Am Ende klaut die Faule fleißig."

Feind und Freund verblüfft

Die Kanzlerin und CDU-Chefin verblüffte mit ihrer Ankündigung allerdings neben Feind auch Freund. "Wohnungspolitische Irrfahrt", tobte Rolf Kornemann, Präsident der Eigentümer-Organisation Haus & Grund. Und Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, ätzt: "Die Mietpreisbremse gehört in die politische Mottenkiste." Vermieter seien ohnehin schon durch "Baubegrenzungen, Umweltauflagen und Steuern erheblich belastet".

Merkel wird die Kritik kaum anfechten. Ihre Mieter-Initiative ist nur der vorläufig letzte Höhepunkt beim Versuch, der SPD systematisch die Themen wegzunehmen und so deren Wähler lahmzulegen. Oder wie es ihr Kontrahent Peer Steinbrück schwer genervt formuliert: "Um bloß keinen Wahlkampf aufkommen zu lassen. Das kennen wir ja schon von den Themen Mindestlohn, Rente, Frauenquote, Steuerbetrug, Trennbankensystem und so weiter:" Ein Gegenrezept ist den Sozialdemokraten bislang allerdings auch nicht eingefallen. Besonders bitter: Vor vier Jahren war Merkel mit genau dieser Einschläferungstaktik erfolgreich.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hatte darauf gesetzt, mit dem Thema "bezahlbarer Wohnraum" und der wachsenden Angst vor explodierenden Mieten in Zeiten der Euro-Krise punkten zu können. Schließlich sind in ohnehin teuren Großstädten wie München (plus 18,2 Prozent) und Hamburg (23,1 Prozent) die Preise fürs Wohnen in den vergangenen fünf Jahren enorm gestiegen; in Berlin, lange beliebt wegen seiner billigen Bleiben, sogar um 28,6 Prozent. Laut dem jüngsten Mikrozensus gibt es in Deutschland 41.298.747 Wohnungen, in gut der Hälfte davon leben Menschen zur Miete. Das sind eine ganze Menge Wähler. Um die geht es.

Hängen bleibt bei ihnen erst einmal das vage wie wohlige Gefühl: Die kümmert sich. Ganz gemäß dem ersten Merkelschen Axiom: "Wahlkampf ist ja immer, dass ich Antworten auf die Probleme der Menschen gebe."

Mit der FDP nicht zu machen

Geld spielt dabei im Moment eine eher untergeordnete Rolle. Das ist der entscheidende Vorteil der Mietpreisbremse: Sie kostet keinen Cent aus der Steuerkasse – im Gegensatz zu Merkels anderen Versprechen. Die in Aussicht gestellten Wahlgeschenke von höherem Kindergeld bis mehr Geld für Straßenbau könnten im Laufe der nächsten Jahre bis zu 30 Milliarden Euro verschlingen. Ein klarer Widerspruch zum eigentlichen Anspruch, die Staatsschulden abzutragen.

Was nach dem Wahltag tatsächlich an Verbesserungen für Mieter kommt, ist hingegen völlig offen. Denn sollte Schwarz-Gelb wieder eine Mehrheit bekommen, wird sich vermutlich die FDP mit aller Macht gegen eine weitere Preisbremse stemmen. "Regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt" lehnen die Freidemokraten "entschieden ab".

Ohnehin ist umstritten, ob eine Preisbremse die Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen kann. CDU-Fraktionschef Volker Kauder setzt deswegen viel stärker auf einen anderen Weg: Bauen. "Die beste Möglichkeit, Mietanstiege zu begrenzen, ist genug Wohnraum."

Peer Steinbrück führt übrigens gerne den – fiktiven – Berufseinsteiger Martin an, um zu veranschaulichen, wie viel Geld man mit der SPD im Extremfall sparen kann, jedenfalls als Mieter: rund 3000 Euro für eine 40 Quadratmeter große Wohnung in Hamburg. Weil der Vermieter dann den Makler zahlt, eine Mietpreisbremse gilt, die Kosten für die energetische Sanierung des Hauses nur zu maximal neun Prozent jährlich auf den Mieter abgewälzt werden können – und dieser im Gegenzug während der Bauarbeiten die Miete für drei Monate mindern kann.

Die Rechnung gilt allerdings nur fürs erste Jahr. Und sie hat vor allem einen Fehler: Steinbrück hat sie ohne die flexibel agierende Kanzlerin gemacht. Und auf den Trick mit dem Makler kommt Merkel bestimmt auch noch. Bis zum Wahltag ist schließlich noch ein wenig Zeit.

Mitarbeit: Andreas Hoffmann und Laura Himmelreich
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(