Die SPD will im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im September mit einem Sofortprogramm gegen Wohnungsnot und überhöhte Mieten vorgehen. Das geplante 17-Punkte-Programm der Sozialdemokraten sieht nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" unter anderem vor, dass bundesweit "30 Prozent des öffentlich geschaffenen Wohnraums mit einer Sozial- und Belegungsbindung" versehen werden soll. Zudem sollen Mieterhöhungen für Bestandsmieten auf 15 Prozent innerhalb von vier Jahren begrenzt werden.
Bei Neuvermietungen soll die Miete demnach höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Zudem will die SPD den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen. Bekräftigt wird auch das Vorhaben der SPD, Maklerkosten grundsätzlich demjenigen aufzubürden, der den Makler eingeschaltet hat - in der Regel also dem Vermieter. Auch sollen künftig nur noch neun statt bisher elf Prozent der Sanierungskosten einer Wohnung auf die Miete umgelegt werden dürfen.
Die SPD veranstaltet am Freitag in Hamburg einen Wohnungsbaukongress, auf dem auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprechen will. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete im Vorfeld das Engagement seiner Partei für bezahlbaren Wohnraum als einen Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens in den Städten. Mehr und bezahlbare Wohnungen zu schaffen sei eine der zentralen politischen Aufgaben der nächsten Jahre, sagte Scholz weiter der Zeitung "Die Welt".
