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Schadensersatzpflicht: Raucher muss nicht renovieren

Pech für Vermieter: Ziehen rauchende Mieter aus, müssen sie die verqualmte Wohnung nicht renovieren - wenn der Mietvertrag nur "besenrein" verlangt. Allerdings ließen die Richter offen, ob dies auch für "exzessives" Rauchen gilt.

Solange es nicht ausdrücklich verboten wird, darf ein Mieter in seiner Wohnung grundsätzlich rauchen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Ohne ein entsprechnedes Verbot im Mietvertrag ist Tabakgenuss keine vertragswidrige Nutzung einer Mietwohnung. Der Vermieter kann daher nach dem Auszug des Mieters auch keinen Schadenersatz - etwa für die Entfernung der Nikotinbeläge an den Wänden - verlangen. Das Gericht gab damit einem Raucher recht. Dieser hatte sich nach seinem Auszug geweigert, rund 8200 Euro zu zahlen, die sein Vermieter für die Reinigung der nikotinverschmutzten Wohnung veranschlagt hatte (Az.: VIII ZR 124/05). Außerdem wollte der Vermieter Kosten für Reinigungsarbeiten ersetzt bekommen.

Nikotinablagerungen sind hinzunehmen

Im betreffenden Fall war das Rauchen im Mietvertrag auch nicht eingeschränkt worden. Nikotinablagerungen müssten deshalb vom Vermieter hingenommen werden. Etwas anderes könne bei "exzessivem" Rauchen gelten, wenn es erheblichen Renovierungsbedarf zur Folge habe. Der habe nach dem Gutachten des Sachverständigen im konkreten Fall aber nicht bestanden.

Der Mieterbund begrüßte das Urteil und erklärte, nun sei klar gestellt, dass es auch künftig nicht zweierlei Mietrecht für Raucher und Nichtraucher geben werde. Der für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs weist in seinem Urteil ausdrücklich darauf hin, dass Vermieter damit nicht unbillig benachteiligt sind. Wenn die Schönheitsreparaturen im Mietvertrag wirksam vereinbart wurden, müssen Raucher die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchführen. Weil im konkreten Fall aber starr vorgeschrieben war, dass die Räume unabhängig von der Abnutzung nach drei, fünf und sieben Jahren gestrichen werden müssen, war die Klausel nach geltender Rechtsprechung unwirksam, so dass die Renovierungspflicht des Mieters entfiel.

Umfang der Reinigungspflicht darf nicht zu starr sein

Im konkreten Fall hatten die Betroffenen im Jahr 2000 eine Wohnung in Hockenheim (Baden-Württemberg) gemietet. Die Mieter lehnten es bei ihrem Auszug nach vier Jahren ab, die Wohnung zu streichen. Der Vermieter monierte aber die erheblichen Nikotinrückstände an Decken und Wänden, die auch durch Streichen mit Farbe nicht zu überdecken seien. Außerdem sei der Teppich durch das Rauchen stark verschmutzt worden und rieche nach Tabak. Als der Mieter nicht zahlen wollte, klagte der Wohnungseigentümer. Für ihn stellte das starke Rauchen in der Wohnung eine vertragswidrige Nutzung dar. Die Mieter seien deshalb unabhängig von der Gültigkeit der Schönheitsreparatur-Klausel zum Schadensersatz verpflichtet.

Ein weiterer Streitpunkt bestand im Umfang der Reinigungspflicht bei Auszug. Der Vermieter werde durch einen rauchenden Mieter grundsätzlich nicht benachteiligt, befand dagegen der BGH. Denn die Reinigung einer nikotinverseuchten Wohnung könne er ja vertraglich auf den Mieter übertragen. Das sei in diesem Fall jedoch nicht wirksam geschehen. Die im Vertrag vereinbarte besenreine Übergabe der Wohnung bedeute nur, dass der grobe Schmutz entfernt sein müsse. Auch eine andere Vertragsklausel über Schönheitsreparaturen ließ der BGH nicht gelten. Die hier vereinbarten Fristen wie etwa die Renovierung des Bades alle drei Jahre und die des Wohnzimmers alle fünf Jahre seien zu starr und damit unwirksam, bekräftigte das Gericht seine bisherige Rechtsprechung.

AP/DPA / AP / DPA
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