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Bundesgerichtshof: Schimmelpilz-Urteil: Wer in eine alte Wohnung zieht, kann keinen neuen Standard erwarten

Miete wegen Schimmelgefahr kürzen - das geht nicht. Vor dem Bundesgerichtshof scheitern zwei Kläger, die den Zustand ihrer nicht gedämmten Wohnungen bemängelten. Vermieter zigtausender Wohnungen dürften aufatmen.

Ein Schimmelfleck ist an einer Balkontür zu sehen. Dieser Schimmel ist real. In dem Verfahren ging es dagegen um Wohnungen, in denen Schimmel auftreten könnte.

Ein Schimmelfleck ist an einer Balkontür zu sehen. Dieser Schimmel ist real. In dem Verfahren ging es dagegen um Wohnungen, in denen Schimmel auftreten könnte.

Die bloße Gefahr von Schimmelbildung aufgrund einer früher üblichen Bauweise begründet noch keinen Anspruch auf eine geringere Miete. Mit einem Schimmelrisiko verbundene Wärmebrücken an Außenwänden seien nicht als Sachmangel anzusehen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Die Richter hoben damit weitgehend ein Urteil aus der Vorinstanz auf. (Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18)

Zwei Mieter aus dem schleswig-holsteinischen Glinde bei Hamburg hatten auf eine Mietminderung geklagt, weil die Wohnungen aus ihrer Sicht Mängel aufwiesen. Sie verlangten zudem einen Kostenvorschuss, um diese zu beheben. Vor dem Landgericht Lübeck hatten ihre Klagen Erfolg. Das Gericht sah Gründe für eine Mietminderung und bestätigte in einem Fall auch die Verurteilung des Vermieters zur Zahlung von 12.000 Euro unter anderem für eine Innendämmung.

Wohnungen etwa ein halbes Jahrhundert alt

Der Bundesgerichtshof entschied nun aber, Ansprüche auf Mietminderung oder einen Kostenvorschuss aufgrund einer Schimmelpilzgefahr stünden den Klägern nicht zu. Die Wohnungen aus den Jahren 1968 und 1971 entsprächen den damals geltenden Maßstäben. Es habe keine Verpflichtung bestanden, die Häuser mit Wärmedämmung auszustatten. Wärmebrücken seien deshalb in Gebäuden aus dieser Zeit üblich. Es liege also kein Sachmangel in den Wohnungen der Kläger vor.

Das Landgericht Lübeck hatte seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass in den Wohnungen durch Wärmebrücken an den Außenwänden von Oktober bis März eine "Gefahr der Schimmelbildung" bestehe. Die Mieter dürften aber einen "Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens" erwarten und könnten allein mit "alltagsüblichem Lüftungs- und Heizverhalten" das Risiko der Schimmelbildung nicht verhindern.

Was ist nach dem Mietrecht zulässig?

Das Landgericht setzte auch Maßstäbe dafür, was von einem Mieter zur Vermeidung von Schimmel in der Wohnung erwartet werden kann. So könne von ihm nicht verlangt werden, dass er ein Schlafzimmer auf mehr als 16 Grad und die übrigen Zimmer auf mehr als 20 Grad beheize. Er müsse auch nicht "Querlüften", also durch das Öffnen mehrerer Fenster Durchzug entstehen lassen. Es sei lediglich ein zweimaliges Stoßlüften von bis zu zehn Minuten pro Tag zumutbar.

Der Bundesgerichtshof folgte der Argumentation der Lübecker Richter nicht. Diese laufe letztlich darauf hinaus, für eine nicht sanierte Altbauwohnung einen Neubaustandard zugrunde zu legen. Dies sei "ersichtlich rechtsfehlerhaft".

Es treffe auch nicht zu, dass ein zur Vermeidung von Schimmelbildung erforderliches Lüften der Wohnung für einen Mieter unzumutbar sei, erklärte der BGH. Dies sei zwar jeweils im Einzelfall festzulegen. Im konkreten Fall gebe es aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die von einem Gutachter gemachten Empfehlungen generell unzumutbar seien.

Der Eigentümerverband Haus & Grund begrüßte das Urteil. "Wer in ein älteres Haus einzieht, kann keinen Baustandard von heute erwarten", erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke. Das Urteil sei daher "angemessen und praxisgerecht".

anb / AFP
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