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Mietrecht: Wer bei der Selbstauskunft schummelt, riskiert die fristlose Kündigung

Mieter sollten bei der Selbstauskunft, die sie für den Vermieter ausfüllen, nicht das eigene Gehalt auf dem Papier aufbessern oder gar säumige Rechnungen verschweigen. Vermieter können den Mieter sonst fristlos vor die Tür setzen.

Eine Frau steht im Umzugschaos

Mieter, die bei der Selbstauskunft falsche Angaben machen, können fristlos gekündigt werden.

Eigentlich ist es nur ein Zettel bei der Besichtigung: Name, Anschrift, aktuelles Gehalt und der Hinweis darauf, dass kein Vollstreckungsverfahren gegen einen läuft. So weiß der Vermieter, dass man nicht als säumiger Zahler auffällig geworden ist oder gar kurz vor der Privatinsolvenz steht. Diese Selbstauskunft kann aber weitreichende Folgen haben, wie nun ein Fall in München zeigt.

Falsche Angaben der Mieter

Eine vierköpfige Familie hatte im Mai 2013 ein Haus im Münchener Stadtteil Grünwald angemietet, berichtet das juristische Infoportal "Rechtsindex".  Die monatlichen Kosten von 3730 Euro klingen zwar üppig - doch das Ehepaar gab an, über ausreichend Einkommen zu verfügen. Der 50-jährige Vater soll als Selbstständiger ein Jahreseinkommen von 120.000 Euro erwirtschaften, seine Frau verdient als Angestellte 22.000 Euro im Jahr. Und: Beide gaben an, dass keine Zahlungs- und Vollstreckungsverfahren gegen sie laufen würden oder sie eine eidesstattliche Versicherung hätten abgeben müssen. 

Doch von Anfang an zahlten die neuen Bewohner nur nach Mahnung durch den Vermieter. Im Grunde war die Familie ständig im Rückstand mit der Miete. Als für Januar und Februar 2014 gar nichts gezahlt wurde, drohte der Vermieter mit der fristlosen Kündigung. Daraufhin zahlte die Familie, allerdings nicht vollständig. Im September und Oktober blieb die Überweisung abermals aus - und dem Vermieter reichte es nun: Er kündigte den Mietern am 23. Oktober 2014 fristlos.

Mieter hat bei der Selbstauskunft gelogen

Und der Vermieter besorgte sich eine Bonitätsauskunft über seinen Mieter. Das Ergebnis: Seit 1994 liefen bereits unbefriedigte Vollstreckungen gegen den Ehemann und im Oktober 2012 hatte er eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Diese Erklärung wurde früher Offenbarungseid genannt und dient dazu, die gesamten finanziellen Verhältnisse offen zu legen. Für den Vermieter war somit klar: Der Mieter hat sich mit falschen Angaben bei der Selbstauskunft den Mietvertrag erschlichen. Dadurch sei das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört worden, schreibt "Rechtsindex".

Fristlose Kündigung ist rechtens

Der Mieter allerdings weigerte sich, die Wohnung zu verlassen. Der Vermieter klagte, um eine Räumung des Hauses durchzusetzen. Das Amtsgericht München gab ihm nun Recht: Der Mieter habe falsche Angaben gemacht, die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sei rechtens. Zwar hat der Mieter die säumigen Zahlungen alle nachgeholt, doch das änderte für das Gericht nichts. Auch die Berufung des Mieters wurde vom Landgericht zurückgewiesen.